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# taz.de -- Weitere Sanktionen gegen Russland: Geheimdienst muss draußen bleib…
> Die EU belegt ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden mit
> Sanktionen. Auch Wirtschaftssanktionen rücken wohl näher-
Bild: Persona non grata: Russischer Inlandsgeheimdienstchef Nikolai Bortnikow (…
BRÜSSEL afp | Die EU hat wegen der Ukraine-Krise Strafmaßnahmen gegen
ranghohe Vertreter der russischen Sicherheitsbehörden erlassen. Auf der am
Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionsliste
stehen der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Nikolai Bortnikow, der Chef
des Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow, sowie weitere Mitglieder des
russischen Sicherheitsrats. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan
Kadirow gehört zu den insgesamt 15 Einzelpersonen, die mit Kontosperrungen
und Einreiseverboten belegt wurden.
Den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats, zu denen auch Bortnikow und
Fradkow zählen, wird vorgeworfen, mitverantwortlich für den politischen
Kurs Moskaus zu sein, der die „territoriale Integrität, die Souveränität
und die Unabhängigkeit“ der Ukraine gefährde.
Kadirow habe die „illegale Annektion“ der ukrainischen Halbinsel Krim sowie
den bewaffneten Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew befürwortet,
hieß es im EU-Amtsblatt. Anfang Juni hatte Kadirow außerdem angeboten,
74.000 tschetschenische Kämpfer in die Ukraine zu schicken.
Die EU-Botschafter hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, die
Sanktionen auf 15 Einzelpersonen sowie auf jeweils neun Institutionen und
Unternehmen auszuweiten. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem mehrere
Firmen mit Sitz auf der Krim, unter ihnen eine Hotelkette in Jalta.
Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontosperren gegen 72 Ukrainer und
Russen erlassen, die sie für die Destabilisierung der Ukraine
verantwortlich macht. Hinzu kamen zwei Unternehmen auf der Krim.
## Ausweitung der Sanktionen
In der kommenden Woche sollen nach Angaben von Diplomaten weitere
Verantwortliche auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Die
Strafmaßnahmen könnten dann auch Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands
Staatschef Wladimir Putin treffen.
Auch Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland rücken immer näher. Am
Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten „im Prinzip“ auf ein
Maßnahmenpaket, das etwa auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt,
wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Die EU reagiert damit auf den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen
Passagierflugzeugs über der Ostukraine. Kiew und der Westen geben Moskau
eine Mitschuld am Absturz von MH17 mit 298 Toten: Die malaysische
Passagiermaschine wurde nach US-Angaben vermutlich von prorussischen
Separatisten mit einer von Russland bereitgestellten Rakete abgeschossen.
26 Jul 2014
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