# taz.de -- Friedensbemühungen in Nahost: Kerry versucht's | |
> Israel und Hamas bleiben hart, ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. | |
> US-Außenminister Kerry reist nach Kairo und versucht zu vermitteln. | |
Bild: Nahe der Grenze zu Gaza: israelischer Soldat vor Artilleriegeschossen | |
JERUSALEM taz | Schockiert über die dramatisch steigende Zahl der Opfer im | |
Konflikt zwischen Israel und Gaza, hat sich US-Außenminister John Kerry am | |
Montag spontan für einen neuen Vermittlungsversuch entschieden und ist nach | |
Kairo gereist. | |
Zuvor zeigte er Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnisse. Vor einem | |
versehentlich nicht abgeschalteten Mikrofon äußerte er sich aber auch | |
ironisch über die „punktgenauen Angriffe“ der israelischen Armee, von denen | |
ihm offenbar zuvor Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berichtet | |
hatte. | |
Trotz der Verluste an Menschenleben im Gazastreifen und aufseiten des | |
Militärs beharrten Israel und die Hamas unverändert auf ihren Bedingungen | |
für einen Waffenstillstand. Die palästinensischen Islamisten forderten, | |
dass der Hafen und der Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten geöffnet | |
werden. | |
Daraufhin erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, auf die | |
Forderungen der Hamas einzugehen, käme einem „verheerenden Schlag für | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der gesamten Region“ gleich. | |
Begründung: Andere Terrorgruppen könnten sich ermutigt fühlen, „wenn sie | |
sehen, dass dieses verbrecherische Verhalten belohnt wird“. | |
Die Fäden der Vermittlungsbemühungen laufen in Kairo zusammen. Der einzige | |
international breit unterstützte Entwurf für einen Waffenstillstand von | |
letztem Dienstag geht auf eine ägyptische Initiative zurück. Problematisch | |
ist, dass die Regierung dort nur bedingt mit der Hamas redet. Mussa Abu | |
Marsuk, die Nummer zwei des Hamas-Politbüros im Exil, lebt zwar in Kairo, | |
erfuhr von dem Waffenstillstandsentwurf aber erst aus der Presse. | |
## Die Opfer dürfen nicht umsonst gewesen sein | |
Die Hamas empfindet den ägyptischen Vorschlag, der sich an dem im November | |
2012 getroffenen Waffenstillstandsabkommen orientiert, als einseitig und | |
würde die Türkei oder Katar als Vermittler vorziehen. Eine Rückkehr zu den | |
Zuständen vor den kriegerischen Auseinandersetzungen wäre ein karges | |
Ergebnis für die Islamisten in Gaza. Die vielen Opfer dürfen nicht umsonst | |
gewesen sein, wenn die Hamas politisch profitieren will. | |
Auch zwischen Kairo, Ankara und Doha ist die Atmosphäre seit dem Sturz der | |
ägyptischen Muslimbrüder unterkühlt. Dass die drei Staaten infolge des | |
Gazakrieges doch wieder miteinander kommunizieren, führt Yoram Meital vom | |
Institut für Nahoststudien und Diplomatie an der Ben-Gurion-Universität in | |
Beerschewa auf „die schrecklichen Bilder von zivilen Opfern“ zurück. Alle | |
drei Parteien „werden versuchen, die Krise zu beenden und gleichzeitig ihre | |
eigenen Interessen zu schützen“. Katar hatte jüngst Finanzhilfen zur | |
Verfügung gestellt, um die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst | |
der Hamas zu begleichen. Für Kairo, so Meital, komme eine offene Grenze in | |
Rafah nur infrage, wenn die Kontrolle auf palästinensischer Seite erneut | |
von der Präsidentschaftsgarde der Fatah übernommen werde. | |
„Seit dem ersten Tag der Krise drängen wir auf ein Ende der Aggression“, | |
sagt Mohammed Shtayyeh, ein Berater des Präsidenten und ehemals | |
Friedensdelegierter. Das Argument Netanjahus, er könne, um Abbas zu | |
schützen, die Forderungen der Hamas nicht erfüllen, nennt Shtayyeh absurd. | |
„Netanjahu ist nicht unser Beschützer“, meint er. „Wir fordern das | |
sofortige Ende des Krieges und der Gazablockade.“ | |
Anstatt einer Einigung von Hamas und Fatah im Wege zu stehen, die „die | |
einzige Chance für den Gazastreifen ist“, solle Netanjahu die | |
palästinensische Regierung der nationalen Einheit ungehindert gewähren | |
lassen. | |
21 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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