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# taz.de -- Resolutionsentwurf für Frieden in Nahost: Gazakrieg nach New York?
> In einem Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat fordert Jordanien
> einen Waffenstillstand – und ist besorgt über die hohe Opferzahl,
> besonders unter Kindern.
Bild: Der Entwurf fordert ein Ende des „exzessiven Einsatzes von Gewalt gegen…
NEW YORK afp | Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf
zum Gaza-Konflikt vorgelegt, in dem zu einem „sofortigen Waffenstillstand“
zwischen Israel und der palästinensischen Hamas-Bewegung aufgerufen wird.
Zudem fordert der am Dienstag vorgelegte Text den Schutz der Zivilisten und
die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.
Nach der Aussetzung der US-Flüge nach Israel wegen des Raketenbeschusses
des Flughafens Ben Gurion, versicherte Washington, dies sei nicht politisch
motiviert. Auch die deutschen Gesellschaften Lufthansa und Air Berlin
setzten ab Dienstagabend alle für die nächsten 36 Stunden geplanten Flüge
nach Tel Aviv aus.
In dem Entwurf, der von Jordanien im Namen der arabischen Staaten
eingebracht wurde, wird ein Rückzug der israelischen Armee aus dem
Gazastreifen und die Öffnung der Grenzübergänge verlangt. Des weiteren ruft
er dazu auf, „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten zu
ergreifen und insbesondere umgehend die militärischen Vergeltungsmaßnahmen,
die kollektiven Sanktionen und den exzessiven Einsatz von Gewalt gegen die
palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden“
Der Text verurteilt zudem „alle Gewalt gegen Zivilisten und alle
Terrorakte“ und äußert die „ernste Besorgnis“ des Rats angesichts der h…
Opferzahl der israelischen Militäroffensive, insbesondere unter Kindern.
Allerdings wurde laut Diplomaten noch kein Termin für Beratungen angesetzt.
Der UN-Sicherheitsrat hat bisher zu dem Konflikt nur zwei Erklärungen
verabschiedet, die weniger Gewicht als eine Resolution haben. Darin wurde
zu einem Waffenstillstand und zur Vermeidung ziviler Opfer aufgerufen.
## 639 Palästinenser getötet
Der UN-Vertreter der Palästinenser, Rijad Mansur, forderte bei einer
Dringlichkeitssitzung den Sicherheitsrat eindringlich zum Handeln auf.
„Ohne entschlossenes Handeln klingen die Resolutionen und Erklärungen des
Rats hohl, während wehrlose Zivilisten keinen Schutz vor der mörderischen
Kriegsmaschinerie Israels finden“, sagte Mansur, der Bilder der Opfer
zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich in Tel Aviv um eine
Waffenruhe bemüht, drängte die Rivalen, aufzuhören zu kämpfen und
anzufangen zu reden.
In dem 16-tägigen Konflikt wurden inzwischen 639 Palästinenser getötet, die
meisten von ihnen Zivilisten. Laut den Rettungskräften wurden am
Mittwochmorgen beim Artilleriebeschuss von Chan Junis erneut sechs Menschen
getötet. Zwei weitere Palästinenser starben im Norden des Küstengebiets.
Auf israelischer Seiten wurden bislang 29 Soldaten und zwei Zivilisten
getötet. Am Mittwochmorgen wurde bei Protesten im Westjordanland ein
32-jähriger Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen.
Am Dienstag ging nahe dem internationalen Flughafen Ben Gurion zwischen Tel
Aviv und Jerusalem eine Rakete aus dem Gazastreifen nieder. Die
US-Luftfahrtbehörde FAA verhängte daraufhin ein 24-stündiges Landeverbot
für alle US-Fluglinien. Auch die Europäische Agentur für Flugsicherheit
(EASA) empfahl, Ben Gurion „bis auf weiteres“ nicht mehr anzufliegen. Es
war die erste derartige Entscheidung seit dem Golfkrieg 1990. Zahlreiche
Fluggesellschaften sagten daraufhin ihre Flüge ab.
23 Jul 2014
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