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# taz.de -- Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus
> Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an
> Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern.
Bild: Nicht genehmigt: Saudi-Arabien wollte auch mit Leopard-2-Panzern durch de…
BERLIN taz | Der Leopard liegt an der Kette. Der angedachte Export von
Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde nicht genehmigt. Das habe der
zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klargestellt,
berichtet Bild am Sonntag. Auch der Umweg über Spanien fällt offenbar aus:
Dort werden ältere Versionen des Panzers gefertigt.
Spanien habe sich zwar im März mit Saudi-Arabien geeinigt, zunächst 150
Panzer der modernsten Version, Leopard 2A7, für das arabische Land zu
bauen. Insgesamt sei Saudi-Arabien bereit, rund 18 Milliarden Euro für den
Kauf und den Betrieb von bis 800 Kampfpanzern auszugeben. Diesem Geschäft
drohe aber jetzt das endgültige Aus, da die erforderlichen deutschen
Genehmigungen nicht erteilt werden sollen.
Ist die Meldung korrekt, so handelt es sich auch um einen Erfolg deutscher
Rüstungsexportgegner. „Legt den Leo an die Kette!“, so lautet seit zwei
Jahren ein Slogan der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel“, die den
Panzerexport in das autoritär regierte Land, das die Menschenrechte gering
achtet und als Förderer radikaler sunnitischer Islamisten auftritt,
bekämpft hat.
Saudi-Arabien ist seit mehr als 30 Jahren an Panzern des Typs Leopard 2
interessiert. Immer wieder scheiterte das autoritär regierte Königreich
aber daran, dass Deutschland den Export von gepanzerten Kampffahrzeugen auf
die Arabische Halbinsel grundsätzlich nicht genehmigte.
## Gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit
Die Trendwende kam im Jahr 2008. Damals beantwortete die Große Koalition
eine Voranfrage nach einer Lieferung von Panzern und Haubitzen nach Katar,
ebenfalls auf der Arabischen Halbinsel, mit „grünem Licht“. Deutsche Firmen
konnten sich um den Auftrag bewerben, künftig sollte über solche Exporte im
Einzelfall entschieden werden. Riad sah seine Chance und wandte sich an
Spanien. Dort werden Leopard-Panzer der Version Leopard 2A5 als Leopard 2E
in Lizenz gebaut.
Von Monarchie zu Monarchie machten die Saudis etwa 2010 ein verlockendes
Angebot: Spanien solle für Saudi-Arabien 200 bis 270 Leopard-Panzer in
Lizenz bauen, liefern, warten und versorgen. Ein gewaltiges Geschäft mit
langer Laufzeit und viel größerem Volumen als ein simpler Panzerkauf bei
der Industrie.
Ohne deutsche Zustimmung sowohl der Bundesregierung als auch des
Herstellers Krauss-Maffei Wegmann war das nicht zu realisieren. Spanien
benötigte eine deutsche Genehmigung für die Lieferung selbst, es benötigte
deutsche Teile für den Bau und zusätzliche Lizenzen für die modernste
Version.
Unterschiedliche Interessen verzögerten die Verhandlungen, dann kam die
Bundestagswahl. Die SPD hatte das Geschäft im Wahlkampf abgelehnt und will
es sich jetzt nicht erlauben, davon abzurücken. Hat sich
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, so stellt sich die Frage,
was der Preis dafür ist.
Saudi-Arabien hat nicht nur Interesse an deutschen Leopard-Panzern gezeigt,
sondern auch an ABC-Abwehrfahrzeugen des Typs Dingo und Transportpanzern
des Typs Boxer. Interessiert beobachtet Riad zudem auch die Entwicklung des
Schützenpanzers Puma. In all diesen Fällen dürfte die SPD darauf
hingewiesen werden, dass sie 2008 zugestimmt hat, im Einzelfall zu
entscheiden.
13 Apr 2014
## AUTOREN
Otfried Nassauer
## TAGS
Leopard-Panzer
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