Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rüstungsexporte der Bundesrepublik: Deutsche Waffen, deutsches Geld
> Egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational. Doch
> es gibt deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal so zu erklären
> sind.
Bild: Lohnt sich gar nicht: Kleinwaffe.
Technik aus Deutschland ist weltweit gefragt – und natürlich auch deutsches
Kriegsgerät. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Waffenexporteuren
der Welt, wie das Wirtschaftsministerium erneut zugeben musste.
Auf den ersten Blick ist die deutsche Waffenproduktion ziemlich mickrig:
Der Gesamtumsatz beläuft sich auf 23 Milliarden Euro, was weniger als 1
Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Ökonomisch wäre es
für die Deutschen kein Problem, auf Waffenexporte zu verzichten. Warum tun
sie es nicht?
Es geht um einen bizarren Mix aus verteidigungspolitischen Paradoxien und
eiskalter Kostenkalkulation. Wie immer im Kapitalismus gilt auch für
Waffen, dass die Produkte billiger werden, je mehr hergestellt werden. Doch
die Bundeswehr schrumpft. Dies würde ihr Gerät noch teurer machen, wenn
sich nicht im Ausland vermehrt Abnehmer finden ließen. Waffenexporte sparen
deutsches Steuergeld, weswegen jeder Wirtschaftsminister zustimmt – egal ob
er Rösler oder Gabriel heißt.
Dieses egoistische Kostendenken ist skandalös – aber wenigstens rational.
Dies soll keine Rechtfertigung sein, sondern als Folie dienen: Es gibt
deutsche Waffenexporte, die noch nicht einmal durch eine zweifelhafte
Etatlogik zu erklären sind. Dazu gehört die Ausfuhr von Kleinwaffen, die
ebenfalls steigt. Denn diese Exporte bringen fast nichts; im vergangenen
Jahr waren es nur 135 Millionen Euro. Aber diese Kleinwaffen sind absolut
tödlich. Die meisten Konfliktopfer sterben nämlich nicht durch Panzer,
sondern durch ordinäre Sturmgewehre. Geliefert aus Deutschland, dem
Exporteur des Todes.
11 May 2014
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Rüstungsexporte
Kleinwaffen
Bundesregierung
Export
Sigmar Gabriel
Sig Sauer
Rüstungsexporte
Waffenexporte
Rüstungsexporte
Waffen
Ruprecht Polenz
Bundeswehr
Rüstungsindustrie
Rüstungsexporte
Russland
Leopard-Panzer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Waffenexporte: Gut gebrüllt, Löwe!
Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine
Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt unklar.
Ausfuhrstopp für Waffenschmiede: Pistolen müssen zu Hause bleiben
Die Firma Sig Sauer soll illegal Waffen nach Kolumbien geliefert haben. Nun
ziehe die deutschen Exportkontrolleure erste Konsequenzen.
Genehmigung von Rüstungsexporten: Bundestag wird eher informiert
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von
Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in
Nahost-Staaten gebilligt.
Waffenexportverbote umgangen: Pistolen auf Abwegen
In Eckernförde hergestellte Handfeuerwaffen wurden wohl illegal nach
Kolumbien und Kasachstan exportiert. Nicht der erste Vorwurf gegen Sig
Sauer.
Rüstungsexporte nach Singapur: Gabriels Genehmigungen
Auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erlaubt ungebremst die Ausfuhr
von Rüstungsgütern. Das hatte Gabriel im Wahlkampf noch kritisiert.
Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der
Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver
genehmigen.
Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland
Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den
Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU
entschädigen.
Missionen der Bundeswehr: Bundestag kennt nicht alle Einsätze
80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze
werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht.
Deutsche Rüstungsindustrie: Exportrekord für Kleinwaffen
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013
Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist
Saudi-Arabien.
Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure
Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte
beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition.
Exportgenehmigungen in Deutschland: Keine Rüstungsgüter nach Russland
Die Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach Russland. Auch bereits
erteilte Genehmigungen werden überprüft. Betroffen sind 69 Aufträge.
Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien: Leopard-Export fällt aus
Seit 2011 sorgt der von Schwarz-Gelb genehmigte Verkauf von Panzern an
Saudi-Arabien für Ärger. Jetzt scheint er an der SPD zu scheitern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.