# taz.de -- Europäische Rüstungsexporte: Waffen für Moskau | |
> Frankreich liefert Kriegsgerät nach Russland. London kritisiert das, | |
> liefert aber selbst Munition und Waffen. Das wiederum finden die USA | |
> „vollkommen unangemessen“. | |
Bild: Schon bald in Russland? Das erste von zwei Mistral-Kriegsschiffen soll sc… | |
LONDON/WAHSINGTON afp | Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung | |
am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise dürfen Firmen des Landes | |
weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Moskau liefern. Insgesamt | |
251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231 | |
Millionen Pfund (etwa 167 Millionen Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus | |
einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht. | |
Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre, | |
Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte. | |
Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte | |
nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein | |
Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden | |
allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt. Am Dienstag | |
hatte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante | |
Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Er forderte | |
zudem schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland. | |
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von | |
zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische | |
Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. | |
Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar, | |
dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. | |
Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung | |
Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Die EU plant inzwischen eine | |
Ausweitung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Rüstungssektor. | |
Die USA haben die geplante Lieferung der Mistral-Kriegsschiffe an Russland | |
scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte | |
die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am | |
Dienstag. | |
„Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Die | |
US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen | |
Außenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weiße Haus zeigte sich | |
verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte | |
Sprecher Josh Earnest. | |
Vor allem die USA machen seit Monaten Druck auf Paris, auf das umstrittene | |
Rüstungsgeschäft zu verzichten. Der Westen wirft der Regierung in Moskau | |
vor, die Ukraine zu destabilisieren und prorussische Separatisten im Osten | |
des Nachbarlandes zu unterstützen. Die Separatisten stehen im Verdacht, | |
vergangenen Donnerstag über ihrem Gebiet ein [1][Passagierflugzeug von | |
Malaysia Airlines] mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen zu haben. Die | |
meisten der Opfer des abgestürzten Fluges MH17 von Amsterdam nach Kuala | |
Lumpur waren Niederländer. | |
23 Jul 2014 | |
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