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# taz.de -- „Runder Tisch“ in der Ukraine: Dialog ohne Separatisten
> Ein „Runder Tisch“, an dem die Separatisten nicht teilnehmen, soll
> Frieden in der Ukraine bringen. So will es die Regierung in Kiew. Kritik
> kommt aus Moskau.
Bild: Ob der Dialog die verfeindeten Seiten wieder zusammenbringen kann?
KIEW/MOSKAU dpa | Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in
Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen
Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte
aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen.
Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab.
Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische
und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und
Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in
Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am
25. Mai.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer
Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien
nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt
erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht
angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die USA lobten die
ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches.
Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit
Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den
Händen“ hätten. Die moskautreuen Separatisten hatten sich am Sonntag in
einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und
ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig
erklärt. Anschließend forderten die Separatisten Russland auf, die
Ostukraine zu annektieren. Der Westen bezeichnete das Referendum als
illegal.
## Steinmeier zu Besuch in der Ukraine
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb bei einem
Besuch in Kiew und Odessa für einen „nationalen Dialog“. Er sagte mit Blick
auf die ukrainische Präsidentenwahl: „Ich hoffe, dass die Wahl so
stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete
Atmosphäre vorzufinden.“ Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte
tatsächlich auch abstimmen könnten, betonte der SPD-Politiker bei
Gesprächen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew.
An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach
Angaben aus Kiew Regierungschef Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid
Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Wolfgang Ischinger –
deutscher Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz –
werde für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl sowie
führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und
Lugansk in das Parlament, die Oberste Rada, kommen.
Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den
„Fahrplan“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und
gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden.
Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen
nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer:
„Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von
Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.“
## Gabriel sieht Mitschuld des Westens
SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Russland nicht die alleinige Schuld an der
Ukraine-Krise zu. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das
rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in
der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und
der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post. „Aber noch mal: Das war und ist keine Rechtfertigung, ein
Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel.
In der Ostukraine ereignete sich ein Angriff der Separatisten etwa 20
Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk. Prorussische Kräfte feuerten
auf einen Militärkonvoi. Dabei wurden am Dienstag mindestens sechs Soldaten
getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut Verteidigungsministerium in
einen Hinterhalt geraten. Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst
ernannte „Volksgouverneur“ Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat
angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür
verantwortlich.
14 May 2014
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