# taz.de -- Kommentar Bürgerkrieg Ostukraine: Kiew hat den Finger am Abzug | |
> Die Bereitschaft, den Konflikt in der Ostukraine militärisch zu lösen, | |
> steigt in Kiew. Aber ein Überleben funktioniert nur miteinander. | |
Bild: An Wahlen desinteressiert: Kalaschnikow-Sturmgewehre. | |
Mit dem Tod des russischen Journalisten und Menschenrechtlers Andrej | |
Mironow, der am Wahlwochenende zusammen mit seinem italienischen Kollegen | |
Andrea Rocchelli in der Ostukraine im Kugelhagel sein Leben ließ, ist der | |
Krieg in der Ukraine in eine neue Phase getreten. Mit dem Tod des | |
Journalisten, der schon aus Tschetschenien über Anti-Terror-Operationen | |
berichtete, ist Hoffnung auf ein baldiges Ende des ukrainischen | |
Bürgerkrieges noch weiter in die Ferne gerückt. | |
In Kiew steigt die Bereitschaft, das Problem des Ostens ein für alle Mal | |
militärisch zu lösen. Noch nie waren die politischen Voraussetzungen für | |
einen Militärschlag gegen die Ostukraine so günstig wie jetzt. Hätte man | |
vor der Wahl zu einer allgemeinen Mobilisierung aufgerufen, hätte man nicht | |
wählen können. Denn mobilisiert werden kann nur bei Ausnahmerecht, was | |
wiederum Wahlen nicht zulässt. | |
Nach den Wahlen vom Sonntag hindert nichts mehr Kiews Machthaber an der | |
Ausrufung des Ausnahmezustandes, auch nicht die halbherzigen Beschwörungen | |
europäischer Politiker, eine friedliche Lösung des Konfliktes sei | |
wünschenswert. Nun liegt es an Brüssel, Rom, Berlin, Paris und Washington, | |
die Kiewer Regierung kategorisch aufzufordern, die Anti-Terror-Operation zu | |
beenden. | |
Moskau, das bisher mit seiner Politik „Einen Schritt zurück, zwei Schritte | |
vor“ den Separatisten in die Hände spielte, muss aufgefordert werden, seine | |
logistische und propagandistische Unterstützung für die Rebellen des | |
Donbass zu beenden. Moskau und der Westen sollten endlich begreifen, dass | |
alle gemeinsam in einem Boot sitzen. Überleben geht nur miteinander, nicht | |
gegeneinander. | |
25 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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