# taz.de -- Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen | |
> Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 | |
> Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist | |
> Saudi-Arabien. | |
Bild: Das könnten deutsche Gewehrläufe sein: saudische Soldaten beim Kampftra… | |
BERLIN dpa | Die Exporte von Kleinwaffen aus Deutschland sind im | |
vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Die Bundesregierung | |
– damals noch aus Union und FDP – genehmigte 2013 Ausfuhren von Waffen und | |
Munition für 135 Millionen Euro, was einer Steigerung von 43 Prozent im | |
Vergleich zum Vorjahr entspricht. | |
Alleine nach Saudi-Arabien gingen Gewehre und Maschinenpistolen für 35 | |
Millionen Euro. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der | |
Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen | |
und über die zuerst die ARD berichtete. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte strengere Prüfungen bei | |
Waffengeschäften an. „Wir müssen dort wesentlich zurückhaltender sein“, | |
sagte der SPD-Chef der „Tagesschau“. Für den aktuellen Kleinwaffen-Rekord | |
sei aber noch Schwarz-Gelb verantwortlich: „Ich kann leider nicht die alten | |
Entscheidungen rückgängig machen.“ | |
Als Kleinwaffen gelten neben Gewehren und Maschinenpistolen auch | |
Handgranaten oder tragbare Raketenwerfer. Der Export ist umstritten, weil | |
damit in Bürgerkriegen oder internationalen Konflikten besonders viele | |
Menschen getötet werden – nach Schätzungen weltweit 400.000 pro Jahr. | |
Exporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage dort als | |
besonders brisant. Die Bundesregierung betonte, dass sie bei ihrer | |
restriktiven Exportpolitik bleibe. „Das gilt ausdrücklich auch für | |
Kleinwaffen“, sagte ein Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier | |
(SPD). | |
Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, vor Genehmigungen | |
müssten immer im Einzelfall das jeweilige Lieferland, die | |
Menschenrechtslage oder die Einsatzmöglichkeiten der Waffen genau | |
betrachtet werden. „Das ist das, was die Bundesregierung, diese und | |
vergangene, geleitet hat.“ | |
Die Linke kritisierte die Exportpolitik der Regierung dagegen scharf. „So | |
deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen | |
Außenpolitik nur selten“, sagte der Außenexperte Jan van Aken. „Exporte v… | |
Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der | |
Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk | |
unterdrücken.“ | |
9 May 2014 | |
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