# taz.de -- Krise in der Ukraine: Jazenjuk bleibt doch im Amt | |
> Das Parlament hat den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk abgelehnt. | |
> Indes will es den Kampf gegen die Separatisten künftig mit einer | |
> Kriegssteuer finanzieren. | |
Bild: Hat das Vertrauen der Abgeordneten: Arseni Jazenjuk. | |
KIEW afp/dpa/rtr | Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer | |
Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. | |
Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die | |
prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein. | |
Jazenjuk hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt, weil die | |
Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in einer ersten | |
Abstimmung nicht angenommen hatten. Präsident Petro Poroschenko hatte die | |
Abgeordneten unmittelbar vor ihrem Votum eindringlich aufgefordert, dem | |
Haushalt doch noch zuzustimmen. | |
Die Abgeordneten hätten auch mehr Mitteln für den Militäreinsatz gegen die | |
Separatisten zugestimmt, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. | |
Zudem hat das Land eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle | |
steuerpflichtigen Privateinkommen eingeführt, die bis zum 1. Januar 2015 | |
gelten soll. | |
Unterdessen hat die ukrainische Armee die von Separatisten kontrollierte | |
Großstadt Luhansk nach eigenen Angaben fast völlig eingekesselt. Örtliche | |
Behörden erklärten, die Einwohner seien inzwischen von der | |
Lebensmittelversorgung abgeschnitten. Supermärkte, Lebensmittelläden und | |
Märkte seien nur unregelmäßig geöffnet, teilte die Stadtverwaltung auf | |
ihrer Internetseite mit. Die Lieferungen von Lebensmitteln in die Stadt | |
seien gestoppt worden. Die Geschäfte könnten nur noch das verkaufen, was | |
sie in den Lagern hätten. Die Vorräte schwänden mit jedem Tag. | |
Die ukrainische Armee erklärte, sie habe einen Korridor eingerichtet, durch | |
den die Einwohner von Luhansk aus der Stadt fliehen könnten. Sie feuere | |
auch nicht in Wohngebiete. | |
Luhansk hatte vor dem Konflikt mehr als 400.000 Einwohner. Sie ist neben | |
Donezk die zweite Großstadt, die noch unter Kontrolle der Separatisten ist. | |
Mit dem Amtsantritt von Präsident Petro Proroschenko vor einigen Wochen | |
haben die Streitkräfte eine Offensive begonnen, um die von den | |
prorussischen Rebellen beherrschten Gebiete wieder unter ihre Kontrolle zu | |
bekommen. | |
Am Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 sind am Donnerstag | |
internationale Experten eingetroffen. Niederländische und australische | |
Ermittler hätten den Ort nach mehrtägigen erfolglosen Versuchen erreicht, | |
teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
mit. In den vergangenen Tagen hatten heftige Kämpfe zwischen der | |
ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten den Zugang zu der | |
Absturzstelle verhindert. | |
Am Donnerstagmorgen hatte die ukrainische Führung deshalb eine eintägige | |
Waffenruhe für das Gebiet angekündigt. Auf Bitten von UN-Generalsekretär | |
Ban Ki Moon sei ein „Tag der Ruhe“ vereinbart worden. | |
Dieser Artikel wurde aktualisiert um 13.16 Uhr. | |
31 Jul 2014 | |
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