# taz.de -- Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert | |
> Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr | |
> von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in | |
> Nahost-Staaten gebilligt. | |
Bild: Die nächsten Lieferungen gehen unter anderem nach Ägypten und Saudi-Ara… | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung informiert den Bundestag ab sofort früher | |
über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter. Das Kabinett beschloss am | |
Mittwoch, dass der zuständige Bundestagsausschuss für Wirtschaft binnen | |
zwei Wochen über die Erteilung solcher Genehmigungen unterrichtet werden | |
muss. Auf Grundlage dieser Neuregelung informierte das | |
Bundeswirtschaftsministerium noch am selben Tag den Ausschuss über | |
Exportgenehmigungen in Nahoststaaten, die von der Opposition umgehend | |
kritisiert wurden. | |
Bislang informierte die Bundesregierung nur einmal im Jahr im | |
Rüstungsexportbericht über die Ausfuhrgenehmigungen. Diese Praxis war | |
zuletzt parteiübergreifend kritisiert worden: Regierung und Opposition | |
waren sich einig, dass das Parlament enger und häufiger in die politisch | |
sensiblen Exportentscheidungen eingebunden werden soll. | |
Die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats, der über die | |
Rüstungsexporte entscheidet, wurde durch den Kabinettsbeschluss | |
entsprechend geändert. Die nun beschlossenen Unterrichtungen betreffen nach | |
Angaben aus Regierungskreisen nur die abschließend genehmigten | |
Rüstungsausfuhren. Voranfragen für Rüstungsexporte, über die noch nicht | |
entschieden ist, unterliegen weiter der Geheimhaltung. Auch über abgelehnte | |
Exportanfragen wird der Ausschuss zunächst nicht unterrichtet. | |
Die neue Regelung sieht vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium den | |
Bundestagsausschuss zunächst schriftlich über die Art des Exportguts, die | |
Anzahl der genehmigten Güter und das Empfängerland informiert. Die Gründe | |
für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung sollen dem Ausschuss anschließend | |
mündlich dargelegt werden. | |
Eine erste schriftliche Unterrichtung über unlängst erteilte | |
Ausfuhrgenehmigungen ging noch am Mittwoch beim zuständigen | |
Bundestagsausschuss ein. Die Genehmigungen betreffen nach Informationen des | |
ARD-Hauptstadtstudios Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon und Algerien. | |
## Kritik an genehmigten Exporten | |
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf der schwarz-roten | |
Regierung vor, bei den Genehmigungen die Menschenrechtslage in den | |
Empfängerländern ignoriert zu haben: „Auch unter Schwarz-Rot werden | |
scheinbar ohne Skrupel Waffen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien und | |
Ägypten geliefert, das stark vom Militär kontrolliert wird.“ | |
Der Linken-Außenexperte Jan van Aken kritisierte, dass die neuen Regeln zur | |
Parlamentsunterrichtung nicht weit genug gingen: „Echte Transparenz wäre, | |
alle Genehmigungen zeitnah online zu stellen, darunter auch die | |
Voranfragen, die bislang gar nicht veröffentlicht werden.“ | |
Die gesetzlichen Grundlagen für die deutschen Rüstungsexporte werden durch | |
die Neuregelung nicht verändert. Bei der Genehmigung von Waffenausfuhren | |
ins Ausland muss die Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien | |
befolgen, welche die damalige rot-grüne Koalition im Jahr 2000 beschlossen | |
hat. Das Regelwerk setzt der Regierung Grenzen bei der Genehmigung und hält | |
sie an, „ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten“. | |
Die letzte Entscheidung über Exportgenehmigungen fällt der | |
Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die | |
Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die | |
Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an. | |
4 Jun 2014 | |
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