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# taz.de -- Neuer Präsident in Ägypten vereidigt: Sisi verspricht Stabilität
> Ägyptens neuer Präsident ruft in seiner Antrittsrede zu einem
> „vereinenden nationalen Marsch“ auf. Seine Vereidigung fand unter
> strengen Sicherheitsvorkehrungen in Kairo statt.
Bild: Ägyptens neuer Präsident: der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi.
KAIRO ap | Nach drei Jahren politischer Unruhen in Ägypten hat der neue
Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seiner Amtseinführung mehr Stabilität
versprochen. Gleichzeitig mahnte der ehemalige Armeechef am Sonntag seine
Landsleute zur Unterstützung seiner politischen Linie. Das Volk müsste
selbst hart arbeiten, damit auch seine Rechte und Freiheiten wachsen
könnten, sagte er in seiner Antrittsrede. Al-Sisi, der im Juli 2013
maßgeblich am Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt
war, hatte nach Angaben der Wahlkommission vor zwei Wochen knapp 97 Prozent
der abgegebenen Stimmen erreicht.
Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 47,5 Prozent. Die inzwischen
verbotene Muslimbruderschaft hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
Das Land ist politisch tief gespalten. In seiner Rede nannte Al-Sisi die
Präsidentschaft eine große Ehre und eine riesige Verantwortung. „Es ist
Zeit, dass wir eine stabilere Zukunft bauen und eine neue Wirklichkeit für
die Zukunft dieser Nation beschreiben“, sagte der neue Präsident. „Lasst
uns für das Wohl des Landes streiten und nicht darüber; lasst uns das in
einem vereinenden nationalen Marsch, bei dem jede Partei der anderen
zuhört.“
Wenige Stunden zuvor war er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem
Obersten Verfassungsgerichtshof im Süden Kairos vereidigt worden. Vor dem
Gebäude schwenkten Anhänger Al-Sisis ägyptische Flaggen und Poster des
neuen Präsidenten. Der Sonntag wurde zum Feiertag erklärt, Polizei und
Militär patrouillierten auf den Straßen, um Anschläge auf die
Amtseinführung zu verhindern. Über der Stadt kreisten Helikopter.
Während des arabischen Frühlings war der langjährige Machthaber Husni
Mubarak 2011 gestürzt worden. Danach wurde Mursi in freien Wahlen zum
Präsidenten bestimmt. Im Sommer 2013 kam es jedoch wegen der Islamisierung
des Landes abermals zu Unruhen. Das Militär unter Führung Al-Sisis enthob
Mursi des Amts und verhaftete ihn. Danach gingen die Übergangsregierung und
die Justiz vehement gegen Mursis Muslimbruderschaft vor.
Hunderte kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei ums Leben, mindestens
16.000 Islamisten wurden festgenommen, Hunderte vor Gericht gestellt. Auch
Mursi droht in mehreren der Prozesse die Todesstrafe. Mubarak wurde
ebenfalls vor Gericht gestellt und bereits wegen Korruption verurteilt. Ein
weiteres Verfahren wegen des Tods von Demonstranten läuft noch.
Neben dem Konflikt mit den Anhängern seiner Vorgänger steht für Al-Sisi die
darniederliegende Wirtschaft des Landes ganz oben auf der Agenda. Seine
Amtszeit dauert vier Jahre. Al-Sisi ist der achte Präsident Ägyptens seit
dem Ende der Monarchie im Jahr 1953. Bei der Amtseinführung am Sonntag
waren Al-Sisis Frau und seine Kindern sowie alle Mitglieder des Kabinetts
von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab anwesend. Der scheidende
Übergangspräsident Adli Mansur wird nun auf sein alten Posten als
Vorsitzender des Verfassungsgerichtes zurückkehren, den er nach dem Sturz
Mursis aufgegeben hatte.
8 Jun 2014
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