Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar G7 und Ukraine: Der Westen als Schulmeister
> Die G 7 haben Benimmregeln aufgestellt, um Russland zum Wohlverhalten
> gegenüber der Ukraine zu zwingen. Der Regierung in Kiew täten sie auch
> gut.
Bild: Die Benimmregeln missachtet? Ukrainischer Kämpfer nahe Slawiansk.
Beim G-7-Treffen in Brüssel musste Wladimir Putin leider draußen bleiben.
Beim D-Day am Freitag in der Normandie wird er aber wohl im Mittelpunkt
stehen. Gastgeber François Hollande, aber auch Kanzlerin Angela Merkel
wollen unbedingt mit dem russischen Autokraten sprechen.
Es ist nicht das einzige Paradox der Politik des Westens gegenüber
Russland. Paradox ist auch die Wende, die USA und EU bei den Sanktionen
hinlegen. Bisher wurde Putin für Völkerrechtsverstöße und andere Missetaten
bestraft. Künftig soll er bluten, wenn er etwas nicht tut.
Die G 7 haben gleich mehrere Benimmregeln aufgestellt, um Russland zu
Wohlverhalten gegenüber der Ukraine zu zwingen. Eigentlich keine schlechte
Idee. Wenn man den Brandstifter zum Feuerlöschen bewegen könnte, wäre schon
viel gewonnen.
Doch zum einen verstößt der Westen damit selbst gegen das Völkerrecht. Es
steht nämlich nirgendwo geschrieben, dass ein souveräner Staat die Führung
eines anderen Staates anerkennen muss. Genau das verlangt die G 7 jedoch.
Sie geriert sich als Schulmeisterin.
Zum anderen tut der Westen immer noch so, als sei die Krise in der
Ostukraine einzig und allein Russland zuzuschreiben. Tatsächlich kommen
weiter Waffen und Kämpfer über die Grenze. Doch die tiefere Ursache des
Konflikts liegt woanders: bei der Regierung in Kiew.
Sie hat es versäumt, auf die Bürger im Osten ihres Landes zuzugehen. Sie
verhält sich nicht „inklusiv“, wie das mal mit der EU vereinbart war,
sondern ausgesprochen aggressiv – mit einem Militäreinsatz, der immer mehr
Tote fordert. Putin hat leider recht, wenn er darauf hinweist.
Solange die G 7 diese Tatsache ignoriert, wird die Ukraine nicht zur Ruhe
kommen. Wenn man schon Benimmregeln aufstellt, dann müssen diese nicht nur
für Moskau, sondern für alle gelten. Auch für Kiew.
6 Jun 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Wladimir Putin
G7
Russland
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Slowjansk
D-Day
D-Day
G7
Donezk
G7-Gipfel
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konflikt in der Ukraine: Verhandlungen und Gefechte
Präsident Poroschenko will seinem Volk den Frieden bringen – so hat er es
bei seiner Vereidigung angekündigt. Die Waffen schweigen dennoch nicht.
Gedenken an den D-Day 1944: Tête-à-Tête in der Normandie
Mit großem Pomp wird an die Offensive der Alliierten erinnert. Die
Regierungschefs nutzen die Gelegenheit. Und die Bevölkerung schaut von
Weitem zu.
Kolumne Der rote Faden: D-Day und Damenangst
Durch die Woche gesurft: Präsidenten essen zu Abend, Veteranen ziehen
Ausgehuniformen an, und die Wirtschaftswoche bekommt eine Chefin.
Treffen der G7 in Brüssel: Benimmregeln für Putin
Umfassende Wirtschaftssanktionen hat Russland vom Westen vorerst nicht zu
erwarten. Aber die Länder der G7 formulieren konkrete Erwartungen.
Kämpfe im Osten der Ukraine: Tausende verlassen Slawjansk
In Donezk wird nur noch vereinzelt geschossen. Hunderttausende Ostukrainer
müssen derzeit ohne Wasser auskommen.
G7-Gipfel in Brüssel: Die Bändigung des Putin
Die G7-Staaten sind sich einig, dass Russland in der Ukraine-Krise eine
Bringschuld habe. Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt
werden.
Kämpfe um die Ostukraine: Separatisten erobern Stützpunkte
Nahe der Stadt Lugansk gehen die Kämpfe erbittert weiter. Der
Übergangspräsident erwägt den Ausnahmezustand. Merkel fordert derweil von
Russland mehr Einsatz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.