# taz.de -- Bundeswehr wird aufgerüstet: Kampfdrohnen bitte nur geleast | |
> Ursula von der Leyen wirbt dafür, Kampfdrohnen zu leasen. Der Bundestag | |
> soll das letzte Wort haben. Die SPD zeigt sich skeptisch. | |
Bild: Unbewaffnet: Bundeswehr-Drohne „Heron“ in Afghanistan. | |
BERLIN taz | Jetzt ist es raus. Verteidigungsministerin Ursula von der | |
Leyen (CDU) hat im Bundestag am Mittwoch für die Beschaffung | |
bewaffnungsfähiger Drohnen geworben. Sie argumentierte mit dem Schutz der | |
Soldaten: Unbemannte Flugzeuge könnten Menschenleben retten, weil sie | |
Gefahren entdecken und sofort bekämpfen können. Andernfalls müssten erst | |
Kampfjets angefordert werden. „Das sind wertvolle Minuten, die | |
Soldatenleben kosten können“, sagt sie. | |
Gabi Weber, SPD, stellte diese „Schutzlücke“ in Frage. Zudem müsse die | |
Debatte um Kampfdrohnen versachlicht werden. Omid Nouripour von den Grünen | |
sagte, unbemannte Systeme veränderten massiv die Kriegsführung. Er warnte | |
vor einer Aufweichung des Völkerrechts. Die Linke lehnte den Einsatz von | |
Kampfdrohnen kategorisch ab. „Dadurch sinkt die politische Hemmschwelle für | |
Krieg“, sagte Andrej Hunke. | |
Von der Leyen trifft damit zum ersten Mal eine Entscheidung, in der sie | |
nicht mit einem positiv besetzten Thema wie satten Kindern oder | |
ausgeglichenen Soldatenvätern glänzen kann. Ein halbes Jahr hatte sie sich | |
davor gedrückt, den Druck aus der eigenen Fraktion und der Bundeswehr | |
ignoriert. | |
Doch auf das „ja“ folgt sofort das „aber“: Von der Leyen betont zwar die | |
Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr und will sich – wie im | |
Koalitionsvertrag beschrieben – an der Entwicklung einer europäischen | |
Drohne beteiligen. Aber bis es so weit ist – Experten rechnen mit | |
mindestens zehn Jahren –, will die Verteidigungsministerin | |
bewaffnungsfähige Drohnen leasen. | |
## Der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen | |
Über die Bewaffnung soll dann im konkreten Fall der Bundestag abstimmen. Er | |
erhalte damit die Option, „mit dem Mandat und auf den konkreten Fall | |
bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten | |
Truppen zu entscheiden“, so von der Leyen in der Süddeutschen Zeitung. | |
Darin betont sie immer wieder die Vorteile eines Leasingmodells. Seit 2009 | |
mietet das Verteidigungsministerium drei israelische Aufklärungsdrohnen des | |
Typs Heron 1, die die Bundeswehr in Afghanistan fliegt. Doch diese Drohnen | |
sind unbewaffnet, und im nächsten Jahr laufen die Verträge aus. | |
Eine Verlängerung wäre zwar möglich: Erst im Januar wurden die Verträge für | |
den Heron 1 bis April 2015 verlängert. Aber für bewaffnete Drohnen müssten | |
zunächst neue Verträge aufgesetzt werden. Doch das ist nicht nur | |
bürokratisch kompliziert, auch das Training für die Piloten braucht Zeit. | |
Um die hochbrisante und in der Öffentlichkeit unpopuläre Anschaffung einer | |
Kampfdrohne ist von der Leyen also elegant herumgekommen. Die Soldaten | |
dürften zufrieden sein, der SPD dürfte eine Leasing-Lösung leichter fallen. | |
Erst Anfang der Woche artikulierten sich die Differenzen zwischen den | |
Regierungsparteien: Am Montag fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung | |
statt, bei der Sachverständige sich für oder gegen bewaffnete Drohnen | |
aussprachen. | |
Während die Union vor allem ihre Experten befragte, versuchte die SPD, den | |
Gegnern Erklärungen zu entlocken. Und ob die SPD bei der Bewaffnung der | |
Drohnen mitmachen, ist unklar. | |
2 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
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