# taz.de -- Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen | |
> Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die | |
> Ausfuhr von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch | |
> kritisiert. | |
Bild: Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffai Wegmann. | |
BERLIN taz | Die deutsche Rüstungsindustrie boomt: Im vergangenen Jahr | |
erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 | |
Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel gegenüber dem | |
Vorjahr. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor, die | |
der taz vorliegt. | |
Demnach geht ein größerer Anteil als je zuvor - nämlich über 60 Prozent - | |
in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören. | |
Topkunde deutscher Rüstungsfirmen war 2013 Algerien, das Waffen im Wert von | |
rund 826 Millionen Euro orderte. Darauf folgt Katar mit Rüstungseinkäufen | |
im Wert von 673 Millionen Euro. Auf Platz vier steht Saudi-Arabien mit 361 | |
Millionen Euro. Jan van Aken von der Linkspartei bezeichnet diese Tendenzen | |
als furchterregend: "Angela Merkel wird immer mehr zur Waffenkanzlerin." | |
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Die Ausfuhr muss die | |
Bundesregierung genehmigen, konkret der neunköpfige Bundessicherheitsrat. | |
Dieser tagt geheim unter Vorsitz der Kanzlerin. Federführendes Ministerium | |
im Rat ist das Wirtschaftsministerium. Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) hatte | |
erst in der vergangenen Woche die Zunahme der Ausfuhr von Kleinwaffen unter | |
seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) als "mehr als problematisch" | |
bezeichnet. Die Kleinwaffen seien heute bevorzugtes Mittel bei | |
Bürgerkriegen. | |
Gleichwohl genehmigt auch Gabriel ungebremst die Ausfuhr von Kriegsgerät. | |
Eine Antwort seines Ministerium auf eine weitere Anfrage der Linkspartei | |
zeigt, dass die Bundesregierung in den ersten drei Monaten dieses Jahres | |
die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 192 Millionen Euro nach | |
Singapur genehmigte. | |
## Singapur orderte bereits vier Leopard-Panzer | |
Zum Vergleich: Unter seinem FDP-Vorgänger wurden 2012 Genehmigungen im Wert | |
von knapp 66 Millionen Euro nach Singapur erteilt. Den größten Anteil der | |
aktuellen Ausfuhrgenehmigungen nach Singapur (über 191 Millionen Euro) | |
machen dabei 18 Vorgänge aus, die als Landfahrzeuge und Teile davon | |
zusammengefasst sind. Darunter fallen auch Kampfpanzer. Mit Verweis auf | |
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse wollte das Wirtschaftsministerium dies | |
nicht näher ausführen. Es handle sich aber um Ausfuhren, die das | |
Bundesverteidigungsministerium zu verantworten habe und nicht das eigene | |
Haus. | |
Bereits 2012 lieferte Deutschland laut Rüstungsexportbericht vier | |
Leopard-2-Panzer nach Singapur. Der Inselstaat in Südostasien ist einer der | |
zuverlässigsten Abnehmer deutscher Waffenhersteller. Für van Aken steht | |
fest: "Gabriel lässt in Kontinuität von Schwarz-Gelb Kriegswaffen an ein | |
autoritäres Regime liefern." | |
Singapur ist ein Ein-Parteien-Staat, in welchem laut dem 10. | |
Menschenrechtsreport des Auswärtigen Amtes Meinungs-, Versammlungs- und | |
Vereinigungsfreiheit teilweise erheblichen Einschränkungen unterliegen. Mit | |
Ausnahme der Frauen- und Kinderrechtskonvention sei das Land keinem | |
internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. So hält Singapur | |
beispielweise an Folter fest und verhängt bei einigen Delikten die | |
Todesstrafe. | |
Das Bundeswirtschaftministerium teilte der taz mit, dass Deutschland eine | |
zurückhaltende Rüstungsexportpolitik verfolge. Die Regierung prüfe jeden | |
Einzelfall sehr gründlich. "Besondere Bedeutung kommt der Achtung der | |
Menschenrechte zu." | |
18 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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