# taz.de -- Treffen der G7 in Brüssel: Benimmregeln für Putin | |
> Umfassende Wirtschaftssanktionen hat Russland vom Westen vorerst nicht zu | |
> erwarten. Aber die Länder der G7 formulieren konkrete Erwartungen. | |
Bild: 5 aus 7: Aber alle sieben Staatschefs waren sich bei ihrer Haltung gegen�… | |
BRÜSSEL taz | Im Konflikt mit Russland um die Ukraine hat der Westen seine | |
Taktik geändert. Beim G-7-Gipfel in Brüssel, der das ursprünglich geplante | |
G-8-Treffen in Sotschi ersetzte, machten die USA und die EU dem russischen | |
Präsidenten Vladimir Putin konkrete Vorgaben, was er zu tun und zu lassen | |
habe. Wenn sich Putin daran nicht halten sollte, drohen neue Sanktionen – | |
allerdings nicht sofort. | |
Ursprünglich war geplant, schon jetzt die so genannte „Stufe 3“ - also | |
umfassende Wirtschaftssanktionen gegen mehrere Schlüsselbranchen - zu | |
verhängen. Doch da Putin bisher nicht zur befürchteten Invasion in der | |
Ostukraine geblasen hat und auch nicht die Präsidentschaftswahlen | |
verhindern konnte, gab es dafür keine Mehrheit. Die G-7 mussten sich also | |
etwas Neues einfallen lassen. | |
Auf Druck von US-Präsident Barack Obama wurden nun Erwartungen formuliert | |
und Benimmregeln aufgestellt. In ihrer gemeinsamen Erklärung forderten die | |
G-7 Russland dazu auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anzuerkennen, | |
seine Streitkräfte „vollständig“ von der ukrainischen Grenze zurückzuzie… | |
sowie den „Zustrom von Waffen und Aktivisten“ in die Ukraine zu stoppen. | |
Zugleich hieß es, die G-7 seien „bereit, die gezielten Sanktionen zu | |
verstärken und zusätzlich bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um | |
den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben.“ | |
Das werde man Putin am Rande der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der | |
Alliierten-Landung in der Normandie deutlich sagen, kündigte Kanzlerin | |
Angela Merkel an. Wie die „bedeutsamen Maßnahmen“ aussehen sollen, sagte | |
Merkel nicht. | |
Nach Medienberichten arbeitet Obama aber bereits an Plänen für „smarte“ | |
Finanzsanktionen gegen Moskau, die die EU nicht oder nur ein wenig treffen | |
würden. Damit kommt er offenbar Bedenken aus der deutschen Wirtschaft | |
entgegen, die um ihre guten Geschäfte im Osten fürchtet. Einen | |
„Automatismus“ für neue Strafmaßnahmen gebe es aber nicht, betonte Merkel. | |
Vor dem nächsten EU-Gipfel Ende Juni seien keine Entscheidungen zu | |
erwarten. | |
Am Freitag will sich Merkel mit Putin treffen. Bereits am Donnerstagabend | |
waren Gespräche zwischen dem russischen Staatschef und dem französischen | |
Präsidenten Francois Hollande geplant. US-Präsident Obama und seine Berater | |
reagierten auf diese Treffen verschnupft. Die Amerikaner haben auch | |
Bedenken gegen einen geplanten Verkauf von französischen | |
Mistral-Kriegsschiffen an Russland. Merkel stellte sich jedoch hinter | |
Hollande. Export-Beschränkungen seien nicht Teil der Sanktionen. Außerdem | |
gehe es nicht darum, Putin zu drohen. „Wir wollen Lösungen über Gespräche�… | |
betonte sie. | |
5 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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