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# taz.de -- Bundeswehr wird aufgerüstet: Kampfdrohnen bitte nur geleast
> Ursula von der Leyen wirbt dafür, Kampfdrohnen zu leasen. Der Bundestag
> soll das letzte Wort haben. Die SPD zeigt sich skeptisch.
Bild: Unbewaffnet: Bundeswehr-Drohne „Heron“ in Afghanistan.
BERLIN taz | Jetzt ist es raus. Verteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat im Bundestag am Mittwoch für die Beschaffung
bewaffnungsfähiger Drohnen geworben. Sie argumentierte mit dem Schutz der
Soldaten: Unbemannte Flugzeuge könnten Menschenleben retten, weil sie
Gefahren entdecken und sofort bekämpfen können. Andernfalls müssten erst
Kampfjets angefordert werden. „Das sind wertvolle Minuten, die
Soldatenleben kosten können“, sagt sie.
Gabi Weber, SPD, stellte diese „Schutzlücke“ in Frage. Zudem müsse die
Debatte um Kampfdrohnen versachlicht werden. Omid Nouripour von den Grünen
sagte, unbemannte Systeme veränderten massiv die Kriegsführung. Er warnte
vor einer Aufweichung des Völkerrechts. Die Linke lehnte den Einsatz von
Kampfdrohnen kategorisch ab. „Dadurch sinkt die politische Hemmschwelle für
Krieg“, sagte Andrej Hunke.
Von der Leyen trifft damit zum ersten Mal eine Entscheidung, in der sie
nicht mit einem positiv besetzten Thema wie satten Kindern oder
ausgeglichenen Soldatenvätern glänzen kann. Ein halbes Jahr hatte sie sich
davor gedrückt, den Druck aus der eigenen Fraktion und der Bundeswehr
ignoriert.
Doch auf das „ja“ folgt sofort das „aber“: Von der Leyen betont zwar die
Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und will sich – wie im
Koalitionsvertrag beschrieben – an der Entwicklung einer europäischen
Drohne beteiligen. Aber bis es so weit ist – Experten rechnen mit
mindestens zehn Jahren –, will die Verteidigungsministerin
bewaffnungsfähige Drohnen leasen.
## Der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen
Über die Bewaffnung soll dann im konkreten Fall der Bundestag abstimmen. Er
erhalte damit die Option, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall
bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten
Truppen zu entscheiden“, so von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung.
Darin betont sie immer wieder die Vorteile eines Leasingmodells. Seit 2009
mietet das Verteidigungsministerium drei israelische Aufklärungsdrohnen des
Typs Heron 1, die die Bundeswehr in Afghanistan fliegt. Doch diese Drohnen
sind unbewaffnet, und im nächsten Jahr laufen die Verträge aus.
Eine Verlängerung wäre zwar möglich: Erst im Januar wurden die Verträge für
den Heron 1 bis April 2015 verlängert. Aber für bewaffnete Drohnen müssten
zunächst neue Verträge aufgesetzt werden. Doch das ist nicht nur
bürokratisch kompliziert, auch das Training für die Piloten braucht Zeit.
Um die hochbrisante und in der Öffentlichkeit unpopuläre Anschaffung einer
Kampfdrohne ist von der Leyen also elegant herumgekommen. Die Soldaten
dürften zufrieden sein, der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen.
Erst Anfang der Woche artikulierten sich die Differenzen zwischen den
Regierungsparteien: Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung
statt, bei der Sachverständige sich für oder gegen bewaffnete Drohnen
aussprachen.
Während die Union vor allem ihre Experten befragte, versuchte die SPD, den
Gegnern Erklärungen zu entlocken. Und ob die SPD bei der Bewaffnung der
Drohnen mitmachen, ist unklar.
2 Jul 2014
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
## TAGS
Ursula von der Leyen
Kampfdrohnen
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Drohnenkrieg
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