# taz.de -- Rüstungsexporte der Bundesrepublik: Deutsche Waffen, deutsches Geld | |
> Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch | |
> es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären | |
> sind. | |
Bild: Lohnt sich gar nicht: Kleinwaffe. | |
Technik aus Deutschland ist weltweit gefragt – und natürlich auch deutsches | |
Kriegsgerät. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Waffenexporteuren | |
der Welt, wie das Wirtschaftsministerium erneut zugeben musste. | |
Auf den ersten Blick ist die deutsche Waffenproduktion ziemlich mickrig: | |
Der Gesamtumsatz beläuft sich auf 23 Milliarden Euro, was weniger als 1 | |
Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Ökonomisch wäre es | |
für die Deutschen kein Problem, auf Waffenexporte zu verzichten. Warum tun | |
sie es nicht? | |
Es geht um einen bizarren Mix aus verteidigungspolitischen Paradoxien und | |
eiskalter Kostenkalkulation. Wie immer im Kapitalismus gilt auch für | |
Waffen, dass die Produkte billiger werden, je mehr hergestellt werden. Doch | |
die Bundeswehr schrumpft. Dies würde ihr Gerät noch teurer machen, wenn | |
sich nicht im Ausland vermehrt Abnehmer finden ließen. Waffenexporte sparen | |
deutsches Steuergeld, weswegen jeder Wirtschaftsminister zustimmt – egal ob | |
er Rösler oder Gabriel heißt. | |
Dieses egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. | |
Dies soll keine Rechtfertigung sein, sondern als Folie dienen: Es gibt | |
deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal durch eine zweifelhafte | |
Etatlogik zu erklären sind. Dazu gehört die Ausfuhr von Kleinwaffen, die | |
ebenfalls steigt. Denn diese Exporte bringen fast nichts; im vergangenen | |
Jahr waren es nur 135 Millionen Euro. Aber diese Kleinwaffen sind absolut | |
tödlich. Die meisten Konfliktopfer sterben nämlich nicht durch Panzer, | |
sondern durch ordinäre Sturmgewehre. Geliefert aus Deutschland, dem | |
Exporteur des Todes. | |
11 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
## TAGS | |
Rüstungsexporte | |
Kleinwaffen | |
Bundesregierung | |
Export | |
Sigmar Gabriel | |
Sig Sauer | |
Rüstungsexporte | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Waffen | |
Ruprecht Polenz | |
Bundeswehr | |
Rüstungsindustrie | |
Rüstungsexporte | |
Russland | |
Leopard-Panzer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Waffenexporte: Gut gebrüllt, Löwe! | |
Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine | |
Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar. | |
Ausfuhrstopp für Waffenschmiede: Pistolen müssen zu Hause bleiben | |
Die Firma Sig Sauer soll illegal Waffen nach Kolumbien geliefert haben. Nun | |
ziehe die deutschen Exportkontrolleure erste Konsequenzen. | |
Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert | |
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von | |
Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in | |
Nahost-Staaten gebilligt. | |
Waffenexportverbote umgangen: Pistolen auf Abwegen | |
In Eckernförde hergestellte Handfeuerwaffen wurden wohl illegal nach | |
Kolumbien und Kasachstan exportiert. Nicht der erste Vorwurf gegen Sig | |
Sauer. | |
Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen | |
Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die Ausfuhr | |
von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch kritisiert. | |
Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte | |
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der | |
Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver | |
genehmigen. | |
Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland | |
Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den | |
Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU | |
entschädigen. | |
Missionen der Bundeswehr: Bundestag kennt nicht alle Einsätze | |
80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze | |
werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht. | |
Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen | |
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 | |
Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist | |
Saudi-Arabien. | |
Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure | |
Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte | |
beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition. | |
Exportgenehmigungen in Deutschland: Keine Rüstungsgüter nach Russland | |
Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch bereits | |
erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69 Aufträge. | |
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus | |
Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an | |
Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern. |