# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: EU will weniger exportieren | |
> Die Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich auf Sanktionen gegen | |
> Russland geeinigt. Nun müssen noch die Regierungen zustimmen. | |
Bild: Präsident Putin: Wegen seiner Politik gibt es nun Sanktionen. | |
BRÜSSEL rtr | Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen | |
Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer | |
malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die | |
EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier | |
Branchen. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen der 28 | |
Mitgliedsländer abgesegnet werden. | |
Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland | |
und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen | |
Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer | |
staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen | |
Wertpapiere in der EU verkaufen. | |
Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem | |
im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt | |
werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten | |
erfolgen. | |
Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der | |
Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten | |
in der Ostukraine zu unterstützen. Am Montagabend hatten US-Präsident | |
Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und | |
Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum | |
Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen. | |
29 Jul 2014 | |
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