# taz.de -- Bundestag zu Zerstörung der C-Waffen: Fünf Linke für die Marine | |
> Der Einsatz einer Bundeswehrfregatte zur Sicherung der | |
> Chemiewaffenzerstörung spaltet die Linksfraktion. Die Mehrheit votiert | |
> dagegen. | |
Bild: Hier werden die Chemiewaffen aus Syrien zerstört. Die Bundeswehr soll da… | |
BERLIN taz | Die Bundeswehrfregatte „Augsburg“ wird demnächst die | |
Entsorgung von syrischem Giftgas absichern. Die Chemiewaffen werden aus dem | |
US-Spezialschiff „Cape Ray“ im Mittelmeer in einer ersten Phase unschädlich | |
gemacht. Auch chinesische, norwegische und dänische Schiffe nehmen an dem | |
Abrüstungseinsatz teil. | |
Im Bundestag stimmten am Mittwoch 35 Parlamentarier gegen den Einsatz, 19 | |
enthielten sich. Diese Voten kamen vor allem aus der Linksfraktion. Laut | |
Fraktionschef Gregor Gysi stimmten fünf Linkspartei-Abgeordnete mit Ja: ein | |
Novum in der Geschichte der Linksfraktion. | |
Gysi war zuvor mit dem Versuch, die Fraktion zu geschlossener Enthaltung zu | |
bewegen, am linken Flügel um Sahra Wagenknecht gescheitert, der mit Nein | |
stimmte. Nach der Abstimmung betonte Gregor Gysi, dass sich die Fraktion | |
„im Kern“ trotzdem einig sei. | |
Für die Neinsager handelt es sich bei dem Einsatz um „eine | |
Selbstermächtigung der Nato ohne UN-Mandat“ – obwohl die Resolution 2118 | |
des UN-Sicherheitsrates nach allgemeiner Einschätzung diesen Einsatz | |
abdeckt. Zudem sehen Wagenknecht & Co das Ganze als bloß symbolische | |
Aktion, um noch mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten. | |
Die Gefahr, so heißt es in einer Erklärung von 15 Linksparteiabgeordneten, | |
„ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins | |
Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren | |
Eskalation gegen Syrien herangezogen werden könnten“. | |
Doch Nein-Stimmen kamen nicht nur vom linken Flügel. Auch die undogmatische | |
Parteichefin Katja Kipping votierte mit Nein. Begründung: Obwohl „der | |
Mehrwert einer Beteiligung der Bundeswehr“ unklar sei, solle der Bundestag | |
„ein robustes Mandat für einen reinen Nato-Einsatz erteilen“. | |
Denn, so Kipping, man habe „ohne Not auf die Einbeziehung Russlands | |
verzichtet und das Mandat ohne sachliche Begründung auf den Atlantik | |
ausgedehnt.“ Der Einsatz der Fregatte „Augsburg“ sei nur „symbolisch“. | |
Kipping hält, wie der linke Flügel, die Entsendung der Fregatte für ein | |
Manöver, um weitere Bundeswehreinsätze vorzubereiten. | |
Stefan Liebich, Ost-Pragmatiker und Befürworter der rot-rot-grün Option, | |
stimmte als einer der wenigen Linksparteiabgeordneten mit Ja. Begründung: | |
„Ich finde, dass der Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen das | |
Beste ist, was eine Armee tun kann.“ | |
## Gräben zwischen SPD, Grünen und Linkspartei | |
Vorsichtiges Lob gab es für die Linksfraktion von SPD und Grünen – | |
jedenfalls von dem Flügel, der sich Rot-Rot-Grün 2017 offenhalten will. Der | |
SPD-Außenpolitiker Nils Annen sieht das gesplittete Votum als Erfolg: Die | |
Linkspartei rücke davon ab, „Militäreinsätze ohne Prüfung des Einzelfalls | |
grundsätzlich abzulehnen“. Und, so Annen zur taz: „Diese Diskussion war | |
lange überfällig und ich begrüße die differenzierten Wortmeldungen aus der | |
Linksfraktion ausdrücklich.“ | |
Bislang hatte die Linksfraktion bei fast allen Bundeswehreinsätzen | |
geschlossen mit Nein gestimmt. Die einzige Ausnahme: 2010 enthielten sich | |
im Bundestag 25 GenossInnen bei der Abstimmung über die UN-Mission im | |
Sudan, die von 32 zivilen Bundeswehrausbildern unterstützt werden sollte. | |
Bereits damals lief der linke Flügel Sturm gegen die „Abweichung vom | |
Grundsatzprogramm“. Für die linken Linken grenzt schon an Verrat, dass die | |
Fraktion einzelne Einsätze der Bundeswehr überhaupt prüft. | |
Vor diesem Hintergrund hält auch die grüne Bundestagsabgeordnete und | |
Außenpolitikerin Agnieszka Brugger das gesplittete Votum der GenossInnnen | |
für einen Schritt nach vorn. „Die intensive Debatte in der Linksfraktion in | |
der Sache über einen Auslandseinsatz ist ein Fortschritt“, so Brugger zur | |
taz. Auch „das Ja von fünf Linksparteiabgeordneten zu diesem | |
Bundeswehreinsatz, der der Abrüstung dient“, weise in diese Richtung. | |
Allerdings zeige der Fall auch, welche Gräben zwischen SPD und Grünen und | |
Linkspartei noch klaffen. „Für Rot-Rot-Grün 2017 ist der Weg noch weit“, … | |
Brugger. | |
Reiner Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält die | |
Fregatten-Debatte hingegen für kein Zeichen von „neuem Denken in der | |
Linksfraktion“. Dass die Linksfraktion die kürzlich beschlossene Entsendung | |
von ein paar Ausbildern nach Somalia „rhetorisch als Kriegseinsatz“ | |
gegeißelt habe, zeige, dass „keine Perspektive zu erkennen“ sei. | |
Dass fünf Abgeordnete in der Chemiewaffenvernichtung mit Ja abgestimmt | |
haben, sei erfreulich, ändere daran aber nichts. Mit der Linkspartei, so | |
der Sozialdemokrat, „ist in der Außenpolitik eine Zusammenarbeit | |
ausgeschlossen“. | |
9 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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