# taz.de -- Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus | |
> Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an | |
> Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. | |
Bild: Nicht genehmigt: Saudi-Arabien wollte auch mit Leopard-2-Panzern durch de… | |
BERLIN taz | Der Leopard liegt an der Kette. Der angedachte Export von | |
Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien werde nicht genehmigt. Das habe der | |
zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) klargestellt, | |
berichtet Bild am Sonntag. Auch der Umweg über Spanien fällt offenbar aus: | |
Dort werden ältere Versionen des Panzers gefertigt. | |
Spanien habe sich zwar im März mit Saudi-Arabien geeinigt, zunächst 150 | |
Panzer der modernsten Version, Leopard 2A7, für das arabische Land zu | |
bauen. Insgesamt sei Saudi-Arabien bereit, rund 18 Milliarden Euro für den | |
Kauf und den Betrieb von bis 800 Kampfpanzern auszugeben. Diesem Geschäft | |
drohe aber jetzt das endgültige Aus, da die erforderlichen deutschen | |
Genehmigungen nicht erteilt werden sollen. | |
Ist die Meldung korrekt, so handelt es sich auch um einen Erfolg deutscher | |
Rüstungsexportgegner. „Legt den Leo an die Kette!“, so lautet seit zwei | |
Jahren ein Slogan der „Aktion Aufschrei – Waffenhandel“, die den | |
Panzerexport in das autoritär regierte Land, das die Menschenrechte gering | |
achtet und als Förderer radikaler sunnitischer Islamisten auftritt, | |
bekämpft hat. | |
Saudi-Arabien ist seit mehr als 30 Jahren an Panzern des Typs Leopard 2 | |
interessiert. Immer wieder scheiterte das autoritär regierte Königreich | |
aber daran, dass Deutschland den Export von gepanzerten Kampffahrzeugen auf | |
die Arabische Halbinsel grundsätzlich nicht genehmigte. | |
## Gewaltiges Geschäft mit langer Laufzeit | |
Die Trendwende kam im Jahr 2008. Damals beantwortete die Große Koalition | |
eine Voranfrage nach einer Lieferung von Panzern und Haubitzen nach Katar, | |
ebenfalls auf der Arabischen Halbinsel, mit „grünem Licht“. Deutsche Firmen | |
konnten sich um den Auftrag bewerben, künftig sollte über solche Exporte im | |
Einzelfall entschieden werden. Riad sah seine Chance und wandte sich an | |
Spanien. Dort werden Leopard-Panzer der Version Leopard 2A5 als Leopard 2E | |
in Lizenz gebaut. | |
Von Monarchie zu Monarchie machten die Saudis etwa 2010 ein verlockendes | |
Angebot: Spanien solle für Saudi-Arabien 200 bis 270 Leopard-Panzer in | |
Lizenz bauen, liefern, warten und versorgen. Ein gewaltiges Geschäft mit | |
langer Laufzeit und viel größerem Volumen als ein simpler Panzerkauf bei | |
der Industrie. | |
Ohne deutsche Zustimmung sowohl der Bundesregierung als auch des | |
Herstellers Krauss-Maffei Wegmann war das nicht zu realisieren. Spanien | |
benötigte eine deutsche Genehmigung für die Lieferung selbst, es benötigte | |
deutsche Teile für den Bau und zusätzliche Lizenzen für die modernste | |
Version. | |
Unterschiedliche Interessen verzögerten die Verhandlungen, dann kam die | |
Bundestagswahl. Die SPD hatte das Geschäft im Wahlkampf abgelehnt und will | |
es sich jetzt nicht erlauben, davon abzurücken. Hat sich | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel durchgesetzt, so stellt sich die Frage, | |
was der Preis dafür ist. | |
Saudi-Arabien hat nicht nur Interesse an deutschen Leopard-Panzern gezeigt, | |
sondern auch an ABC-Abwehrfahrzeugen des Typs Dingo und Transportpanzern | |
des Typs Boxer. Interessiert beobachtet Riad zudem auch die Entwicklung des | |
Schützenpanzers Puma. In all diesen Fällen dürfte die SPD darauf | |
hingewiesen werden, dass sie 2008 zugestimmt hat, im Einzelfall zu | |
entscheiden. | |
13 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Otfried Nassauer | |
## TAGS | |
Leopard-Panzer | |
Saudi-Arabien | |
Rüstungsexporte | |
Sigmar Gabriel | |
Krauss-Maffei Wegmann | |
Krauss-Maffei Wegmann | |
Panzer | |
Rüstungsexporte | |
Rüstungsindustrie | |
Rüstungsexporte | |
Sipri | |
Rüstungsexporte | |
Waffen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Fusion von Rüstungsfirmen: Milliardenschwere Panzerung | |
Die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter ist aus Firmensicht sehr | |
sinnvoll. Aus politischer Sicht droht eine Dynamik, die besorgniserregend | |
ist. | |
Fusion von Rüstungsfirmen: Panzer made in Europe | |
Durch die Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter entsteht ein | |
Großhersteller für Panzer. Dessen Zukunft liegt in Schwellenländern. | |
SPDler unter Bestechungsverdacht: Gut geschmierter Panzerdeal | |
Es geht um den Verkauf von Panzern an Griechenland. Zwei SPDler sollen | |
dafür fünf Millionen Euro von Krauss-Maffei erhalten haben. | |
Rüstungsexporte der Bundesrepublik: Deutsche Waffen, deutsches Geld | |
Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch es | |
gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären sind. | |
Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen | |
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 | |
Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist | |
Saudi-Arabien. | |
Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure | |
Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte | |
beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition. | |
SIPRI-Report zu globalem Waffenhandel: Panzer gehen immer | |
Die Umsätze mit Rüstungsverkäufen steigen, an dritter Stelle steht die | |
Bundesrepublik. Doch das könnte sich bald ändern, denn China expandiert | |
gewaltig. | |
Kontrolle von Rüstungsexporten: Bundestag darf weiter abnicken | |
Wortreich hatte die SPD im Wahlkampf mehr Transparenz und Mitspracherecht | |
bei Rüstungsexporten gefordert. Davon ist nicht viel übrig geblieben. | |
Deutsche Rüstungsexporte: Saudis stehen auf deutsche Waffen | |
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist kritisch. Trotzdem ist das | |
Königreich Hauptabnehmer für deutsche Militärtechnik. |