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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: EU will weniger exportieren
> Die Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich auf Sanktionen gegen
> Russland geeinigt. Nun müssen noch die Regierungen zustimmen.
Bild: Präsident Putin: Wegen seiner Politik gibt es nun Sanktionen.
BRÜSSEL rtr | Die EU-Staaten machen mit Wirtschaftssanktionen gegen
Russland Ernst. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer
malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die
EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier
Branchen. Der Maßnahmenkatalog muss noch von den Regierungen der 28
Mitgliedsländer abgesegnet werden.
Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland
und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen
Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer
staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen
Wertpapiere in der EU verkaufen.
Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem
im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt
werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten
erfolgen.
Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der
Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten
in der Ostukraine zu unterstützen. Am Montagabend hatten US-Präsident
Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und
Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum
Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.
29 Jul 2014
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