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# taz.de -- Parteitag der Linken in Berlin: Fast befriedet
> Nach den erbitterten Flügelkämpfen der letzten Jahre hat sich die
> Linkspartei beruhigt. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden in ihren
> Führungsämtern bestätigt.
Bild: Gute Laune nach der gewonnenen Wahl: Die Parteivorsitzenden der Linken, K…
BERLIN dpa | Wahlen schweißen zusammen. Das gilt selbst für die
streitlustige Linke. Als Parteichef Bernd Riexinger am Samstag im Berliner
Velodrom von der „Friedenspartei“ Die Linke spricht, hat das ausnahmsweise
mal zwei Bedeutungen – eine außenpolitische und eine innerparteiliche.
Riexinger und seine Co-Vorsitzende Katja Kipping haben eine Partei
befriedet, die sich vor zwei Jahren fast selbst zerstört hätte.
Nach erbitterten Flügelkämpfen stand die Linke damals am Abgrund. Von Hass
und Selbstzerstörung war die Rede. Jetzt wird wieder über Gemeinsamkeiten
gesprochen. „Gemeinsam haben wir dieses Tal durchschritten“, sagt Riexinger
vor den 524 Delegierten. „Wenn wir auf die letzten zwei Jahre
zurückblicken, dann können wir wirklich stolz sein, was wir alles erreicht
und bewegt haben.“ Die Linke ist stärkste Oppositionspartei im Bundestag,
bei den Umfragen zur Europawahl liegt sie zwei Wochen vor dem Wahltermin
bei acht Prozent, und in Thüringen könnte sie im Herbst sogar erstmals
einen Ministerpräsidenten stellen.
Dass Riexinger und Kipping mit ihrem unspektakulären und ausgleichenden
Führungsstil einen gehörigen Anteil an der neuen Harmonie haben, wird
sowohl unter den Pragmatikern als auch unter den Fundamentalisten in der
Partei anerkannt. Das Wahlergebnis auf dem Parteitag spricht für sich:
Kipping hat 77,25 Prozent der Delegierten hinter sich, Riexinger 89,69
Prozent.
Gegenkandidaten gab es nicht – noch nicht einmal die bei Linken-Parteitagen
fast schon obligatorischen Spaß-Kandidaten, die nur für drei Minuten
Redezeit antreten. Auch in den inhaltlichen Debatten vermied die Linke neue
Flügelkämpfe. In der Ukraine-Krise wollte der linke Flügel Nato, USA und EU
als Hauptschuldige verurteilen. Die Reformer sehen dagegen Russland und den
Westen gleichermaßen in der Verantwortung.
## Die Gräben sind noch da
Die Kompromissformel im Parteitagsbeschluss zur Ukraine lautet nun: „Anders
als es die Bundesregierung darstellt, ist nicht in erster Linie Russland
für die Zuspitzung der Situation um die Ukraine verantwortlich.“ Das kann
jede der beiden Seiten in ihrem Sinne interpretieren. Es ist nicht das
erste Mal, dass die Linke in einer außenpolitischen Frage über die Schärfe
der Formulierung streitet.
Im Februar scheiterten die Parteilinken nur knapp mit dem Versuch, die EU
im Europawahlprogramm als „neoliberale, militaristische und weithin
undemokratische Macht“ zu diskreditieren. Die Gräben zwischen beiden Lagern
sind immer noch da, auch wenn die Differenzen derzeit nicht öffentlich
ausgetragen werden. Die einen achten darauf, dass die Parteipositionen in
der Realpolitik zumindest einigermaßen umsetzbar sind, die anderen setzen
auf Fundamentalopposition.
Im Fall der Bundeswehreinsätze wollen die einen gar keine Soldaten im
Ausland, die anderen wollen Ausnahmen zulassen. Riexinger schlug sich auf
dem Parteitag auf die Seite der Fundamentalisten. „Es gibt keinen Grund,
die friedenspolitischen Positionen unserer Partei aufzuweichen. Auch nicht
als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“, sagte er. Das Thema
wird die Linke aber wieder einholen. Spätestens wenn die Bestrebungen, mit
SPD und Grünen über eine Koalition auf Bundesebene zu reden, konkreter
werden.
Bis zum Herbst, wenn Wahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen – neben
Thüringen wählen auch Brandenburg und Sachsen – dürfte aber erst einmal
Ruhe herrschen. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft in Hamburg macht der
Linken einen Strich durch die Rechnung. In sehr naher Zukunft, vielleicht
schon in der kommenden Woche, will sie entscheiden, ob sie Gregor Gysi
wegen des Vorwurfs einer Falschaussage zu Stasi-Kontakten anklagt. Ein
Gerichtsprozess würde die Linke massiv belasten und könnte die Galionsfigur
der Linken vor die Frage stellen, ob er sein Amt als Fraktionschef
fortführen kann.
10 May 2014
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Parteitag
Die Linke
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Katja Kipping
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Rüstungsexporte
Diether Dehm
Schwerpunkt Syrien
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