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# taz.de -- Ukraine nach der Wahl: „Keine Gespräche mit Terroristen“
> Wahlsieger Poroschenko verweigert Gespräche mit gewaltbereiten
> Separatisten. Ukrainische Truppen versuchen, den Flughafen Donezk
> zurückzuerobern.
Bild: Hat die Präsidentschaftswahl ersten Ergebnissen zufolge mit rund 54 Proz…
MOSKAU/KIEW/DONEZK rtr/afp/dpa | Die Präsidentenwahl in der Ukraine hat
nach Angaben der OSZE-Beobachter trotz der Gewalt im Osten des Landes
weitgehend die internationalen Standards erfüllt.
„Die Wahlleiter haben sich tatkräftig bemüht, die Abstimmung im ganzen Land
möglich zu machen – trotz anhaltender Unruhen und Gewalt im Osten“, heißt
es in dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Bericht der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahlbeobachter
kritisierten die erzwungene Schließung von Wahlkommissionen durch
bewaffnete Gruppen, Entführungen, Todesdrohungen sowie die Beschlagnahme
von Abstimmungsmaterialien. All dies habe darauf gezielt, den Bürgern ihr
Wahlrecht vorzuenthalten.
Die außergewöhnliche Qualität der Abstimmung verleihe dem neuen Präsidenten
Petro Poroschenko die Legitimation, sofort den Dialog mit allen Bürgern im
Osten aufzunehmen und deren Vertrauen und Zuversicht wiederherzustellen,
erklärten die Beobachter.
Poroschenko will rasch in den Osten reisen, um das Land auszusöhnen.
Prorussische Separatisten hatten dort in den Verwaltungsbezirken Donezk und
Luhansk nach umstrittenen Referenden eigenständige Volksrepubliken
ausgerufen. In der Bergarbeiterstadt Donezk war deshalb am Sonntag kein
Wahllokal geöffnet.
## Poroschenko will Regierungschef Jazenjuk im Amt halten
Petro Poroschenko will den bisherigen Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt
behalten. Die gesamte Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, sagte
Poroschenko am Montag vor Journalisten. Er hatte die Präsidentschaftswahl
am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge mit rund 54 Prozent der Stimmen
gewonnen und wurde damit gleich im ersten Wahlgang ins Amt des Staatschefs
gewählt.
Poroschenko kündigte zugleich an, dass er mit den prorussischen Kämpfern im
Osten des Landes nicht verhandeln wolle. „Es gibt keine Gespräche mit
Terroristen.“ Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine „zu einem
Somalia wird“, fügte der Wahlsieger mit Blick auf das nordostafrikanische
Bürgerkriegsland hinzu.
## Ukrainische Truppen starten Großangriff auf Flughafen Donezk
Ukrainische Truppen haben am Montag einen großangelegten Angriff begonnen,
um den internationalen Flughafen im ostukrainischen Donezk von
prorussischen Separatisten zurückzuerobern. Nach Angaben der Streitkräfte
flogen zunächst Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber Angriffe auf
Separatistenstellungen. Danach seien Fallschirmjäger auf dem Flughafen
gelandet. Schon vorher hatten Zeugen von anhaltendem Gewehrfeuer berichtet.
Von dem Gelände sei Rauch aufgestiegen, hieß es weiter.
Prorussische Separatisten hatten die Schließung des Flughafens der
Industriemetropole erzwungen. Dutzende Vertreter der sogenannten
Volksrepublik Donezk seien auf dem Flughafengelände erschienen und hätten
den Abzug ukrainischer Soldaten verlangt, sagte ein Flughafensprecher. Aus
Sicherheitsgründen sei der Betrieb eingestellt worden. Nach Ansicht der
Separatisten gehören die Regionen Donezk und Luhansk nicht mehr zur
Ukraine. Am Sonntag verhinderten sie in weiten Teilen des Ostens die
Präsidentenwahl.
Poroschenko hatte den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuvor
den Kampf angesagt. Er kündigte noch am Sonntagabend an, als erstes in den
Osten des Landes zu reisen. Vor dem Hintergrund hat die Besetzung des
Flughafens von Donezk besondere Brisanz.
## Russland bereit zum Dialog
Russland hat sich nach dem Sieg von Poroschenko bei der Präsidentenwahl in
der Ukraine zu Krisen-Gesprächen mit dem Politiker bereiterklärt. „Wir sind
bereit zum Dialog mit Poroschenko“, sagte der russische Außenminister
Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere
den Willen des ukrainischen Volkes, betonte der Chefdiplomat. Russland
spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des
Ergebnisses der Wahl vom Sonntag.
Auch Poroschenko bot einen Dialog an. „Wir haben etwas vorzuschlagen“,
sagte der Milliardär in Kiew. So solle etwa die russische Sprache einen
offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine
erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei „ohne
russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung
unmöglich“, fügte Poroschenko hinzu. Allerdings lehnte er erneut Gespräche
mit militanten Separatisten ab. „Wir verhandeln nicht mit Terroristen.“
Lawrow forderte Poroschenko auf, die „Anti-Terror-Operation“ gegen
prorussische Kräfte im Osten zu stoppen und zu den in Genf gefassten
internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung
aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des
Unabhängigkeitsplatzes – des Maidan – in Kiew. Poroschenko sprach sich
hingegen für eine Fortsetzung der „Anti-Terror-Operation“ aus.
26 May 2014
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