Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ukrainisch-russische Diplomatie: Poroschenkos Konfrontationskurs
> Die Antrittsrede des neuen Präsidenten trägt nicht zur Entspannung bei.
> Steinmeier warnt vor Militäraktionen. Wladimir Putin verstärkt die
> ukrainisch-russische Grenze.
Bild: Steht er für eine Politik der geballten Faust? Petro Poroschenko.
KIEW ap/dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist bei seiner
Amtseinführung auf Konfrontationskurs zu Russland gegangen. Er werde die
Annexion der Krim durch das Nachbarland nicht akzeptieren, sagte der
48-jährige Milliardär am Samstag in seiner Antrittsrede im Parlament in
Kiew. „Die Krim ist, war und wird ukrainisch sein. Da gibt es keinen
Kompromiss“, sagte er.
Poroschenko versprach zudem „russischen Extremisten“ im Osten der Ukraine
freies Geleit aus dem Land. Wenige Stunden darauf ordnete der russische
Präsident Wladimir Putin an, die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu
verstärken, um illegale Übertritte zu verhindern, wie russische
Nachrichtenagenturen berichteten.
Die nach einem kurzen Treffen Putins und Poroschenkos bei den D-Day-Feiern
in Frankreich neu aufgekommenen Hoffnungen auf eine Entspannung in der
Ukraine-Krise erhielten damit wieder einen Dämpfer. Die Aufständischen im
Osten des Landes rief Poroschenko zur Niederlegung der Waffen auf und
versprach denjenigen Amnestie, „die kein Blut an ihren Händen haben“. Er
sei dialogbereit, mit „Mördern und Gangstern“ werde er aber nicht sprechen,
sagte Poroschenko in Bezug auf die bewaffneten Aufständischen.
Diese sprachen Poroschenko aber jede Glaubwürdigkeit ab. Er glaube nicht an
die versprochene Amnestie, sagte der Anführer der Aufständischen in
Lugansk, Waleri Bolotow. Denis Puschilin, der Separatistenführer in Donezk,
erklärte: „Im Moment ist es für ihn unmöglich, (nach Donezk) zu kommen.
Vielleicht mit Bodyguards, einem Sicherheitsunternehmen, damit die Leute
ihn nicht in Stücke reißen“.
## Ein illegaler Akt
Sowohl Lugansk als auch Donezk haben sich wie die Krim für unabhängig
erklärt. Die Halbinsel wurde aber anders als die östlichen Regionen von
Russland wenig später annektiert. Für Poroschenko nach wie vor ein
illegaler Akt, wie er am Samstag betonte. Darüber, wie sein Land aber die
Kontrolle über die Halbinsel im Schwarzen Meer wiederlangen will, machte er
keine Angaben.
Putin hatte zuletzt am Freitag wieder deutlich gemacht, dass Voraussetzung
für jegliche politische Lösung des Konflikts ein Ende der ukrainischen
Militäroperation gegen die Separatisten im Osten des Landes sei. Das
bekräftigte auch Botschafter Michail Surabow, der Moskau bei der
Amtseinführung Poroschenkos repräsentierte. Poroschenko selbst sagte nicht,
ob er die Militäroperation zurückfahren werde.
Am Samstag wurden keine größeren Gefechte aus der Ostukraine gemeldet. Ein
Berater von Separatistenführer Puschilin wurde aber nach Angaben von dessen
selbst ernannter „Donezker Volksrepublik“ erschossen.
## Ein Zeitfenster kann sich auch schließen
Poroschenko kündigte ferner an, den wirtschaftlichen Teil des
Assoziierungsabkommen mit der EU bald zu unterschreiben. US-Vizepräsident
Biden traf sich später mit dem Staatschef und sagte zu ihm: „Es gibt ein
Zeitfenster für den Frieden und Sie wissen so gut wie jeder andere, dass es
nicht für immer offen sein wird ... Amerika steht zu Ihnen.“
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kiews Führung vor
unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im
Osten des Landes. „Das Ergebnis militärischer Operationen in der
Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf
bekommen“, sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. Zugleich forderte
der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.
Poroschenko forderte vorgezogene Regionalwahlen im Osten des Landes und
versprach, sich für mehr Autonomie der Provinzen einzusetzen. Forderungen
Russlands nach einer Föderalisierung der Ukraine erteilte er aber eine
Absage. Der neue Präsident sprach sich auch für ein Vorziehen der
eigentlich für 2017 angesetzten Parlamentswahl aus. „Es stimmt nicht
überein mit den Zielen der Nation“, sagte er über das Parlament. Unter den
2012 gewählten Abgeordneten sind auch viele Mitglieder von Janukowitschs
Partei.
7 Jun 2014
## TAGS
Petro Poroschenko
Wladimir Putin
Ukraine
Krim
Joe Biden
Frank-Walter Steinmeier
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Petro Poroschenko
Wladimir Putin
Petro Poroschenko
G7-Gipfel
Wladimir Putin
Ukraine
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Separatisten in der Ostukraine: Militärflugzeug abgeschossen
Separatisten haben ein Transportflugzeug des ukrainischen Militärs
abgeschossen. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden 49 Soldaten getötet.
Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Fluchtkorridor für den Osten
Die russisch-ukrainischen Verhandlungen über Erdgas-Lieferungen sind bisher
ergebnislos. Im Osten des Landes wird weiter gekämpft. Steinmeier reist
nach Russland.
Echo auf Putins Besuch im Westen: Starrer Blick, unverbindliches Fazit
Russland ist zufrieden mit dem ersten Besuch Präsident Putins im Westen
nach der Annexion der Krim. Die nationale Hochstimmung wirft indes erste
Schatten.
Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa
Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
Einen Krieg will er nicht.
G7-Gipfel in Brüssel: Die Bändigung des Putin
Die G7-Staaten sind sich einig, dass Russland in der Ukraine-Krise eine
Bringschuld habe. Verweigere sich Moskau, würden die Sanktionen verstärkt
werden.
US-Präsident Obama in Warschau: Lob den Polen, Drohung an Putin
US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei seinem Besuch in Warschau die
militärischen Garantien für Polen. Auch der Ukraine verspricht er Hilfe.
G7-Gipfel diskutiert Ukraine-Krise: Russland muss draußen bleiben
Die G8 haben Russland ausgeladen und treffen sich als G7, um über Russland
zu reden. Danach wollen alle gemeinsam die Alliierten-Landung in der
Normandie feiern.
Folgen der Ukraine-Krise: Obama macht Polen froh
Barack Obama will die Truppen in Ostmitteleuropa aufstocken und insgesamt
eine Milliarde Dollar investieren. Die Nachricht kommt in Warschau gut an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.