# taz.de -- „Runder Tisch“ in der Ukraine: Dialog ohne Separatisten | |
> Ein „Runder Tisch“, an dem die Separatisten nicht teilnehmen, soll | |
> Frieden in der Ukraine bringen. So will es die Regierung in Kiew. Kritik | |
> kommt aus Moskau. | |
Bild: Ob der Dialog die verfeindeten Seiten wieder zusammenbringen kann? | |
KIEW/MOSKAU dpa | Die ukrainische Übergangsregierung will am Mittwoch in | |
Kiew einen „Runden Tisch zur nationalen Einheit“ ins Leben rufen und einen | |
Dialog für eine Friedenslösung beginnen. Vertreter der prorussischen Kräfte | |
aus dem Osten der früheren Sowjetrepublik sind allerdings nicht eingeladen. | |
Die prowestliche Regierung lehnt Gespräche mit den Separatisten ab. | |
Zu den Verhandlungen erwartet werden Regierungsmitglieder sowie politische | |
und gesellschaftliche Persönlichkeiten der Krisenregionen Donezk und | |
Lugansk. Moskau kritisierte den „Unwillen“ der prowestlichen Machthaber in | |
Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl am | |
25. Mai. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte eine Teilnahme prorussischer | |
Separatisten an den Gesprächen von einem Gewaltverzicht abhängig. Es seien | |
nur die willkommen, die glaubhaft machen könnten, ihre Ziele ohne Gewalt | |
erreichen zu wollen. „Gewalt zur Lösung der eigenen Probleme darf nicht | |
angewendet werden“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die USA lobten die | |
ukrainische Übergangsregierung für die Einberufung des Runden Tisches. | |
Die Zentralregierung der Ukraine betonte, Verhandlungen seien nur mit | |
Kräften möglich, die „legitime politische Ziele“ und „kein Blut an den | |
Händen“ hätten. Die moskautreuen Separatisten hatten sich am Sonntag in | |
einem international umstrittenen Referendum von der Ukraine losgesagt und | |
ihre selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk für unabhängig | |
erklärt. Anschließend forderten die Separatisten Russland auf, die | |
Ostukraine zu annektieren. Der Westen bezeichnete das Referendum als | |
illegal. | |
## Steinmeier zu Besuch in der Ukraine | |
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb bei einem | |
Besuch in Kiew und Odessa für einen „nationalen Dialog“. Er sagte mit Blick | |
auf die ukrainische Präsidentenwahl: „Ich hoffe, dass die Wahl so | |
stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete | |
Atmosphäre vorzufinden.“ Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte | |
tatsächlich auch abstimmen könnten, betonte der SPD-Politiker bei | |
Gesprächen mit Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. | |
An dem Runden Tisch zur Lösung der innenpolitischen Krise sollen nach | |
Angaben aus Kiew Regierungschef Jazenjuk sowie die Ex-Präsidenten Leonid | |
Kutschma und Leonid Krawtschuk teilnehmen. Auch Wolfgang Ischinger – | |
deutscher Ex-Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz – | |
werde für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) erwartet. Ferner sollen Kandidaten der Präsidentenwahl sowie | |
führende Persönlichkeiten aus den krisengeschüttelten Regionen Donezk und | |
Lugansk in das Parlament, die Oberste Rada, kommen. | |
Das russische Außenministerium forderte die ukrainische Führung auf, den | |
„Fahrplan“ der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) zur Krisenlösung umzusetzen. Das Militär müsse abgezogen und | |
gefangene Aktivisten sollten freigelassen werden. | |
Jazenjuk lehnte es am Abend in Brüssel ab, den OSZE-Plan für einen | |
nationalen Dialog zu unterstützen. Dieser Dialog sei Sache der Ukrainer: | |
„Es ist großartig, wenn ein Plan der ukrainischen Regierung eine Reihe von | |
Ähnlichkeiten mit einem Plan der OSZE hat.“ | |
## Gabriel sieht Mitschuld des Westens | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Russland nicht die alleinige Schuld an der | |
Ukraine-Krise zu. „Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das | |
rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands. Es war sicher nicht klug, in | |
der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und | |
der EU entscheiden“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden | |
Rheinischen Post. „Aber noch mal: Das war und ist keine Rechtfertigung, ein | |
Land ins Chaos zu stürzen“, betonte Gabriel. | |
In der Ostukraine ereignete sich ein Angriff der Separatisten etwa 20 | |
Kilometer westlich der Großstadt Kramatorsk. Prorussische Kräfte feuerten | |
auf einen Militärkonvoi. Dabei wurden am Dienstag mindestens sechs Soldaten | |
getötet und acht verletzt. Die Einheit war laut Verteidigungsministerium in | |
einen Hinterhalt geraten. Im abtrünnigen Gebiet Lugansk wurde der selbst | |
ernannte „Volksgouverneur“ Waleri Bolotow angeblich bei einem Attentat | |
angeschossen. Die Separatisten machten Regierungskräfte dafür | |
verantwortlich. | |
14 May 2014 | |
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