# taz.de -- Ukraine nach der Wahl: „Keine Gespräche mit Terroristen“ | |
> Wahlsieger Poroschenko verweigert Gespräche mit gewaltbereiten | |
> Separatisten. Ukrainische Truppen versuchen, den Flughafen Donezk | |
> zurückzuerobern. | |
Bild: Hat die Präsidentschaftswahl ersten Ergebnissen zufolge mit rund 54 Proz… | |
MOSKAU/KIEW/DONEZK rtr/afp/dpa | Die Präsidentenwahl in der Ukraine hat | |
nach Angaben der OSZE-Beobachter trotz der Gewalt im Osten des Landes | |
weitgehend die internationalen Standards erfüllt. | |
„Die Wahlleiter haben sich tatkräftig bemüht, die Abstimmung im ganzen Land | |
möglich zu machen – trotz anhaltender Unruhen und Gewalt im Osten“, heißt | |
es in dem am Montag veröffentlichten vorläufigen Bericht der Organisation | |
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Wahlbeobachter | |
kritisierten die erzwungene Schließung von Wahlkommissionen durch | |
bewaffnete Gruppen, Entführungen, Todesdrohungen sowie die Beschlagnahme | |
von Abstimmungsmaterialien. All dies habe darauf gezielt, den Bürgern ihr | |
Wahlrecht vorzuenthalten. | |
Die außergewöhnliche Qualität der Abstimmung verleihe dem neuen Präsidenten | |
Petro Poroschenko die Legitimation, sofort den Dialog mit allen Bürgern im | |
Osten aufzunehmen und deren Vertrauen und Zuversicht wiederherzustellen, | |
erklärten die Beobachter. | |
Poroschenko will rasch in den Osten reisen, um das Land auszusöhnen. | |
Prorussische Separatisten hatten dort in den Verwaltungsbezirken Donezk und | |
Luhansk nach umstrittenen Referenden eigenständige Volksrepubliken | |
ausgerufen. In der Bergarbeiterstadt Donezk war deshalb am Sonntag kein | |
Wahllokal geöffnet. | |
## Poroschenko will Regierungschef Jazenjuk im Amt halten | |
Petro Poroschenko will den bisherigen Regierungschef Arseni Jazenjuk im Amt | |
behalten. Die gesamte Regierung solle ihre Arbeit fortsetzen, sagte | |
Poroschenko am Montag vor Journalisten. Er hatte die Präsidentschaftswahl | |
am Sonntag ersten Ergebnissen zufolge mit rund 54 Prozent der Stimmen | |
gewonnen und wurde damit gleich im ersten Wahlgang ins Amt des Staatschefs | |
gewählt. | |
Poroschenko kündigte zugleich an, dass er mit den prorussischen Kämpfern im | |
Osten des Landes nicht verhandeln wolle. „Es gibt keine Gespräche mit | |
Terroristen.“ Er werde nicht zulassen, dass die Ostukraine „zu einem | |
Somalia wird“, fügte der Wahlsieger mit Blick auf das nordostafrikanische | |
Bürgerkriegsland hinzu. | |
## Ukrainische Truppen starten Großangriff auf Flughafen Donezk | |
Ukrainische Truppen haben am Montag einen großangelegten Angriff begonnen, | |
um den internationalen Flughafen im ostukrainischen Donezk von | |
prorussischen Separatisten zurückzuerobern. Nach Angaben der Streitkräfte | |
flogen zunächst Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber Angriffe auf | |
Separatistenstellungen. Danach seien Fallschirmjäger auf dem Flughafen | |
gelandet. Schon vorher hatten Zeugen von anhaltendem Gewehrfeuer berichtet. | |
Von dem Gelände sei Rauch aufgestiegen, hieß es weiter. | |
Prorussische Separatisten hatten die Schließung des Flughafens der | |
Industriemetropole erzwungen. Dutzende Vertreter der sogenannten | |
Volksrepublik Donezk seien auf dem Flughafengelände erschienen und hätten | |
den Abzug ukrainischer Soldaten verlangt, sagte ein Flughafensprecher. Aus | |
Sicherheitsgründen sei der Betrieb eingestellt worden. Nach Ansicht der | |
Separatisten gehören die Regionen Donezk und Luhansk nicht mehr zur | |
Ukraine. Am Sonntag verhinderten sie in weiten Teilen des Ostens die | |
Präsidentenwahl. | |
Poroschenko hatte den prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuvor | |
den Kampf angesagt. Er kündigte noch am Sonntagabend an, als erstes in den | |
Osten des Landes zu reisen. Vor dem Hintergrund hat die Besetzung des | |
Flughafens von Donezk besondere Brisanz. | |
## Russland bereit zum Dialog | |
Russland hat sich nach dem Sieg von Poroschenko bei der Präsidentenwahl in | |
der Ukraine zu Krisen-Gesprächen mit dem Politiker bereiterklärt. „Wir sind | |
bereit zum Dialog mit Poroschenko“, sagte der russische Außenminister | |
Sergej Lawrow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Russland respektiere | |
den Willen des ukrainischen Volkes, betonte der Chefdiplomat. Russland | |
spricht aber ausdrücklich weiterhin nicht von einer Anerkennung des | |
Ergebnisses der Wahl vom Sonntag. | |
Auch Poroschenko bot einen Dialog an. „Wir haben etwas vorzuschlagen“, | |
sagte der Milliardär in Kiew. So solle etwa die russische Sprache einen | |
offiziellen Status in den russisch geprägten Gebieten der Ostukraine | |
erhalten. Eine Stabilisierung der Lage in der Unruheregion sei „ohne | |
russische Vertreter, ohne ein Treffen mit der russischen Führung | |
unmöglich“, fügte Poroschenko hinzu. Allerdings lehnte er erneut Gespräche | |
mit militanten Separatisten ab. „Wir verhandeln nicht mit Terroristen.“ | |
Lawrow forderte Poroschenko auf, die „Anti-Terror-Operation“ gegen | |
prorussische Kräfte im Osten zu stoppen und zu den in Genf gefassten | |
internationalen Beschlüssen zurückzukehren. Dazu gehört die Entwaffnung | |
aller nicht staatlichen Truppen sowie die Räumung des | |
Unabhängigkeitsplatzes – des Maidan – in Kiew. Poroschenko sprach sich | |
hingegen für eine Fortsetzung der „Anti-Terror-Operation“ aus. | |
26 May 2014 | |
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