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# taz.de -- Europäische Rüstungsexporte: Waffen für Moskau
> Frankreich liefert Kriegsgerät nach Russland. London kritisiert das,
> liefert aber selbst Munition und Waffen. Das wiederum finden die USA
> „vollkommen unangemessen“.
Bild: Schon bald in Russland? Das erste von zwei Mistral-Kriegsschiffen soll sc…
LONDON/WAHSINGTON afp | Trotz der harschen Kritik der britischen Regierung
am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise dürfen Firmen des Landes
weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung an Moskau liefern. Insgesamt
251 Exportgenehmigungen mit einem Handelsvolumen von mindestens 231
Millionen Pfund (etwa 167 Millionen Euro) sind weiterhin in Kraft, wie aus
einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht für das Parlament hervorgeht.
Die Lizenzen betreffen demnach unter anderem Scharfschützengewehre,
Munition für kleine Waffen, Schutzkleidung und Nachtsichtgeräte.
Die britische Regierung hatte im März angekündigt, sämtliche Waffenexporte
nach Russland zu stoppen. Erst am Montag teilte sie mit, es werde kein
Kriegsgerät mehr an das Land geliefert. Dem Bericht zufolge wurden
allerdings nur 31 Genehmigungen zurückgezogen oder ausgesetzt. Am Dienstag
hatte Premierminister David Cameron Frankreich für dessen geplante
Lieferung eines Kriegsschiffs an Russland scharf kritisiert. Er forderte
zudem schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von
zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische
Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet.
Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar,
dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde.
Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung
Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. Die EU plant inzwischen eine
Ausweitung ihrer Strafmaßnahmen gegen Moskau auf den Rüstungssektor.
Die USA haben die geplante Lieferung der Mistral-Kriegsschiffe an Russland
scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei „vollkommen unangemessen“, sagte
die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am
Dienstag.
„Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.“ Die
US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen
Außenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weiße Haus zeigte sich
verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei „suboptimal“, sagte
Sprecher Josh Earnest.
Vor allem die USA machen seit Monaten Druck auf Paris, auf das umstrittene
Rüstungsgeschäft zu verzichten. Der Westen wirft der Regierung in Moskau
vor, die Ukraine zu destabilisieren und prorussische Separatisten im Osten
des Nachbarlandes zu unterstützen. Die Separatisten stehen im Verdacht,
vergangenen Donnerstag über ihrem Gebiet ein [1][Passagierflugzeug von
Malaysia Airlines] mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen zu haben. Die
meisten der Opfer des abgestürzten Fluges MH17 von Amsterdam nach Kuala
Lumpur waren Niederländer.
23 Jul 2014
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