Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert
> Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr
> von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in
> Nahost-Staaten gebilligt.
Bild: Die nächsten Lieferungen gehen unter anderem nach Ägypten und Saudi-Ara…
BERLIN afp | Die Bundesregierung informiert den Bundestag ab sofort früher
über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Das Kabinett beschloss am
Mittwoch, dass der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft binnen
zwei Wochen über die Erteilung solcher Genehmigungen unterrichtet werden
muss. Auf Grundlage dieser Neuregelung informierte das
Bundeswirtschaftsministerium noch am selben Tag den Ausschuss über
Exportgenehmigungen in Nahoststaaten, die von der Opposition umgehend
kritisiert wurden.
Bislang informierte die Bundesregierung nur einmal im Jahr im
Rüstungsexportbericht über die Ausfuhrgenehmigungen. Diese Praxis war
zuletzt parteiübergreifend kritisiert worden: Regierung und Opposition
waren sich einig, dass das Parlament enger und häufiger in die politisch
sensiblen Exportentscheidungen eingebunden werden soll.
Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats, der über die
Rüstungsexporte entscheidet, wurde durch den Kabinettsbeschluss
entsprechend geändert. Die nun beschlossenen Unterrichtungen betreffen nach
Angaben aus Regierungskreisen nur die abschließend genehmigten
Rüstungsausfuhren. Voranfragen für Rüstungsexporte, über die noch nicht
entschieden ist, unterliegen weiter der Geheimhaltung. Auch über abgelehnte
Exportanfragen wird der Ausschuss zunächst nicht unterrichtet.
Die neue Regelung sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium den
Bundestagsausschuss zunächst schriftlich über die Art des Exportguts, die
Anzahl der genehmigten Güter und das Empfängerland informiert. Die Gründe
für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung sollen dem Ausschuss anschließend
mündlich dargelegt werden.
Eine erste schriftliche Unterrichtung über unlängst erteilte
Ausfuhrgenehmigungen ging noch am Mittwoch beim zuständigen
Bundestagsausschuss ein. Die Genehmigungen betreffen nach Informationen des
ARD-Hauptstadtstudios Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und Algerien.
## Kritik an genehmigten Exporten
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf der schwarz-roten
Regierung vor, bei den Genehmigungen die Menschenrechtslage in den
Empfängerländern ignoriert zu haben: „Auch unter Schwarz-Rot werden
scheinbar ohne Skrupel Waffen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien und
Ägypten geliefert, das stark vom Militär kontrolliert wird.“
Der Linken-Außenexperte Jan van Aken kritisierte, dass die neuen Regeln zur
Parlamentsunterrichtung nicht weit genug gingen: „Echte Transparenz wäre,
alle Genehmigungen zeitnah online zu stellen, darunter auch die
Voranfragen, die bislang gar nicht veröffentlicht werden.“
Die gesetzlichen Grundlagen für die deutschen Rüstungsexporte werden durch
die Neuregelung nicht verändert. Bei der Genehmigung von Waffenausfuhren
ins Ausland muss die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien
befolgen, welche die damalige rot-grüne Koalition im Jahr 2000 beschlossen
hat. Das Regelwerk setzt der Regierung Grenzen bei der Genehmigung und hält
sie an, „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“.
Die letzte Entscheidung über Exportgenehmigungen fällt der
Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die
Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die
Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an.
4 Jun 2014
## TAGS
Rüstungsexporte
Deutschland
Rüstungspolitik
Ägypten
Rüstungsexporte
Waffenexporte
Rüstungsexporte
Ägypten
Panzer
Rüstungsexporte
Ruprecht Polenz
Rüstungsexporte
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffen für Ägypten: EU-Staaten ignorieren Lieferstopp
Mehrere EU-Staaten liefern weiterhin Waffen nach Ägypten, obwohl ein
Exportverbot besteht. Auch Deutschland ist laut Amnesty International
darunter.
Regierung stoppt Vertrag nicht: Panzer für Algerien
Obwohl er künftig weniger Rüstungsexporte genehmigen wollte, möchte Sigmar
Gabriel ein großes Panzergeschäft mit Algerien durchziehen.
Streit um Rüstungsexporte: Deutsche Waffenschieberei
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschwert sich: Biegt die
Bundesregierung ihre Regeln für Waffenlieferungen je nach Tagesform?
Deutsche Rüstungsexporte: Ab jetzt wird alles gut
Mehr Ausfuhrgenehmigungen denn je: Bei Rüstungsexporten war die
schwarz-gelbe Bundesregierung spitze. Sigmar Gabriel will das ändern.
Neuer Präsident in Ägypten vereidigt: Sisi verspricht Stabilität
Ägyptens neuer Präsident ruft in seiner Antrittsrede zu einem „vereinenden
nationalen Marsch“ auf. Seine Vereidigung fand unter strengen
Sicherheitsvorkehrungen in Kairo statt.
SPDler unter Bestechungsverdacht: Gut geschmierter Panzerdeal
Es geht um den Verkauf von Panzern an Griechenland. Zwei SPDler sollen
dafür fünf Millionen Euro von Krauss-Maffei erhalten haben.
Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen
Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die Ausfuhr
von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch kritisiert.
Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland
Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den
Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU
entschädigen.
Rüstungsexporte der Bundesrepublik: Deutsche Waffen, deutsches Geld
Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es
gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.