| # taz.de -- Friedensbemühungen in Nahost: Kerry versucht's | |
| > Israel und Hamas bleiben hart, ein Waffenstillstand ist nicht in Sicht. | |
| > US-Außenminister Kerry reist nach Kairo und versucht zu vermitteln. | |
| Bild: Nahe der Grenze zu Gaza: israelischer Soldat vor Artilleriegeschossen | |
| JERUSALEM taz | Schockiert über die dramatisch steigende Zahl der Opfer im | |
| Konflikt zwischen Israel und Gaza, hat sich US-Außenminister John Kerry am | |
| Montag spontan für einen neuen Vermittlungsversuch entschieden und ist nach | |
| Kairo gereist. | |
| Zuvor zeigte er Verständnis für Israels Sicherheitsbedürfnisse. Vor einem | |
| versehentlich nicht abgeschalteten Mikrofon äußerte er sich aber auch | |
| ironisch über die „punktgenauen Angriffe“ der israelischen Armee, von denen | |
| ihm offenbar zuvor Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berichtet | |
| hatte. | |
| Trotz der Verluste an Menschenleben im Gazastreifen und aufseiten des | |
| Militärs beharrten Israel und die Hamas unverändert auf ihren Bedingungen | |
| für einen Waffenstillstand. Die palästinensischen Islamisten forderten, | |
| dass der Hafen und der Grenzübergang Rafah in Richtung Ägypten geöffnet | |
| werden. | |
| Daraufhin erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, auf die | |
| Forderungen der Hamas einzugehen, käme einem „verheerenden Schlag für | |
| Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der gesamten Region“ gleich. | |
| Begründung: Andere Terrorgruppen könnten sich ermutigt fühlen, „wenn sie | |
| sehen, dass dieses verbrecherische Verhalten belohnt wird“. | |
| Die Fäden der Vermittlungsbemühungen laufen in Kairo zusammen. Der einzige | |
| international breit unterstützte Entwurf für einen Waffenstillstand von | |
| letztem Dienstag geht auf eine ägyptische Initiative zurück. Problematisch | |
| ist, dass die Regierung dort nur bedingt mit der Hamas redet. Mussa Abu | |
| Marsuk, die Nummer zwei des Hamas-Politbüros im Exil, lebt zwar in Kairo, | |
| erfuhr von dem Waffenstillstandsentwurf aber erst aus der Presse. | |
| ## Die Opfer dürfen nicht umsonst gewesen sein | |
| Die Hamas empfindet den ägyptischen Vorschlag, der sich an dem im November | |
| 2012 getroffenen Waffenstillstandsabkommen orientiert, als einseitig und | |
| würde die Türkei oder Katar als Vermittler vorziehen. Eine Rückkehr zu den | |
| Zuständen vor den kriegerischen Auseinandersetzungen wäre ein karges | |
| Ergebnis für die Islamisten in Gaza. Die vielen Opfer dürfen nicht umsonst | |
| gewesen sein, wenn die Hamas politisch profitieren will. | |
| Auch zwischen Kairo, Ankara und Doha ist die Atmosphäre seit dem Sturz der | |
| ägyptischen Muslimbrüder unterkühlt. Dass die drei Staaten infolge des | |
| Gazakrieges doch wieder miteinander kommunizieren, führt Yoram Meital vom | |
| Institut für Nahoststudien und Diplomatie an der Ben-Gurion-Universität in | |
| Beerschewa auf „die schrecklichen Bilder von zivilen Opfern“ zurück. Alle | |
| drei Parteien „werden versuchen, die Krise zu beenden und gleichzeitig ihre | |
| eigenen Interessen zu schützen“. Katar hatte jüngst Finanzhilfen zur | |
| Verfügung gestellt, um die Gehälter der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst | |
| der Hamas zu begleichen. Für Kairo, so Meital, komme eine offene Grenze in | |
| Rafah nur infrage, wenn die Kontrolle auf palästinensischer Seite erneut | |
| von der Präsidentschaftsgarde der Fatah übernommen werde. | |
| „Seit dem ersten Tag der Krise drängen wir auf ein Ende der Aggression“, | |
| sagt Mohammed Shtayyeh, ein Berater des Präsidenten und ehemals | |
| Friedensdelegierter. Das Argument Netanjahus, er könne, um Abbas zu | |
| schützen, die Forderungen der Hamas nicht erfüllen, nennt Shtayyeh absurd. | |
| „Netanjahu ist nicht unser Beschützer“, meint er. „Wir fordern das | |
| sofortige Ende des Krieges und der Gazablockade.“ | |
| Anstatt einer Einigung von Hamas und Fatah im Wege zu stehen, die „die | |
| einzige Chance für den Gazastreifen ist“, solle Netanjahu die | |
| palästinensische Regierung der nationalen Einheit ungehindert gewähren | |
| lassen. | |
| 21 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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