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# taz.de -- Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nac…
> Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
> zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
> Einen Krieg will er nicht.
Bild: Eine Abordnung des ukrainischen Ministeriums für alberne Gänge begrüß…
KIEW dpa | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich bei seiner
Amtseinführung in Kiew für eine baldige Mitgliedschaft seines Landes in der
Europäischen Union ausgesprochen. „Es ist die Zeit gekommen, eine neue und
moderne Ukraine zu errichten“, sagte Poroschenko am Samstag bei seiner
Antrittsrede im Parlament in Kiew. Schon Anfang 2015 wolle er die
Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Auch Bundespräsident
Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nahmen an der
Zeremonie teil.
Die Gäste in der Obersten Rada erhoben sich von ihren Sitzen und
applaudierten dem 48-Jährigen bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe
das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte der
Milliardär angesichts von Versuchen Russlands, den Westkurs der
Ex-Sowjetrepublik zu bremsen. „Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem
natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen“,
sagte Poroschenko.
Nach seinem Amtseid kündigte der Oligarch an, alles für die Einheit und
Freiheit des Landes zu tun. Poroschenko betonte, dass er die von Russland
einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe.
„Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein
wird“, sagte er. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.
Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch „Schokoladen-König“ Genannte
kündigte an, die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes zu stärken. Er
wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um
dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. „Ich will keinen
Krieg“, betonte Poroschenko. „Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der
Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines
Friedensplans“, sagte er.
In den Gebieten Donezk und Lugansk kämpfen von Kiew eingesetzte Truppen
gegen prorussische Separatisten, die Poroschenko nicht anerkennen. Sie
verlangen eine Unabhängigkeit für ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“
Donezk und Lugansk. Poroschenko forderte die „Terroristen“ auf, ihre Waffen
niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft
werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische
Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.
## Symbolische Worte auf russisch
Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten
vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Allerdings
wolle er der Region Donezk einen „Plan zur Dezentralisierung der
Machtbefugnisse“ vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die
russische Sprache zu sprechen. Symbolisch wechselte er in seiner
Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute
im Osten.
Poroschenko sprach sich zudem für baldige Neuwahlen des Parlaments aus.
Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar sollen mit der
Wahl auch in der Obersten Rada die Kräfteverhältnisse geklärt werden. Die
frühere Regierungschefin Julia Timoschenko äußerte die Hoffnung, dass die
Ukraine mit Poroschenkos Amtsantritt zur Ruhe komme. „Ich denke, dass die
Ukraine jetzt einen sehr mächtigen zusätzlichen Faktor der Stabilität hat“,
sagte sie.
Der Oligarch hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,70 Prozent
der Stimmen gewonnen, Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter
den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen hatten
den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Russland sprach bisher nur von
Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht – wie vom Westen
gefordert – von einer Anerkennung des Ergebnisses.
## Klitschko spricht, Lukaschenko lauscht
Russland war mit seinem Botschafter bei der Zeremonie vertreten. Unter den
Gästen aus mehr als 50 Ländern war auch der als letzter europäischer
Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in
einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach der Bundespräsident mit
Ex-Profi-Boxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist.
Poroschenko übernahm nach der Parlamentssitzung auf dem Sophienplatz bei
strahlendem Sonnenschein und knapp 30 Grad Celsius die Befehlsgewalt über
die Streitkräfte.
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem neuen Präsidenten die
Unterstützung des Bündnisses bei Reformen des Sicherheitssektors zu. Die
Ukraine sei „ein langjähriger und aktiver Partner der Nato“, heißt es in
einer am Samstag veröffentlichten Erklärung Rasmussens. Die 28
Nato-Staaten, zu denen die Ukraine nicht gehört, seien „entschlossen in
ihrer Unterstützung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen
Integrität der Ukraine“.
7 Jun 2014
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