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# taz.de -- Verteidigungsausschuss zu Drohnen: Koalitionspartner gegen Minister…
> Im Ausschuss sprechen sich drei der neun geladenen Experten deutlich
> gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Auch die SPD will sie nicht.
Bild: Ministerin im Interessenkonflikt: Wird sie sich mit den Soldaten oder dem…
BERLIN taz | Die Bundeswehr will sie, doch die SPD stellt sich quer: „Wir
haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer
bewaffneten Drohne“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold nach der Expertenanhörung im
Bundestag. Der Verteidigungsausschuss hatte neun Sachverständige
eingeladen, um über die Frage zu diskutieren: Braucht die Bundesregierung
Kampfdrohnen? Arnold zufolge sollte die Bundeswehr zunächst nur
Aufklärungs-Drohnen nutzen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht damit vor einer
schwierigen Entscheidung: Entweder sie legt sich mit den Soldaten an – oder
mit ihrem Koalitionspartner. Sie wirkte müde, als sie den Sachverständigen
zuhörte, und sagte lediglich im Vorraum: „Es geht nicht um autonome
Killer-Drohnen.“ Positionieren will sie sich erst am Donnerstag im Rahmen
einer Aktuellen Stunde.
Drei der insgesamt neun Sachverständigen sprachen sich klar gegen Drohnen
aus. „Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler
Einschnitt“, warnte Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens-
und Konfliktforschung. Marcel Dickow von der Stiftung für Wissenschaft und
Politik warnte davor, dass die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten
am Boden ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung sei.
Am Ende werde sie voraussichtlich nicht mehr vom Menschen kontrolliert. Und
vor einer „eskalierenden Wirkung“ durch Kampfdrohnen-Einsätze sprach
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung.
Die Argumente der Befürworter bewaffneter Drohnen kreisten um die
Fürsorgepflicht für die Soldaten im Einsatz. „Ich kann keinen ethischen
Vorteil darin erkennen, dass ich einem Soldaten eine vermeidbare Gefährdung
zumute“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags Hellmut Königshaus (FDP).
General Hans-Werner Fritz kommandierte 2010 und 2011 in Afghanistan,
während der schwierigsten Phase des Einsatzes. Heute ist er Befehlshaber
für alle Auslandseinsätze beim Einsatzführungskommando in Potsdam. „Wer
erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus
der Luft warten, der weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der
möglicherweise der Tod eintritt“, sagte er.
Während die CDU/CSU-Abgeordneten vor allem die Experten befragten, die sie
selbst eingeladen hatten, versuchte die SPD vor allem, kritische Experten
ihre Erklärungen abzugewinnen: Von den Gefahr eines Aufweichens des
Völkerrechts, über technische Entwicklungen, die den politischen
Entscheidungen vorauseilen.
Winfried Nachtwei, ehemaliger Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen,
verfolgte die Debatte auf der Zuschauertribüne. Seit Jahren analysiert er
die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und den Einsatz
neuer Waffensysteme und Waffen. „Es ist ungewiss, wie sich der Einsatz von
Kampfdrohnen auf die Konfliktdynamik auswirken wird“, warnt er.
30 Jun 2014
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
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