# taz.de -- Kommentar Militärpaket USA: Atomwaffen für Polen! | |
> Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat | |
> lockerzumachen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos. | |
Bild: Sehr imposanter Lüster. Dass er ja nicht runterfällt! | |
Als Mitbringsel zum D-Day-Jubiläum hat US-Präsident Obama bei seinem | |
Staatsbesuch in Warschau eine rund eine Milliarde Dollar teure | |
„Sicherheitsinitiative“ für die osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. | |
Lächerlich! Wer Polen und die baltischen Staaten effektiv vor dem | |
gefährlichen russischen Bären schützen will, muss diesen Ländern Atomwaffen | |
geben. Am besten zum selbstbestimmten Einsatz, ganz ohne lästige Abstimmung | |
mit Deutschland und anderen zögerlichen Nato-Partnern. | |
Nein, im Ernst: Barack Obamas „Sicherheitsinitiative“ wie auch die | |
penetranten Aufrüstungsforderungen des noch amtierenden | |
Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen sind die falsche, weil nutzlose | |
und im schlimmsten Fall kontraproduktive Reaktion auf Russlands Verhalten | |
im Ukrainekonflikt. | |
Denn zu der eindeutig und unstrittig völkerrechtswidrigen, mit | |
Gewaltmitteln herbeigeführten Annexion der Krim sowie zur Unterstützung der | |
separatistischen Kräfte in der Ostukraine war und ist die Regierung Putin | |
ja nicht etwa deshalb in der Lage, weil Russland der Nato militärisch | |
überlegen wäre. Nein, das Gegenteil ist der Fall, und zwar sowohl im | |
konventionellen wie auch im atomaren Bereich. | |
Es ist eher so: Russlands Präsident Putin kalkulierte zutreffend, dass die | |
Nato ihr überlegenes militärisches Potenzial wegen der unstabilen Ukraine | |
auf keinen Fall zum Einsatz bringen würde. Für Moskaus Verhalten im | |
Ukrainekonflikt, insbesondere auf der Krim, waren russische | |
Sicherheitsinteressen ausschlaggebend – nicht zuletzt in Reaktion auf die | |
Nato-Osterweiterung. Das macht Moskaus Verhalten zwar nicht akzeptabel, | |
aber wenigstens erklärbar. Für eine russische Aggression gegen Polen oder | |
die baltischen Staaten gibt es hingegen absolut kein denkbares Motiv. | |
Das wissen auch die Strategen in Washington und Brüssel. Obamas Mitbringsel | |
ist vor allem eine symbolische Geste mit zwei Kalkülen. Die osteuropäischen | |
Nato-Partner sollen beruhigt werden, genau wie die Hardliner in Washington, | |
die im Vorfeld der Kongresswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahlen | |
2016 wachsenden Druck ausüben wegen der angeblich zu weichen und | |
nachgiebigen Außenpolitik Obamas und seiner Ex-Außenministerin und | |
Nachfolgekandidatin Hillary Clinton. | |
Beide Kalküle werden aber höchstwahrscheinlich nicht aufgehen. Die | |
Regierung Putin dürfte Obamas symbolische Geste kaum ernsthaft | |
beeindrucken. Allerdings könnte sie diese zum Vorwand nutzen, auch | |
ihrerseits weiterhin eine Deeskalation des Ukrainekonflikts zu verweigern. | |
Gedient wäre damit keiner Seite. | |
4 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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