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# taz.de -- Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen
> Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013
> Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist
> Saudi-Arabien.
Bild: Das könnten deutsche Gewehrläufe sein: saudische Soldaten beim Kampftra…
BERLIN dpa | Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im
vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Bundesregierung
– damals noch aus Union und FDP – genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und
Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35
Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der
Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen
und über die zuerst die ARD berichtete.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte strengere Prüfungen bei
Waffengeschäften an. „Wir müssen dort wesentlich zurückhaltender sein“,
sagte der SPD-Chef der „Tagesschau“. Für den aktuellen Kleinwaffen-Rekord
sei aber noch Schwarz-Gelb verantwortlich: „Ich kann leider nicht die alten
Entscheidungen rückgängig machen.“
Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch
Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil
damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele
Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400.000 pro Jahr.
Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als
besonders brisant. Die Bundesregierung betonte, dass sie bei ihrer
restriktiven Exportpolitik bleibe. „Das gilt ausdrücklich auch für
Kleinwaffen“, sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD).
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, vor Genehmigungen
müssten immer im Einzelfall das jeweilige Lieferland, die
Menschenrechtslage oder die Einsatzmöglichkeiten der Waffen genau
betrachtet werden. „Das ist das, was die Bundesregierung, diese und
vergangene, geleitet hat.“
Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Regierung dagegen scharf. „So
deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen
Außenpolitik nur selten“, sagte der Außenexperte Jan van Aken. „Exporte v…
Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der
Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk
unterdrücken.“
9 May 2014
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