# taz.de -- Zukunft der Ukraine: Kein Zuckerschlecken | |
> Der neugewählte Präsident Poroschenko hat der Korruption den Kampf | |
> angesagt. Dafür müsste er die Oligarchen bekämpfen, zu denen er selbst | |
> zählt. | |
Bild: Schwerreich und beliebt: Der Oligarch Petro Poroschenko nimmt ein Bad in … | |
KIEW taz | Mit dem zuckersüßen Dasein von Petro Poroschenko könnte es bald | |
vorbei sein. Zwar schaffte der milliardenschwere Süßwarenfabrikant mit dem | |
Spitznamen „Schokoladenkönig“ bei den Präsidentenwahlen am vergangenen | |
Sonntag mit knapp 54 Prozent der Stimmen den Durchmarsch gleich in der | |
ersten Runde. | |
Doch wenn der 48-Jährige wirklich mit seinen vollmundigen Wahlversprechen – | |
wie Nulltoleranz gegenüber Korruption und Zerschlagung von Monopolen – | |
ernst machen will, bedeutet das: ein gnadenloser Kampf gegen die Oligarchen | |
und damit gegen sich selbst. | |
Das dürfte nicht leicht werden. Die Ukraine ist ein Land, das steinreiche | |
Geschäftsleute und ihre Klans fest im Griff haben. Sie besitzen die | |
wichtigsten Medien (Poroschenko gehört der einflussreiche Fernsehsender 5. | |
Kanal), unterhalten eigene Privatarmeen und schalten und walten nach | |
Gutdünken, ohne Rücksicht auf geltende Gesetze. | |
Ein Konflikt wegen widerstreitender Interessen könnte schon bald zwischen | |
Poroschenko und Igor Kolomojskyj aufbrechen: Der 51-jährige Multimilliardär | |
Kolomojskyj – unter anderem Mitinhaber der größten ukrainischen Bank | |
PrivatBank – ist seit dem 2. März 2014 Gouverneur des Gebietes | |
Dnepopetrowsk. Ihm gelang es bislang, Separatisten von seinem Gebiet | |
fernzuhalten, nicht zuletzt dank seiner Sondereinheit „Dnjepr“. | |
## Die Kehrtwende des Rinat Achmetow | |
Eine der Unbekannten in diesem Geschacher um Macht, Einfluss und Geld ist | |
der Gouverneur des Gebietes Donezk, Rinat Achmetow, mit geschätzten zwölf | |
Milliarden Dollar Vermögen der reichste Mann in der Ukraine. Anfänglich | |
hatte er die Separatisten unterstützt. Inzwischen hat Achmetow | |
offensichtlich die Seiten gewechselt. Nach den Unruhen in Mariupol stellte | |
er der örtlichen Polizei Wachschützer seiner Stahlwerke und Minen zur | |
Verfügung. | |
Hinter seiner Kehrtwende steckt offensichtlich die Einsicht, dass ein | |
Verbleib des Donbass in der Ukraine für den Geschäftsmann Achmetow | |
lukrativer ist: Seine Konzerne exportieren nur neun Prozent ihrer | |
Produktion nach Russland, aber dafür 20 Prozent in die Europäische Union. | |
Nun fordert Achmetow, die Staatsmacht zu dezentralisieren. Damit würde die | |
Macht der Oligarchen gegenüber Kiew weiter wachsen. Nicht zuletzt von | |
Achmetow könnte auch die weitere Entwicklungen im Osten des Landes | |
abhängen. Dort herrschen weiter bürgerkriegsähnliche Zustände. | |
Eine weitere Schwierigkeit: Der neue Präsident steht unter erheblichem | |
Druck des Internationalen Währungsfonds. Der macht für die Auszahlung | |
bereits bewilligter Kredite zur Bedingung, dass die Ukraine keine weiteren | |
Territorien verliert. | |
Großen Streit dürfte es auch um die Verfassungsreform geben. Von einem | |
parlamentarischen System, in dem der Präsident weitestgehend auf | |
repräsentative Aufgaben beschränkt wäre, hält Poroschenko allem Anschein | |
nach nichts. | |
## Seine Wähler beobachten ihn mit Argusaugen | |
Auf die Frage der Wochenzeitung Novoje Vremja (Neue Zeit), wofür er denn | |
die Kredite in Höhe von 11 Milliarden Euro ausgeben werde, antwortete er in | |
der vergangenen Woche: Das müsse man die Regierung und das Parlament | |
fragen. Er verwies auf die derzeit wieder geltende Verfassung aus dem Jahre | |
2004. Diese sieht unter anderem ein gemischt | |
parlamentarisch-präsidentielles System vor, in dem der Premierminister | |
sowie der Regierungschef nicht vom Präsidenten ernannt werden. Warum sollte | |
Poroschenko auch ausgerechnet jetzt, nach seinem deutlichen Sieg in der | |
ersten Runde der Präsidentenwahlen, auf weitere Vollmachten verzichten und | |
sich im Wesentlichen auf Staatsbesuche beschränken? | |
Doch unabhängig davon, wie der Oligarch, der unter anderem von dem neuen | |
Kiewer Bürgermeister und Exprofi-Boxer Witali Klitschko und seiner Partei | |
UDAR unterstützt wird, seine Rolle künftig auszufüllen gedenkt: Er wird | |
dabei mit Argusaugen beobachtet werden – und zwar nicht nur von seinen | |
Wählern, sondern vor allem von denjenigen, die immer noch auf dem | |
Maidanplatz von Kiew ausharren. Die Bürger wollten endlich ernst genommen | |
werden. | |
„Der Kampf gegen Korruption und gegen die Oligarchen hat jetzt für | |
Poroschenko keine Priorität“, sagt Kiril Savin, Leiter des Kiewer Büros der | |
Heinrich-Böll-Stiftung. Vordringlich seien die Entspannung der Lage im | |
Donbass, die Beziehung der Ukraine zu Russland und Parlamentswahlen im | |
Herbst. Dann dürfte das Thema Oligarchen auf die Tagesordnung kommen. | |
Ein Stück weit passierte das schon am Montag. Da gab Poroschenko bekannt, | |
seinen Süßwarenkonzern Roschen verkaufen zu wollen. Zur Begründung sagte | |
er: „Jetzt wird eine neue Tradition eingeführt. Wenn jemand ein hohes | |
politisches Amt erhält, muss er allen demonstrieren, dass er sich aus dem | |
Business zurückzieht, es verkauft und alle Kraft und Zeit darauf verwendet, | |
dem Volk zu dienen.“ | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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