# taz.de -- Kommentar Linkspartei und C-Waffen: Die Neinsager | |
> Die Linken inszenieren sich als antimilitaristisch – wie grotesk, dass | |
> sie eine Beteiligung an der Zerstörung der syrischen C-Waffen ablehnen. | |
Bild: Hier werden Syriens C-Waffen vernichtet: im Inneren des US-Schiffs „MV … | |
Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja | |
misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland, | |
gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen | |
des letzten Jahrhunderts. | |
Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür | |
hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale | |
Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große | |
Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein | |
bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum – | |
eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch | |
vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für | |
Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist | |
sowieso keine Rede. | |
Die Linkspartei inszeniert sich gern als einzige antimilitaristische Kraft. | |
Umso grotesker ist, dass die GenossInnen sich nicht zu einem Ja zum Einsatz | |
einer Bundeswehrfregatte durchringen konnten, die die Vernichtung syrischer | |
Chemiewaffen absichern soll. | |
Die Argumente der Neinsager sind fadenscheinig. Mal heißt es, die | |
Absicherung des Giftgas-Transports funktioniere auch ohne Bundeswehr. In | |
dieser Ohne-uns-Logik überlässt man das Notwendige dem US-Militär, das man | |
gleichwohl weiterhin inständig für das Böse hält. Manchmal wird dunkel | |
geraunt, dass die Fregatte bald bei einem Nato-Militärschlag in Syrien | |
mitschießen könnte. Damit ist rationales Abwägen endgültig durch | |
Verdachtsrhetorik und Paranoia ersetzt. | |
Das Standardargument der Neinsager lautet: Wer einmal Ja sagt, öffnet dem | |
Opportunismus Tür und Tor. Das ist falsch. Politik setzt | |
Unterscheidungsvermögen voraus. Die Fregatte wird in einem defensiven | |
Einsatz helfen, Massenvernichtungsmittel aus einem Kriegsgebiet zu | |
schaffen. Wer glaubt, ein Ja zu diesem Einsatz ziehe zwangsläufig | |
irgendwann ein Ja zu einem Angriffskrieg nach sich, der irrt. Die | |
Befürchtung entsteht entweder aus betoniertem Dogmatismus. Oder es ist die | |
Angst, diese Linie selbst nicht ziehen zu können. | |
Die Linkspartei ist eine antimilitaristische Kraft, die zu Recht | |
Waffenexporte kritisiert. Wenn sie auch weiterhin ihre ideologischen | |
Reinheitsgebote praktischen Abrüstungsschritten vorzieht, macht sie sich | |
lächerlich. | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Chemiewaffen | |
Syrien | |
Linkspartei | |
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