# taz.de -- Europas Rüstungsexporte: Keine Kriegsschiffe für Russland | |
> Politiker von CDU bis Linkspartei fordern, dass Frankreich den | |
> Milliarden-Rüstungsdeal mit Putin stoppt. Zur Not solle die EU | |
> entschädigen. | |
Bild: Die „Vladivostok“, das erste der beiden Schiffe, die Frankreich an Ru… | |
BERLIN/PARIS taz | Frankreichs Präsident François Hollande hält „fürs | |
Erste“ am Verkauf zweier Kriegsschiffe für 1,2 Milliarden Euro an Russland | |
fest, wie er am vergangenen Wochenende bei seinem Besuch in Deutschland | |
erklärte. Reichlich alarmiert hat sich hierzu inzwischen nicht nur das | |
US-Außenministerium geäußert: Die Ukraine-Krise und die Sanktionen gegen | |
Russland ließen solch eine Lieferung nicht zu. Auch deutsche Außenpolitiker | |
verlangen nun, dass der Deal gestoppt werde. Es geht um (zunächst) zwei | |
Hubschrauberträger, die Russland auf der Krim im Schwarzen Meer | |
stationieren will. | |
„Wir können nicht aus irgendwelchen Vertragsgründen heraus Wladimir Putin | |
dadurch unterstützen, dass wir ihm Rüstungsgüter liefern“, sagte der | |
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der taz. Russlands | |
Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow erklärte im März, der Vertrag des | |
staatlichen russischen Waffenhändlers Rosoboronexport mit dem ebenfalls | |
größtenteils staatlichen französischen Schiffbauer DCNS sehe Strafen wegen | |
Vertragsbruchs vor. Summen nannte er nicht. | |
## Auch Deutschland hat schon auf Geld verzichtet | |
## | |
Kiesewetter sagte, auch Deutschland habe zum Beispiel einen geplanten | |
Verkauf von Gefechtsübungszentren an Russland in dreistelliger | |
Millionenhöhe abgeblasen. Nun sei der europäische Außenministerrat gefragt: | |
„Die Außenminister der EU sollten beschließen, Rüstungsexporte nach | |
Russland einzustellen“, forderte Kiesewetter. | |
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz, ehemaliger Chef des Auswärtigen | |
Ausschusses im Bundestag, hatte im März in der taz vorgeschlagen, denkbare | |
Kosten eines geplatzten Deals auf die EU umzulegen. Polenz‘ Nachfolger | |
Norbert Röttgen (CDU) wollte sich hierzu am Dienstag nicht äußern. | |
Kiesewetter sagte, er werde die Idee im Ausschuss thematisieren, er finde | |
sie prinzipiell gut. Aber man dürfe der Industrie nicht gleich jeden Wunsch | |
erfüllen. Mit Entschädigungsankündigungen „kann es sinnvoll sein, dass man | |
erst einmal abwartet. Viele Rüstungsprojekte müssen auch einmal ein paar | |
Jahre warten“, sagte Kiesewetter. | |
## „Frankreich würde auch Profit nicht teilen“ | |
Diese Skepsis zur Umverteilung der Kosten wird vom Linken-Außenpolitiker | |
Stefan Liebich mehr als geteilt. Die Linkspartei, sagte Liebich zur taz, | |
sei sowieso gegen Waffenexporte – erst recht in Krisenregionen wie derzeit | |
die Ukraine und Russland. Aber Vertragsstrafen in der EU umzuschichten, | |
halte er nicht für geboten: „Frankreich würde ja auch die Profite nicht | |
teilen.“ | |
Auch der Grüne Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, zunächst einmal | |
solle man Frankreich für die Kosten aus dem Rüstungsdeal aufkommen lassen. | |
Wenn es aber unüberwindliche Hindernisse gebe, „kann man auch über andere | |
Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken“. Jedenfalls dürften die Schiffe | |
nicht geliefert werden: „Sie könnten sofort in Odessa eingesetzt werden.“ | |
Zwei Rüstungsexperten aus dem außenpolitischen Think Tank Stiftung | |
Wissenschaft und Politik veröffentlichten am Dienstag eine Einschätzung, | |
wonach Hollande „vor einem riesigen Dilemma“ stehe. „Der Milliardendeal i… | |
entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten | |
Schiffbauer STX“, schreiben Claudia Major und Christian Mölling. | |
Der ohnehin unpopuläre Hollande riskiere enorme Proteste der Werftarbeiter. | |
Bleibt es bei der Lieferung des ersten Hubschrauberträgers der | |
„Mistral“-Klasse schon im Oktober, falle Hollande aber der EU mit ihren | |
Sanktionsplänen in den Rücken. Eine Lösung könnte aber die EU bieten, | |
„indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt“, schlagen Major | |
und Mölling vor. | |
13 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
Rudolf Balmer | |
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