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# taz.de -- Folgen der Ukraine-Krise: Obama macht Polen froh
> Barack Obama will die Truppen in Ostmitteleuropa aufstocken und insgesamt
> eine Milliarde Dollar investieren. Die Nachricht kommt in Warschau gut
> an.
Bild: Lächelnder Pole: Obama mit Polens Premierminister Donald Tusk.
WARSCHAU taz | Damit hatte in Polen kaum jemand gerechnet: Die USA wollen
ihre Militärpräsenz in Europa mit rund einer Milliarde Dollar ausbauen.
Dies kündigte US-Präsident Barack Obama gleich zu Beginn seines Besuchs in
Warschau an.
Seit Monaten verfolgen die Polen mit größter Aufmerksamkeit und Sorge, wie
Moskau das Nachbarland Ukraine mit einem unerklärten Krieg überzieht. Viele
Polen fürchten, dass „prorussischen Separatisten“ in russischen Uniformen
ohne Hoheitsabzeichen in Kürze auch bei ihnen auftauchen und ihr Land ins
Chaos stürzen könnten. Wer in der Nato würde dann helfen?
Als Polen und die baltischen Republiken die Nato vor einigen Wochen um
Unterstützung baten, waren die Reaktionen der Westeuropäer eher reserviert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnte eine verstärkte Präsenz
deutscher Soldaten in Polen explizit ab. Das kam dort ausgesprochen negativ
an. Unverständlich ist vielen Polen auch die langsame Sanktionspolitik der
Europäer. Der nach wie vor verlässlichste Partner scheinen da die USA zu
sein.
Barack Obama sicherte den ostmitteleuropäischen Nato-Staaten nun angesichts
der Ukrainekrise zu, dass die USA für ihre Sicherheit garantierten und ihr
Truppenkontingent in der Region aufstocken wollten. Zur Finanzierung werde
er den Kongress um die Genehmigung von einer Milliarde Dollar (730
Millionen Euro) bitten. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für
die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte er nach einem Treffen mit
Polens Staatspräsident Bronislaw Komorowski in Warschau.
Für Komorowski war die Klarstellung wichtig, „dass es keine Nato-Staaten
zweiter Kategorie gebe, denen jemand von außen – konkret Russland – sagt,
ob dort amerikanische Truppen stationiert werden können oder nicht“. Seit
April sind schon 600 US-Soldaten in den vier östlichsten Nato-Staaten
stationiert. Außenminister Radoslaw Sikorski forderte nach einem Treffen
mit seinem US-Kollegen John Kerry erneut eine Aufstockung dieses
Kontingents.
Zudem pochte Obama auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen
Nato-Partner. Viele europäische Regierungen hätten ihre Wehretats über die
Jahre zurückgefahren, kritisierte er. „Das muss sich ändern.“ Jeder der 28
Nato-Mitgliedstaaten müsse in puncto Verteidigung seinen „fairen Anteil“
leisten.
Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel begrüßte
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Bereitschaft der USA, sich
in den östlichen Nato-Staaten stärker zu engagieren. Einmal mehr forderte
er von den übrigen Nato-Partnern ein Aufstockung ihres Militärbudgets.
Deutschland kündigte an, ihre Militärpräsenz im polnischen Stettin zu
verstärken. Derzeit sind dort 180 Soldaten stationiert.
Am Mittwoch trifft Obama in Warschau auch mit dem neu gewählten
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammen. „Ich will von ihm
hören, was die Ukraine braucht“, sagte Obama.
3 Jun 2014
## AUTOREN
Gabriele Lesser
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Polen
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Nato
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