# taz.de -- Sanktionen wegen Putins Politik: EU will nicht mehr Papiertiger sein | |
> Seit März drohen die Europäer, nun soll es losgehen: Europa beschränkt | |
> Handel mit Russland wegen der Ukraine-Krise drastisch. | |
Bild: Er soll noch an die Russen geliefert werden dürfen: Hubschrauberträger … | |
BRÜSSEL dpa/rtr/taz | Die 28 EU-Regierungen sind in der Ukraine-Krise | |
grundsätzlich einig über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Nach Angaben | |
von Diplomaten verständigten sich die EU-Botschafter am Freitag auf eine | |
Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger | |
Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und auf | |
Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. | |
Dies sind die ersten Wirtschaftssanktionen, mit denen Moskau dazu | |
veranlasst werden soll, die prorussischen Separatisten nicht länger zu | |
unterstützen. Bisher hat die EU lediglich Einreiseverbote und | |
Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen | |
beschlossen. | |
Die EU-Kommission soll nun bis zum Montag Verordnungstexte für die | |
Umsetzung der Sanktionen vorlegen. Diese sollen dann am Dienstag von den | |
EU-Botschaftern offiziell gebilligt werden, sofern Russland nicht in | |
letzter Minute Zeichen für ein Einlenken gibt. Das Konzept stehe,nur | |
juristische Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, hieß es. | |
Da die Staats- und Regierungschefs sich im März vorbehalten hatten, selbst | |
über mögliche Wirtschaftssanktionen zu entscheiden, ist noch unklar, ob und | |
wann möglicherweise ein EU-Sondergipfel einberufen wird. Der nächste | |
EU-Gipfel ist für den 30. August geplant. Möglicherweise werde | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Regierungschefs auch schriftlich um | |
deren Zustimmung bitten. | |
## Banken, Waffen, Dual Use | |
Die Wirtschaftssanktionen orientierten sich weitgehend an einem | |
Vorschlagspapier der Kommission. Darin heißt es, die russischen Firmen und | |
Finanzinstitutionen seien "stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU". | |
Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) | |
seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt | |
gebracht worden. Daher soll der Kauf neuer Anleihen bei Banken, die zu mehr | |
als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, verboten werden. | |
Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von | |
knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Das | |
Verbot soll nur für künftige Verträge gelten. Dadurch würde auch die | |
Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 | |
Milliarden Euro an Russland ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als | |
auch militärisch nutzbar sind, dürfen dann nicht mehr exportiert werden. Es | |
geht unter anderem um spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und | |
besonders leistungsstarke Computer. Die Ausfuhren der EU in diesem Bereich | |
werden mit vier Milliarden Euro jährlich angegeben. | |
Die EU wird auch Technologie mit einem Ausfuhrverbot belegen, die für | |
ungewöhnliche Öl- und Gasförderung - beispielsweise in der Arktis - | |
benötigt wird. Die EU-Exporte in diesem Bereich beliefen sich auf 150 | |
Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Kommissionspapier. Da es sich um | |
langfristig wirksame Investitionen handele, hätte ein Ausfuhrverbot keine | |
Auswirkungen auf Russlands Öl- und Gasförderung. Es sei auch praktisch | |
unmöglich, auf andere Hersteller als die EU-Lieferanten auszuweichen. | |
Noch am Freitag will die EU eine Liste mit 15 Personen und 18 Einrichtungen | |
einschließlich einiger russischer Firmen veröffentlichen, gegen die sofort | |
Kontosperren verhängt werden. Ihnen wird die Mithilfe bei der Abspaltung | |
der Halbinsel Krim von der Ukraine und bei der Destabilisierung der Ukraine | |
vorgeworfen. | |
25 Jul 2014 | |
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