# taz.de -- Syrien verzögert Abgabe der C-Waffen: Nur zwei Schiffsladungen | |
> Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist abermals in Verzug | |
> geraten. Bisher wurden weniger als fünf Prozent der Stoffe außer Landes | |
> gebracht. | |
Bild: Bisher sind viel zu wenig Giftstoffe zur Entsorgung verschifft worden | |
AMSTERDAM/GENF rtr/dpa | Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen kommt | |
dem Umfeld der internationalen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen | |
(OPCW) zufolge viel langsamer voran als zugesagt. | |
Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von | |
ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere | |
Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. „Das ist nicht genug, | |
und es gibt keine Anzeichen, dass es mehr wird“, sagte eine Person. Das | |
Vorhaben sei sechs bis acht Wochen hinter den Planungen zurück. Ein | |
hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte, das Thema werde am | |
Donnerstag bei einem Treffen der OPCW diskutiert. | |
Die syrische Regierung hatte auf internationalen Druck nach einem | |
Chemiewaffenangriff im August nahe Damaskus der Vernichtung seiner | |
Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Juni | |
soll das gesamte Arsenal von offiziell 1300 Tonnen zerstört werden. | |
Es gibt aber erhebliche Verzögerungen, weil die Chemiewaffen inmitten der | |
Kämpfe zwischen Regierung und Opposition zunächst an die Küste und dann | |
außer Landes gebracht werden müssen. | |
## Gezerre um Übergangsregierung | |
Bei den Friedensgesprächen für Syrien geht das Gezerre um die Bildung einer | |
Übergangsregierung weiter. Nach feindseligem Auftakt waren sich Regierung | |
und Opposition zuvor in Genf vorsichtig näher gekommen. Für die noch bis | |
Freitag geplante erste Verhandlungsrunde erwarte er allerdings „kein | |
substanzielles Ergebnis“, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi. Die Genfer | |
Gespräche sollen nach einer Auszeit im Februar fortgesetzt werden. Ein | |
Datum für die zweite Runde steht noch nicht fest. | |
„Ich bin froh, dass das Eis zwischen ihnen schmilzt, wenn auch nur | |
langsam“, sagte Brahimi am Mittwochabend vor Reportern. Die Kluft sei | |
weiterhin groß. Aber angesichts der äußerst komplizierten Lage im | |
Bürgerkriegsland Syrien sei es bereits ein Erfolg, dass beide Seiten eine | |
Woche nach dem Auftakt der Friedensverhandlungen immer noch miteinander | |
sprechen. Die bereits am Sonntag vereinbarten humanitären Erleichterungen | |
für notleidende Menschen in der von Regierungstruppen belagerten Altstadt | |
von Homs sind bislang nicht umgesetzt worden. | |
Zuvor hatten die Konfliktgegner bestätigt, dass die Delegationen am | |
Mittwoch erstmals über die Möglichkeit der Bildung einer Übergangsregierung | |
sprachen. Dabei hätten die Regierungsvertreter zugestimmt, den 2012 von der | |
ersten Genfer Syrien-Konferenz verabschiedeten Fahrplan zum Frieden - das | |
„Genfer Kommuniqué“ - als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sagte | |
Oppositionssprecher Luai Safi. | |
In dem maßgeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelten Dokument ist | |
die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition | |
vorgesehen. Zur Rolle des syrischen Präsident Baschar al-Assad gibt es | |
darin keine Aussagen. | |
## „Schritt für Schritt“ | |
Es sei „ein Schritt nach vorn“, dass eine Übergangsregierung nun überhaupt | |
angesprochen wurde, hob Oppositionsvertreter Safi hervor. Allerdings | |
wollten die Regimevertreter, dass deren Schaffung nicht - wie im Kommuniqué | |
vorgesehen - am Anfang eines Friedensprozesses steht, sondern am Ende. Dies | |
könne die Verhandlungen zu Fall bringen. | |
Im syrischen Staatsfernsehen hieß es am Mittwoch, die Abordnung der | |
Regierung sei bereit, alle Bestimmungen des Genf-1-Abkommens „Schritt für | |
Schritt“ zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungsdelegation in Genf | |
Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt Assads kategorisch abgelehnt. | |
Laut Genf-1-Kommuniqué sollen der Übergangsregierung für Syrien Mitglieder | |
der bisherigen Regierung sowie der Opposition und anderer Gruppen angehören | |
können. | |
30 Jan 2014 | |
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