# taz.de -- G7-Gipfel in Brüssel: Die Bändigung des Putin | |
> Die G7-Staaten sind sich einig, dass Russland in der Ukraine-Krise eine | |
> Bringschuld habe. Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt | |
> werden. | |
Bild: Der russische Staatschef in seinem Metier. | |
BRÜSSEL dpa | Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen | |
Industrienationen (G7) setzen am Donnerstag (09.00 Uhr) in Brüssel ihre | |
Beratungen fort. Wichtigste Themen zum Abschluss des Gipfels sind die | |
Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung. | |
Im Zuge der Krim-Krise hatten die G7-Staats- und Regierungschefs den | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Ein | |
ursprünglich im russischen Sotschi geplantes G8-Treffen sagten sie ab. Der | |
Gipfel endet am Nachmittag. | |
Am späten Mittwochabend einigte sich die Gipfelrunde auf eine Erklärung zur | |
Ukraine. „Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und | |
zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, | |
den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse | |
dies erfordern“, heißt es in dem Dokument. | |
Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit | |
dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms | |
von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die | |
Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze. | |
## Drohen mit Sanktionen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische | |
Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Sie | |
fügte aber hinzu: „Es gibt keinen Automatismus.“ Neue Strafmaßnahmen | |
müssten unter den Partnern abgestimmt werden. | |
US-Präsident Barack Obama hatte sich zuvor dafür starkgemacht, weiter einen | |
harten Kurs gegen Russland zu fahren. | |
Eine mögliche Entspannung zwischen Russland und dem Westen könnten die | |
Feierlichkeiten in der Normandie zum 70. Jahrestag der Landung der | |
Alliierten sein. Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der | |
britische Premier David Cameron sind bereit, in Paris und bei der Feier mit | |
Russlands Präsidenten den Dialog suchen. | |
## Putin mit offensivem Fahrplan | |
Hollande, der die Feierlichkeiten als diplomatische Chance und sich als | |
Moderator versteht, sagte, er habe auch Poroschenko eingeladen. „Frankreich | |
wird die ganze Welt empfangen.“ | |
Putin signalisierte, auch mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen. | |
Auch ein Gespräch mit Obama bot er an. „Ich habe nicht vor, irgendjemandem | |
aus dem Weg zu gehen“, sagte er in am Mittwoch in einem Interview der | |
französischen Sender Europe 1 und TF1. | |
Vom US-Präsidenten gab es weiter kein öffentliches Zeichen, mit Putin in | |
der Normandie sprechen zu wollen. Nach seinen harten Worten in Richtung | |
Moskau zu Beginn seiner Europareise dürfte eine Annäherung schwierig sein. | |
## Teures Kriegsgerät aus Frankreich | |
Das heikle Thema französischer Rüstungsgeschäfte mit Russland wurde beim | |
Gipfel ausgeklammert. Man habe nicht über den 2011 geschlossenen Vertrag | |
zur Lieferung zweier Hubschrauberträger der Mistral-Klasse gesprochen, | |
sagte Hollande. Bislang gebe es keine Sanktionen, die der für Oktober | |
geplanten Lieferung des ersten Schiffes entgegenstünden. „Wir erfüllen den | |
Vertrag, und das ist völlig legal“, sagte Hollande. | |
Nach russischen Informationen beträgt der Stückpreis für die ohne Waffen | |
gelieferten Schiffe „unter 600 Millionen Euro“. In anderen westlichen | |
Staaten waren bereits vor dem Vertragsabschluss Bedenken gegen das Geschäft | |
geäußert worden. | |
Zur G7-Runde gehören neben Merkel, Obama, Cameron und Hollande auch die | |
Regierungschefs Italiens, Kanadas und Japans. Gastgeber sind | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel | |
Barroso. | |
5 Jun 2014 | |
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