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# taz.de -- Waffenfähige Drohnen aus Deutschland: Gewerkschafter für mehr Rü…
> Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch
> Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte.
Bild: So etwas ähnliches sollen auch die Europäer bauen: waffenfähige US-Dro…
BERLIN taz | Die SPD gerät in der Rüstungspolitik unter zunehmenden Druck
von Gewerkschaftern. Am Wochenende sprach sich der zweite Bevollmächtigte
der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, für den Bau einer europäischen
Drohne aus. Ein solches Programm „würde am Standort Manching 1.500
Arbeitsplätze sichern“, sagte Stiedl der Welt am Sonntag.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich nach
monatelangem Zögern in der vergangenen Woche für die Entwicklung einer
bewaffneten europäischen Drohne ausgesprochen. Stiedl, der bei der IG
Metall für den Airbus-Konzern zuständig ist, bezeichnete das als
„Lichtblick“. Schon in der Vergangenheit hatte er sich für mehr
Rüstungsaufträge starkgemacht. 2010 etwa kritisierte er die Kürzung des
Verteidigungsetats. „Zigtausende von Arbeitsplätzen“ seien in Gefahr, sagte
er.
Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20
Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen
Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren
könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die
Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters
aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und
Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben
sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.“
Bislang zeigt sich Gabriel davon unbeeindruckt. Laut einem aktuellen
Spiegel-Bericht verweigerte er dem Waffenhersteller Heckler & Koch die
Genehmigung für den Export von Bauteilen des Gewehrs G36 nach
Saudi-Arabien. Führende Unionspolitiker haben ähnlich wie die
Gewerkschafter mit einem Brief an Gabriel gegen dessen Exportpolitik
protestiert: Sie bedeute eine „völlige Abkehr von der bisherigen deutschen
Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern“, zitierte der Spiegel aus dem Schreiben.
„Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000
Arbeitsplätzen“ sei gefährdet. Zu den Autoren gehört unter anderem der
Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU).
## Uneinigkeit in der SPD
Anders als bei den Exporten ist die SPD in der Drohnen-Frage uneins. Da die
Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne mindestens zehn Jahre dauern
würde, hatte von der Leyen vorgeschlagen, kurzfristig bewaffnete Drohnen zu
leasen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold,
unterstützte die Pläne und sprach sich für das Leasen der israelischen
Heron-Drohne aus: „Der Heron hat sich in Afghanistan bewährt, Ausbildung
und Einsatz sind eingeübt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung (FAS).
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann blieb eher vage: Er begrüße, „dass wir
jetzt eine breite gesellschaftliche, ethische und verteidigungspolitische
Debatte über die Frage führen“, sagte er der Berliner Zeitung. Genauso wie
„in der Bevölkerung“ sei in der SPD „die Diskussion noch nicht
abgeschlossen“. Zur Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne nahm er
keine Stellung. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte sich zuvor gegen
Kampfdrohnen ausgesprochen. Bisher hat die Bundeswehr nur unbewaffnete
Drohnen zur Luftaufklärung geleast.
6 Jul 2014
## AUTOREN
Martin Reeh
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