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# taz.de -- Kommentar Linkspartei und C-Waffen: Die Neinsager
> Die Linken inszenieren sich als antimilitaristisch – wie grotesk, dass
> sie eine Beteiligung an der Zerstörung der syrischen C-Waffen ablehnen.
Bild: Hier werden Syriens C-Waffen vernichtet: im Inneren des US-Schiffs „MV …
Es gibt viele gute Gründe, jeden Einsatz von Militär vorsichtig, ja
misstrauisch unter die Lupe zu nehmen. Das gilt besonders in Deutschland,
gerade nach den von deutschen Generälen mitverschuldeten Gewaltkatastrophen
des letzten Jahrhunderts.
Wir brauchen eine wachsame, militärkritische Öffentlichkeit, die ein Gespür
hat, wo sich Eskalationsrisiken verbergen. Wie ungemein mühsam reale
Fortschritte in diese Richtung sind, zeigen die Waffenexporte. Die Große
Koalition hat vor ein paar Tagen beschlossen, dass das Parlament ein
bisschen mehr Information über Rüstungsexporte bekommen soll. Das Minimum –
eine wirksame parlamentarische Kontrolle, die die SPD im Wahlkampf noch
vollmundig gefordert hatte – ist das nicht. Von einem Exportverbot für
Kleinwaffen, den derzeit tödlichsten Exportschlager aus Deutschland, ist
sowieso keine Rede.
Die Linkspartei inszeniert sich gern als einzige antimilitaristische Kraft.
Umso grotesker ist, dass die GenossInnen sich nicht zu einem Ja zum Einsatz
einer Bundeswehrfregatte durchringen konnten, die die Vernichtung syrischer
Chemiewaffen absichern soll.
Die Argumente der Neinsager sind fadenscheinig. Mal heißt es, die
Absicherung des Giftgas-Transports funktioniere auch ohne Bundeswehr. In
dieser Ohne-uns-Logik überlässt man das Notwendige dem US-Militär, das man
gleichwohl weiterhin inständig für das Böse hält. Manchmal wird dunkel
geraunt, dass die Fregatte bald bei einem Nato-Militärschlag in Syrien
mitschießen könnte. Damit ist rationales Abwägen endgültig durch
Verdachtsrhetorik und Paranoia ersetzt.
Das Standardargument der Neinsager lautet: Wer einmal Ja sagt, öffnet dem
Opportunismus Tür und Tor. Das ist falsch. Politik setzt
Unterscheidungsvermögen voraus. Die Fregatte wird in einem defensiven
Einsatz helfen, Massenvernichtungsmittel aus einem Kriegsgebiet zu
schaffen. Wer glaubt, ein Ja zu diesem Einsatz ziehe zwangsläufig
irgendwann ein Ja zu einem Angriffskrieg nach sich, der irrt. Die
Befürchtung entsteht entweder aus betoniertem Dogmatismus. Oder es ist die
Angst, diese Linie selbst nicht ziehen zu können.
Die Linkspartei ist eine antimilitaristische Kraft, die zu Recht
Waffenexporte kritisiert. Wenn sie auch weiterhin ihre ideologischen
Reinheitsgebote praktischen Abrüstungsschritten vorzieht, macht sie sich
lächerlich.
10 Apr 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Die Linke
Chemiewaffen
OPCW
Parteitag
Schwerpunkt Syrien
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Sevim Dagdelen
Homs
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