# taz.de -- Kommentar Wahl in der Ukraine: Jetzt braucht es Vertrauen | |
> Dass in der Ukraine ein Oligarch an die Macht gekommen ist, ist nicht | |
> überraschend. Fatal wäre es aber, wenn die EU dies für immer akzeptierte. | |
Bild: Ein neuer Präsident: Montagfrüh in Kiews Metro. | |
Mit dem erwartet hohen Ergebnis für Pjotr Poroschenko und dem unerwartet | |
niedrigen Ergebnis für die ukrainischen Rechtsradikalen ist die Ukraine | |
einen deutlichen Schritt auf die Europäische Union zugegangen. Nun muss | |
Europa handeln, darf diesen Vertrauensvorschuss nicht verspielen. | |
Dass aber mit Poroschenko ausgerechnet ein Oligarch in Kiew an die Macht | |
gekommen ist, entspricht der Logik eines Landes, in dem die Oligarchen die | |
Geschicke von Wirtschaft, Politik, dem Sicherheitsapparat und der | |
Medienlandschaft bestimmen. Es wäre allerdings fatal, wenn die europäische | |
Politik dies als für alle Zeit gegeben akzeptierte und sich allein mit den | |
Oligarchen über das Schicksal des Landes einigte und die Bedürfnisse der | |
Bevölkerung außer Acht ließe. | |
Die Macht der Oligarchen muss begrenzt werden. Es kann nicht sein, dass der | |
„König des Donbass“, der Oligarch Rinat Achmetow, nach Unruhen in der Stadt | |
Mariupol kurzerhand seinen Werksschutz auf Streife schickt. Es kann auch | |
nicht sein, dass Oligarchen bestimmen, was im ukrainischen Fernsehen | |
gesendet wird. | |
Insbesondere muss im Osten des Landes um Vertrauen geworben werden. Solange | |
der Osten nur als Lieferant von Bodenschätzen interessant ist, Shell mit | |
Fracking im Gebiet Donezk Gas gewinnt, die Bedürfnisse und Wünsche der | |
russischsprachigen Bevölkerung ignoriert werden, man Kiew mit | |
„Antiterroroperationen“, die vor der Zivilbevölkerung keinen Halt machen, | |
gewähren lässt, braucht man sich über das Misstrauen gegenüber Europa nicht | |
wundern. | |
Ein Schritt, der Bevölkerung im Osten die Angst zu nehmen, wäre die | |
Einführung des Russischen als weitere offizielle EU-Sprache. Mit Drohungen | |
und Waffengewalt kann man den Osten der Ukraine jedenfalls nicht zum | |
Verbleib im Land zwingen. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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