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# taz.de -- Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen
> Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die
> Ausfuhr von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch
> kritisiert.
Bild: Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffai Wegmann.
BERLIN taz | Die deutsche Rüstungsindustrie boomt: Im vergangenen Jahr
erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8
Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel gegenüber dem
Vorjahr. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor, die
der taz vorliegt.
Demnach geht ein größerer Anteil als je zuvor - nämlich über 60 Prozent -
in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören.
Topkunde deutscher Rüstungsfirmen war 2013 Algerien, das Waffen im Wert von
rund 826 Millionen Euro orderte. Darauf folgt Katar mit Rüstungseinkäufen
im Wert von 673 Millionen Euro. Auf Platz vier steht Saudi-Arabien mit 361
Millionen Euro. Jan van Aken von der Linkspartei bezeichnet diese Tendenzen
als furchterregend: "Angela Merkel wird immer mehr zur Waffenkanzlerin."
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Die Ausfuhr muss die
Bundesregierung genehmigen, konkret der neunköpfige Bundessicherheitsrat.
Dieser tagt geheim unter Vorsitz der Kanzlerin. Federführendes Ministerium
im Rat ist das Wirtschaftsministerium. Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) hatte
erst in der vergangenen Woche die Zunahme der Ausfuhr von Kleinwaffen unter
seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als "mehr als problematisch"
bezeichnet. Die Kleinwaffen seien heute bevorzugtes Mittel bei
Bürgerkriegen.
Gleichwohl genehmigt auch Gabriel ungebremst die Ausfuhr von Kriegsgerät.
Eine Antwort seines Ministerium auf eine weitere Anfrage der Linkspartei
zeigt, dass die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres
die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 192 Millionen Euro nach
Singapur genehmigte.
## Singapur orderte bereits vier Leopard-Panzer
Zum Vergleich: Unter seinem FDP-Vorgänger wurden 2012 Genehmigungen im Wert
von knapp 66 Millionen Euro nach Singapur erteilt. Den größten Anteil der
aktuellen Ausfuhrgenehmigungen nach Singapur (über 191 Millionen Euro)
machen dabei 18 Vorgänge aus, die als Landfahrzeuge und Teile davon
zusammengefasst sind. Darunter fallen auch Kampfpanzer. Mit Verweis auf
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wollte das Wirtschaftsministerium dies
nicht näher ausführen. Es handle sich aber um Ausfuhren, die das
Bundesverteidigungsministerium zu verantworten habe und nicht das eigene
Haus.
Bereits 2012 lieferte Deutschland laut Rüstungsexportbericht vier
Leopard-2-Panzer nach Singapur. Der Inselstaat in Südostasien ist einer der
zuverlässigsten Abnehmer deutscher Waffenhersteller. Für van Aken steht
fest: "Gabriel lässt in Kontinuität von Schwarz-Gelb Kriegswaffen an ein
autoritäres Regime liefern."
Singapur ist ein Ein-Parteien-Staat, in welchem laut dem 10.
Menschenrechtsreport des Auswärtigen Amtes Meinungs-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit teilweise erheblichen Einschränkungen unterliegen. Mit
Ausnahme der Frauen- und Kinderrechtskonvention sei das Land keinem
internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. So hält Singapur
beispielweise an Folter fest und verhängt bei einigen Delikten die
Todesstrafe.
Das Bundeswirtschaftministerium teilte der taz mit, dass Deutschland eine
zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolge. Die Regierung prüfe jeden
Einzelfall sehr gründlich. "Besondere Bedeutung kommt der Achtung der
Menschenrechte zu."
18 May 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
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