# taz.de -- Linke uneins über C-Waffen-Vernichtung: Gysis Mission gescheitert | |
> Die Bundeswehr soll die US-Marine schützen, wenn diese mit der | |
> Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien beginnt. Das spaltet die deutsche | |
> Linke. | |
Bild: So wird's gemacht: Vorführung mit einer Dummy-Granate bei der „Geka“… | |
BERLIN taz | Die Linkspartei steht vor einer für ihre Parteigeschichte | |
historischen Entscheidung. Am Mittwoch wird der Bundestag über die | |
Teilnahme der Bundeswehrfregatte „Augsburg“ an der Vernichtung syrischer | |
Chemiewaffen entscheiden. Union, SPD und Grüne werden dafür stimmen. In der | |
Linksfraktion wird es wohl wenige Ja-Stimmen, viele Enthaltungen und | |
relativ viele Nein-Stimmen geben. | |
Die Linkspartei ist in der Frage von Bundeswehreinsätzen gespalten. Und | |
nicht nur darin: Diese Abstimmung ist auch eine Sonde, die anzeigt, ob die | |
Partei die Tür zu Rot-Rot-Grün offen halten will oder ob der Fundiflügel | |
die Tür verriegelt. | |
Fraktionschef Gregor Gysi hatte bis zuletzt versucht, die GenossInnen zu | |
einer einheitlichen Linie – nämlich Enthaltung – zu drängen. Das sollte e… | |
doppeltes Signal sein: Die Linkspartei kann in einer für ihre Identität | |
entscheidenden Frage geschlossen auftreten. | |
Und: Es wäre ein Zeichen Richtung SPD und Grüne gewesen, dass man nicht | |
fundamental alle Bundeswehreinsätze ablehnt. Doch die Fundis haben diesen | |
Plan bei der Fraktionssitzung am Montag endgültig ruiniert. | |
Der Verteidigungspolitiker Alexander Neu kündigte schon vor einer Woche an, | |
dass „der linke Flügel weitgehend geschlossen dagegen stimmen wird.“ | |
Friedenspolitikerin Christine Buchholz argumentierte im Bundestag, es mache | |
„misstrauisch“, dass als Operationsgebiet „Mittelmeer und der Nordatlanti… | |
ausgewiesen sei. Die Große Koalition wolle „die Bundeswehr in mehr | |
internationale Einsätze“ schicken können. | |
Noch drastischer klang die Linkspartei-Linke Sevim Dagdelen: „Der Einsatz | |
hat Türöffnercharakter.“ Auch bei SPD und Grünen sei die Zustimmung zu | |
Kriegen über ein Ja zu niedrigschwelligen Auslandseinsätzen der Bundeswehr | |
erfolgt. Die Linke dürfe sich nun nicht „bei SPD und Grünen anbiedern“, | |
sagte Dagdelen. | |
## „Keine imperiale Intervention“ | |
Dabei spricht aus antimilitaristischer Sicht wenig gegen eine Beteiligung | |
der Bundeswehr an der Abrüstungsaktion. Das US-Marineschiff „Cape Ray“ soll | |
syrisches Giftgas an Bord nehmen, um dort die erste Stufe der Vernichtung | |
der Massenvernichtungswaffe zu bewerkstelligen. | |
Die Bundeswehrfregatte soll dabei die „Cape Ray“ im äußeren dritten Ring | |
begleiten und vor unwahrscheinlichen, aber nie völlig auszuschließenden | |
Angriffen schützen. Der UN-Sicherheitsrat hat die Aktion mit den Stimmen | |
von China und Russland beschlossen. Das Assad-Regime hat sie akzeptiert. | |
Paul Schäfer, Linken-Militärexperte und bis 2013 im Bundestag, hält ein | |
Nein daher für unverständlich. Es geht, so Schäfer, „weder um einen | |
Kriegseinsatz noch um eine imperiale Intervention, sondern um die | |
Absicherung einer von der UNO unterstützten, sinnvollen, auch von uns | |
gutgeheißenen Abrüstungsmaßnahme“. | |
Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rolf Mützenich ist verwundert: „Das ist | |
ein Einsatz, mit dem wir zur Abrüstung beitragen. Da müsste auch die Linke | |
sagen: Da können wir zustimmen. Das wäre ein wichtiges Signal, über den Tag | |
hinaus.“ | |
## Kipping ermuntert die Fundis | |
Doch das Signal der Linkspartei klingt jetzt eher nach Politikverweigerung. | |
Bitter für die Pragmatiker ist, dass die zentristische Parteiführung Bernd | |
Riexinger und Katja Kipping sich zwiespältig verhalten hat. In einem Brief | |
an die Fraktion lobten sie am Montag zwar Gysis Versuch, eine geschlossene | |
Enthaltung zu erwirken, als „sinnvoll“. Doch für den absehbaren Fall, dass | |
es keine einheitliche Position gebe, ließ Kipping durchblicken, dass sie | |
mit Nein stimmen wird. Das war eine Ermunterung der Fundis, die sowieso | |
keine Enthaltung wollten. | |
Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour wettert: „Wer sich in der | |
Außenpolitik so leichtfertig der Verantwortung entzieht, sollte das Wort | |
Frieden nicht mehr in den Mund nehmen.“ | |
Die Realos in der Linkspartei kehren derweil die Scherben zusammen. Der | |
Außenpolitiker Stefan Liebich bezieht stets am deutlichsten gegen das | |
General-Nein gegen alle Bundeswehreinsätze Stellung. Er will – nachdem die | |
gemeinsame Enthaltung nicht möglich ist – am Mittwoch mit Ja stimmen. Das | |
sei, so Liebich, dann immerhin „das erste Mal“, dass jemand aus der | |
Linksfraktion für einen Einsatz der Bundeswehr stimmt. | |
Das sieht Hans-Peter Bartels, SPD-Netzwerker, ähnlich. Die Freigabe der | |
Abstimmung sei eben „der allerkleinste Nenner“ in der Linksfraktion. Und, | |
so Bartels, eher optimistisch: „Die Debatte dort wird weitergehen.“ | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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