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# taz.de -- Sanktionen wegen Putins Politik: EU will nicht mehr Papiertiger sein
> Seit März drohen die Europäer, nun soll es losgehen: Europa beschränkt
> Handel mit Russland wegen der Ukraine-Krise drastisch.
Bild: Er soll noch an die Russen geliefert werden dürfen: Hubschrauberträger …
BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise
grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben
von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine
Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger
Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf
Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung.
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu
veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu
unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und
Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen
beschlossen.
Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die
Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den
EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in
letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt. Das Konzept stehe,nur
juristische Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, hieß es.
Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst
über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und
wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste
EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs auch schriftlich um
deren Zustimmung bitten.
## Banken, Waffen, Dual Use
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem
Vorschlagspapier der Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und
Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU".
Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen)
seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt
gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr
als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden.
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von
knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das
Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die
Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2
Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als
auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es
geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und
besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich
werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben.
Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für
ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis -
benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150
Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um
langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine
Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch
unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen.
Noch am Freitag will die EU eine Liste mit 15 Personen und 18 Einrichtungen
einschließlich einiger russischer Firmen veröffentlichen, gegen die sofort
Kontosperren verhängt werden. Ihnen wird die Mithilfe bei der Abspaltung
der Halbinsel Krim von der Ukraine und bei der Destabilisierung der Ukraine
vorgeworfen.
25 Jul 2014
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