# taz.de -- Neuer Präsident in Ägypten vereidigt: Sisi verspricht Stabilität | |
> Ägyptens neuer Präsident ruft in seiner Antrittsrede zu einem | |
> „vereinenden nationalen Marsch“ auf. Seine Vereidigung fand unter | |
> strengen Sicherheitsvorkehrungen in Kairo statt. | |
Bild: Ägyptens neuer Präsident: der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. | |
KAIRO ap | Nach drei Jahren politischer Unruhen in Ägypten hat der neue | |
Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seiner Amtseinführung mehr Stabilität | |
versprochen. Gleichzeitig mahnte der ehemalige Armeechef am Sonntag seine | |
Landsleute zur Unterstützung seiner politischen Linie. Das Volk müsste | |
selbst hart arbeiten, damit auch seine Rechte und Freiheiten wachsen | |
könnten, sagte er in seiner Antrittsrede. Al-Sisi, der im Juli 2013 | |
maßgeblich am Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt | |
war, hatte nach Angaben der Wahlkommission vor zwei Wochen knapp 97 Prozent | |
der abgegebenen Stimmen erreicht. | |
Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 47,5 Prozent. Die inzwischen | |
verbotene Muslimbruderschaft hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. | |
Das Land ist politisch tief gespalten. In seiner Rede nannte Al-Sisi die | |
Präsidentschaft eine große Ehre und eine riesige Verantwortung. „Es ist | |
Zeit, dass wir eine stabilere Zukunft bauen und eine neue Wirklichkeit für | |
die Zukunft dieser Nation beschreiben“, sagte der neue Präsident. „Lasst | |
uns für das Wohl des Landes streiten und nicht darüber; lasst uns das in | |
einem vereinenden nationalen Marsch, bei dem jede Partei der anderen | |
zuhört.“ | |
Wenige Stunden zuvor war er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem | |
Obersten Verfassungsgerichtshof im Süden Kairos vereidigt worden. Vor dem | |
Gebäude schwenkten Anhänger Al-Sisis ägyptische Flaggen und Poster des | |
neuen Präsidenten. Der Sonntag wurde zum Feiertag erklärt, Polizei und | |
Militär patrouillierten auf den Straßen, um Anschläge auf die | |
Amtseinführung zu verhindern. Über der Stadt kreisten Helikopter. | |
Während des arabischen Frühlings war der langjährige Machthaber Husni | |
Mubarak 2011 gestürzt worden. Danach wurde Mursi in freien Wahlen zum | |
Präsidenten bestimmt. Im Sommer 2013 kam es jedoch wegen der Islamisierung | |
des Landes abermals zu Unruhen. Das Militär unter Führung Al-Sisis enthob | |
Mursi des Amts und verhaftete ihn. Danach gingen die Übergangsregierung und | |
die Justiz vehement gegen Mursis Muslimbruderschaft vor. | |
Hunderte kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei ums Leben, mindestens | |
16.000 Islamisten wurden festgenommen, Hunderte vor Gericht gestellt. Auch | |
Mursi droht in mehreren der Prozesse die Todesstrafe. Mubarak wurde | |
ebenfalls vor Gericht gestellt und bereits wegen Korruption verurteilt. Ein | |
weiteres Verfahren wegen des Tods von Demonstranten läuft noch. | |
Neben dem Konflikt mit den Anhängern seiner Vorgänger steht für Al-Sisi die | |
darniederliegende Wirtschaft des Landes ganz oben auf der Agenda. Seine | |
Amtszeit dauert vier Jahre. Al-Sisi ist der achte Präsident Ägyptens seit | |
dem Ende der Monarchie im Jahr 1953. Bei der Amtseinführung am Sonntag | |
waren Al-Sisis Frau und seine Kindern sowie alle Mitglieder des Kabinetts | |
von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab anwesend. Der scheidende | |
Übergangspräsident Adli Mansur wird nun auf sein alten Posten als | |
Vorsitzender des Verfassungsgerichtes zurückkehren, den er nach dem Sturz | |
Mursis aufgegeben hatte. | |
8 Jun 2014 | |
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