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# taz.de -- Syrien verzögert Abgabe der C-Waffen: Nur zwei Schiffsladungen
> Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist abermals in Verzug
> geraten. Bisher wurden weniger als fünf Prozent der Stoffe außer Landes
> gebracht.
Bild: Bisher sind viel zu wenig Giftstoffe zur Entsorgung verschifft worden
AMSTERDAM/GENF rtr/dpa | Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen kommt
dem Umfeld der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen
(OPCW) zufolge viel langsamer voran als zugesagt.
Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von
ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere
Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. „Das ist nicht genug,
und es gibt keine Anzeichen, dass es mehr wird“, sagte eine Person. Das
Vorhaben sei sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Ein
hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, das Thema werde am
Donnerstag bei einem Treffen der OPCW diskutiert.
Die syrische Regierung hatte auf internationalen Druck nach einem
Chemiewaffenangriff im August nahe Damaskus der Vernichtung seiner
Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Juni
soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden.
Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der
Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann
außer Landes gebracht werden müssen.
## Gezerre um Übergangsregierung
Bei den Friedensgesprächen für Syrien geht das Gezerre um die Bildung einer
Übergangsregierung weiter. Nach feindseligem Auftakt waren sich Regierung
und Opposition zuvor in Genf vorsichtig näher gekommen. Für die noch bis
Freitag geplante erste Verhandlungsrunde erwarte er allerdings „kein
substanzielles Ergebnis“, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Die Genfer
Gespräche sollen nach einer Auszeit im Februar fortgesetzt werden. Ein
Datum für die zweite Runde steht noch nicht fest.
„Ich bin froh, dass das Eis zwischen ihnen schmilzt, wenn auch nur
langsam“, sagte Brahimi am Mittwochabend vor Reportern. Die Kluft sei
weiterhin groß. Aber angesichts der äußerst komplizierten Lage im
Bürgerkriegsland Syrien sei es bereits ein Erfolg, dass beide Seiten eine
Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen immer noch miteinander
sprechen. Die bereits am Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen
für notleidende Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Altstadt
von Homs sind bislang nicht umgesetzt worden.
Zuvor hatten die Konfliktgegner bestätigt, dass die Delegationen am
Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung
sprachen. Dabei hätten die Regierungsvertreter zugestimmt, den 2012 von der
ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das
„Genfer Kommuniqué“ - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte
Oppositionssprecher Luai Safi.
In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist
die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition
vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsident Baschar al-Assad gibt es
darin keine Aussagen.
## „Schritt für Schritt“
Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt
angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings
wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht - wie im Kommuniqué
vorgesehen - am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Dies
könne die Verhandlungen zu Fall bringen.
Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der
Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens „Schritt für
Schritt“ zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf
Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Assads kategorisch abgelehnt.
Laut Genf-1-Kommuniqué sollen der Übergangsregierung für Syrien Mitglieder
der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören
können.
30 Jan 2014
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