# taz.de -- Missionen der Bundeswehr: Bundestag kennt nicht alle Einsätze | |
> 80 bewaffnete Soldaten pro Jahr für die Mongolei? Viele Auslandseinsätze | |
> werden ohne Parlamentsauftrag ausgeführt. Der Linken passt das nicht. | |
Bild: Deutsche Soldaten in Afghanistan – mit Mandat. | |
BERLIN taz | Groß war die Aufregung, als in der Ukraine jüngst eine | |
Handvoll deutscher Soldaten entführt wurde, die im Namen der OSZE unterwegs | |
waren: Was hatte die Bundeswehr dort zu suchen und wo war das dazugehörige | |
Bundestagsmandat? | |
Es gab keines. Sehr viele Bundeswehreinsätze im Ausland kommen ohne | |
Parlamentsauftrag aus. So geht es aus einer Antwort des | |
Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die | |
der taz vorliegt. Darin zählt das Ministerium weit über hundert Einsätze | |
aus den Jahren 2009 bis 2014 auf, die nicht unter die Zustimmungspflicht | |
fielen. | |
Dazu gehören nicht nur diverse UN-Missionen – etwa zur Vorbereitung des | |
Mali-Einsatzes 2013 mit 75 deutschen Soldaten. Besonders lang fällt die | |
Liste der Beratungs- und Schulungsgruppen für alle Welt aus. Darunter: | |
Einer, drei oder auch sieben Leute für Saudi-Arabien zur Ausbildung am | |
Drohnensystem „Luna“ und zum „Schießen mit dem Kampfpanzer“ sowie | |
„Erprobungsschießen des Panzers Leopard“ von 2010 bis 2012. | |
Die größten dieser Schulungseinsätze aber sind Kontingente von zweimal 40 | |
bis 45 Soldaten pro Jahr, die seit 2011 in die Mongolei geschickt werden. | |
Dort bilden sie in der Tundra bei Ulan-Bator mongolische Streitkräfte aus. | |
Sie sollen die Bundeswehrlager in Afghanistan bewachen, wie das Heer auf | |
seiner Internet-Seite erläutert. Die Bundeswehrsoldaten tragen „Handwaffen | |
zur Ausbildung“ bei sich, schreibt das Ministerium. | |
Ihr Einsatz fällt damit formal zwar nicht unter das | |
Parlamentsbeteiligungsgesetz, das eine Zustimmung des Bundestags verlangt, | |
wenn deutsche Soldaten in „bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind“. Für | |
die Abgeordnete Sevim Dagdelen überschreiten Missionen dieser Größe und Art | |
aber die Grenze zur Zustimmungspflicht. „Es ist unhaltbar, dass die | |
Bundesregierung bewaffnete Ausbildungsmissionen der Bundeswehr einfach am | |
Parlament vorbei entsendet“, sagte Dagdelen zur taz. | |
Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich speziell beim Mongolei-Einatz | |
„um den Versuch einer geopolitischen Einflussnahme handelt“, erklärte | |
Dagdelen. Sie verlangt, dass Bundestag und Öffentlichkeit „im Vorfeld“ üb… | |
solche Einsätze aufgeklärt würden, „und nicht erst auf Nachfrage.“ | |
13 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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