# taz.de -- Krise in der Ukraine: Aus für Regierung Jazenjuk | |
> Weil es zum Bruch in der Koalition gekommen ist, erklärt Premier Arseni | |
> Jazenjuk seinen Rücktritt. Nun bekommt Präsident Poroschenko, was er | |
> will: Neuwahlen. | |
Bild: Gibt auf: Premier Arseni Jazenjuk | |
KIEW/BRÜSSEL afp/dpa | Angesichts des Bruchs der Regierungskoalition in der | |
Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Er | |
ziehe die Konsequenzen aus der Koalitionsauflösung, erklärte Jazenjuk am | |
Donnerstag im Parlament in Kiew. Zugleich kritisierte er den | |
regierungsinternen Zwist, der inmitten einer schweren wirtschaftlichen | |
Krise und ungeachtet der Kämpfe der Armee mit prorussischen Separatisten im | |
Osten der Ukraine erfolgt sei. Jazenjuk hatte das Amt am 27. Februar 2014 | |
angetreten. | |
Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman soll die Regierung | |
übergangsweise führen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Groisman ist | |
von ukrainischer Seite auch für die Ermittlungen nach dem Absturz der | |
malaysischen Boeing zuständig. | |
Am Vormittag hatten die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und | |
Ex-Box-Profis Vitali Klitschko sowie die nationalistisch geprägte Partei | |
Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus der Koalition verkündet. | |
Parlamentspräsident Alexander Turtschinow verkündete offiziell das Aus der | |
Mehrparteienkoalition. Mit ihrem Rückzug wollten die Parteien den Weg für | |
vorgezogene Parlamentswahlen ebnen. Diese werden von Präsident Petro | |
Poroschenko gewünscht, er will sich damit auch im Parlament eine sichere | |
Machtbasis schaffen. | |
Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahlen im Mai klar gewonnen. Damit | |
der Staatschef das jetzige Parlament auflösen kann, müssen die Abgeordneten | |
nach der nun vollzogenen Auflösung der bisherigen Regierungskoalition | |
formal feststellen, dass auch keine neue Regierung gebildet werden kann. | |
Danach kann der Präsident laut ukrainischer Verfassung mit einer Frist von | |
zwei Monaten Neuwahlen ansetzen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. | |
Oktober genannt. | |
Derweil ist bekannt geworden, dass die EU ihre Sanktionsliste gegen Russen | |
und prorussische Ukrainer erweitern wird. Die EU-Botschafter verständigten | |
sich am Donnerstag in Brüssel darauf, Einreiseverbote und Kontensperrungen | |
gegen zusätzlich 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen | |
Maßnahmen Betroffenen erhöht sich dadurch auf 87, sagten Diplomaten. | |
Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze | |
Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. | |
Über andere Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden | |
werden. | |
24 Jul 2014 | |
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