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# taz.de -- Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland
> Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den
> Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU
> entschädigen.
Bild: Die „Vladivostok“, das erste der beiden Schiffe, die Frankreich an Ru…
BERLIN/PARIS taz | Frankreichs Präsident François Hollande hält „fürs
Erste“ am Verkauf zweier Kriegsschiffe für 1,2 Milliarden Euro an Russland
fest, wie er am vergangenen Wochenende bei seinem Besuch in Deutschland
erklärte. Reichlich alarmiert hat sich hierzu inzwischen nicht nur das
US-Außenministerium geäußert: Die Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen
Russland ließen solch eine Lieferung nicht zu. Auch deutsche Außenpolitiker
verlangen nun, dass der Deal gestoppt werde. Es geht um (zunächst) zwei
Hubschrauberträger, die Russland auf der Krim im Schwarzen Meer
stationieren will.
„Wir können nicht aus irgendwelchen Vertragsgründen heraus Wladimir Putin
dadurch unterstützen, dass wir ihm Rüstungsgüter liefern“, sagte der
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der taz. Russlands
Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow erklärte im März, der Vertrag des
staatlichen russischen Waffenhändlers Rosoboronexport mit dem ebenfalls
größtenteils staatlichen französischen Schiffbauer DCNS sehe Strafen wegen
Vertragsbruchs vor. Summen nannte er nicht.
## Auch Deutschland hat schon auf Geld verzichtet
##
Kiesewetter sagte, auch Deutschland habe zum Beispiel einen geplanten
Verkauf von Gefechtsübungszentren an Russland in dreistelliger
Millionenhöhe abgeblasen. Nun sei der europäische Außenministerrat gefragt:
„Die Außenminister der EU sollten beschließen, Rüstungsexporte nach
Russland einzustellen“, forderte Kiesewetter.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, ehemaliger Chef des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, hatte im März in der taz vorgeschlagen, denkbare
Kosten eines geplatzten Deals auf die EU umzulegen. Polenz‘ Nachfolger
Norbert Röttgen (CDU) wollte sich hierzu am Dienstag nicht äußern.
Kiesewetter sagte, er werde die Idee im Ausschuss thematisieren, er finde
sie prinzipiell gut. Aber man dürfe der Industrie nicht gleich jeden Wunsch
erfüllen. Mit Entschädigungsankündigungen „kann es sinnvoll sein, dass man
erst einmal abwartet. Viele Rüstungsprojekte müssen auch einmal ein paar
Jahre warten“, sagte Kiesewetter.
## „Frankreich würde auch Profit nicht teilen“
Diese Skepsis zur Umverteilung der Kosten wird vom Linken-Außenpolitiker
Stefan Liebich mehr als geteilt. Die Linkspartei, sagte Liebich zur taz,
sei sowieso gegen Waffenexporte – erst recht in Krisenregionen wie derzeit
die Ukraine und Russland. Aber Vertragsstrafen in der EU umzuschichten,
halte er nicht für geboten: „Frankreich würde ja auch die Profite nicht
teilen.“
Auch der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, zunächst einmal
solle man Frankreich für die Kosten aus dem Rüstungsdeal aufkommen lassen.
Wenn es aber unüberwindliche Hindernisse gebe, „kann man auch über andere
Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken“. Jedenfalls dürften die Schiffe
nicht geliefert werden: „Sie könnten sofort in Odessa eingesetzt werden.“
Zwei Rüstungsexperten aus dem außenpolitischen Think Tank Stiftung
Wissenschaft und Politik veröffentlichten am Dienstag eine Einschätzung,
wonach Hollande „vor einem riesigen Dilemma“ stehe. „Der Milliardendeal i…
entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten
Schiffbauer STX“, schreiben Claudia Major und Christian Mölling.
Der ohnehin unpopuläre Hollande riskiere enorme Proteste der Werftarbeiter.
Bleibt es bei der Lieferung des ersten Hubschrauberträgers der
„Mistral“-Klasse schon im Oktober, falle Hollande aber der EU mit ihren
Sanktionsplänen in den Rücken. Eine Lösung könnte aber die EU bieten,
„indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt“, schlagen Major
und Mölling vor.
13 May 2014
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Rudolf Balmer
## TAGS
Ruprecht Polenz
Militär
Schwerpunkt Frankreich
Francois Hollande
Stefan Liebich
Rüstungsexporte
Omid Nouripour
USA
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