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# taz.de -- Treffen der G7 in Brüssel: Benimmregeln für Putin
> Umfassende Wirtschaftssanktionen hat Russland vom Westen vorerst nicht zu
> erwarten. Aber die Länder der G7 formulieren konkrete Erwartungen.
Bild: 5 aus 7: Aber alle sieben Staatschefs waren sich bei ihrer Haltung gegen�…
BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat der Westen seine
Taktik geändert. Beim G-7-Gipfel in Brüssel, der das ursprünglich geplante
G-8-Treffen in Sotschi ersetzte, machten die USA und die EU dem russischen
Präsidenten Vladimir Putin konkrete Vorgaben, was er zu tun und zu lassen
habe. Wenn sich Putin daran nicht halten sollte, drohen neue Sanktionen –
allerdings nicht sofort.
Ursprünglich war geplant, schon jetzt die so genannte „Stufe 3“ - also
umfassende Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Schlüsselbranchen - zu
verhängen. Doch da Putin bisher nicht zur befürchteten Invasion in der
Ostukraine geblasen hat und auch nicht die Präsidentschaftswahlen
verhindern konnte, gab es dafür keine Mehrheit. Die G-7 mussten sich also
etwas Neues einfallen lassen.
Auf Druck von US-Präsident Barack Obama wurden nun Erwartungen formuliert
und Benimmregeln aufgestellt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die
G-7 Russland dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen,
seine Streitkräfte „vollständig“ von der ukrainischen Grenze zurückzuzie…
sowie den „Zustrom von Waffen und Aktivisten“ in die Ukraine zu stoppen.
Zugleich hieß es, die G-7 seien „bereit, die gezielten Sanktionen zu
verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um
den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben.“
Das werde man Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der
Alliierten-Landung in der Normandie deutlich sagen, kündigte Kanzlerin
Angela Merkel an. Wie die „bedeutsamen Maßnahmen“ aussehen sollen, sagte
Merkel nicht.
Nach Medienberichten arbeitet Obama aber bereits an Plänen für „smarte“
Finanzsanktionen gegen Moskau, die die EU nicht oder nur ein wenig treffen
würden. Damit kommt er offenbar Bedenken aus der deutschen Wirtschaft
entgegen, die um ihre guten Geschäfte im Osten fürchtet. Einen
„Automatismus“ für neue Strafmaßnahmen gebe es aber nicht, betonte Merkel.
Vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni seien keine Entscheidungen zu
erwarten.
Am Freitag will sich Merkel mit Putin treffen. Bereits am Donnerstagabend
waren Gespräche zwischen dem russischen Staatschef und dem französischen
Präsidenten Francois Hollande geplant. US-Präsident Obama und seine Berater
reagierten auf diese Treffen verschnupft. Die Amerikaner haben auch
Bedenken gegen einen geplanten Verkauf von französischen
Mistral-Kriegsschiffen an Russland. Merkel stellte sich jedoch hinter
Hollande. Export-Beschränkungen seien nicht Teil der Sanktionen. Außerdem
gehe es nicht darum, Putin zu drohen. „Wir wollen Lösungen über Gespräche�…
betonte sie.
5 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
G7
G7-Gipfel
Russland
USA
Wladimir Putin
Sanktionen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
USA
D-Day
Wladimir Putin
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Ukraine
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