# taz.de -- Verteidigungsausschuss zu Drohnen: Koalitionspartner gegen Minister… | |
> Im Ausschuss sprechen sich drei der neun geladenen Experten deutlich | |
> gegen den Kauf von Kampfdrohnen aus. Auch die SPD will sie nicht. | |
Bild: Ministerin im Interessenkonflikt: Wird sie sich mit den Soldaten oder dem… | |
BERLIN taz | Die Bundeswehr will sie, doch die SPD stellt sich quer: „Wir | |
haben im Augenblick überhaupt kein aktuelles Bedürfnis nach einer | |
bewaffneten Drohne“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold nach der Expertenanhörung im | |
Bundestag. Der Verteidigungsausschuss hatte neun Sachverständige | |
eingeladen, um über die Frage zu diskutieren: Braucht die Bundesregierung | |
Kampfdrohnen? Arnold zufolge sollte die Bundeswehr zunächst nur | |
Aufklärungs-Drohnen nutzen. | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht damit vor einer | |
schwierigen Entscheidung: Entweder sie legt sich mit den Soldaten an – oder | |
mit ihrem Koalitionspartner. Sie wirkte müde, als sie den Sachverständigen | |
zuhörte, und sagte lediglich im Vorraum: „Es geht nicht um autonome | |
Killer-Drohnen.“ Positionieren will sie sich erst am Donnerstag im Rahmen | |
einer Aktuellen Stunde. | |
Drei der insgesamt neun Sachverständigen sprachen sich klar gegen Drohnen | |
aus. „Das Entfernen des Menschen aus dem System ist ein fundamentaler | |
Einschnitt“, warnte Niklas Schörnig von der Hessischen Stiftung Friedens- | |
und Konfliktforschung. Marcel Dickow von der Stiftung für Wissenschaft und | |
Politik warnte davor, dass die Fernbedienung der Fluggeräte durch Piloten | |
am Boden ein erster Schritt hin zu einer Automatisierung der Steuerung sei. | |
Am Ende werde sie voraussichtlich nicht mehr vom Menschen kontrolliert. Und | |
vor einer „eskalierenden Wirkung“ durch Kampfdrohnen-Einsätze sprach | |
Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung. | |
Die Argumente der Befürworter bewaffneter Drohnen kreisten um die | |
Fürsorgepflicht für die Soldaten im Einsatz. „Ich kann keinen ethischen | |
Vorteil darin erkennen, dass ich einem Soldaten eine vermeidbare Gefährdung | |
zumute“, sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags Hellmut Königshaus (FDP). | |
General Hans-Werner Fritz kommandierte 2010 und 2011 in Afghanistan, | |
während der schwierigsten Phase des Einsatzes. Heute ist er Befehlshaber | |
für alle Auslandseinsätze beim Einsatzführungskommando in Potsdam. „Wer | |
erlebt hat, wie sich Soldaten fühlen, die im Gefecht auf Unterstützung aus | |
der Luft warten, der weiß, wie lange sich eine Minute anfühlen kann, in der | |
möglicherweise der Tod eintritt“, sagte er. | |
Während die CDU/CSU-Abgeordneten vor allem die Experten befragten, die sie | |
selbst eingeladen hatten, versuchte die SPD vor allem, kritische Experten | |
ihre Erklärungen abzugewinnen: Von den Gefahr eines Aufweichens des | |
Völkerrechts, über technische Entwicklungen, die den politischen | |
Entscheidungen vorauseilen. | |
Winfried Nachtwei, ehemaliger Abgeordneter des Bündnis 90/Die Grünen, | |
verfolgte die Debatte auf der Zuschauertribüne. Seit Jahren analysiert er | |
die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und den Einsatz | |
neuer Waffensysteme und Waffen. „Es ist ungewiss, wie sich der Einsatz von | |
Kampfdrohnen auf die Konfliktdynamik auswirken wird“, warnt er. | |
30 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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