# taz.de -- Kommentar Waffenexporte: Gut gebrüllt, Löwe! | |
> Kleinwaffen deutscher Produktion töten in Bürgerkriegen Zivilisten. Eine | |
> Schande, wie Gabriel bemerkt. Doch ob Restriktionen folgen, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Mahnt zu einer restriktiveren Genehmigung von Waffenexporten: Sigmar Gabr… | |
Mit Waffenexporten wird in Deutschland viel Geld verdient. Man muss kein | |
strenger Moralist sein, um das als Skandal zu empfinden. Die | |
Rüstungsindustrie macht zwar weit weniger als ein Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts aus, aber das ist immer noch genug, um die Politik | |
unter Druck setzen zu können. Das Zauberwort lautet: Arbeitsplätze! | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint nun zu einer etwas | |
vorsichtigeren Praxis der Waffenexportgenehmigung zu neigen. Prompt ist die | |
Rüstungslobby in der Union auf den Plan getreten, die vorsorglich den | |
Untergang der ganzen Industrie an die Wand malt. | |
Es ist erfreulich, dass Gabriel nicht einfach weitermachen will, wo | |
Schwarz-Gelb aufgehört hat. Allerdings gibt es ziemlich viele Fragen, auch | |
viel Unklares, weil Rüstungsgeschäfte noch immer der Öffentlichkeit | |
weitgehend entzogen sind. Wie verhält sich Gabriels Moraloffensive zu | |
Merkels Doktrin? Denn die Kanzlerin hat aus dem Desaster des | |
Afghanistaneinsatzes die wenig originelle, aber für sie typische | |
Schlussfolgerung gezogen, dass man fortan eben keine Soldaten, sondern | |
lieber mehr Ausbilder und Waffen schicken wird. | |
Mit Kleinwaffen, wie sie zum Beispiel Heckler & Koch herstellt, wird das | |
Gros an Zivilisten in Bürgerkriegen getötet. Der Anteil der Kleinwaffen am | |
deutschen Export lag 2013 unter 0,01 Prozent. Ein Drittel der deutschen | |
Kleinwaffen landete in Dritte-Welt-Staaten. Reicht das nicht, um | |
Kleinwaffenexport zu verbieten? | |
Gabriel sagt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten | |
Waffenexporteuren gehört.“ Er versteht es, mit Worten umzugehen, und ist | |
ein blendender Redner. Wobei „blendend“ nah an „Blendwerk“ ist. Senkt d… | |
Große Koalition die Waffenexporte wirklich radikal? Wir werden Sigmar | |
Gabriel daran messen. | |
29 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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