# taz.de -- Genfer Syrien-Konferenz: Ohne Annäherung unterbrochen | |
> Kein konkretes Ergebnis: So lautet die Bilanz der ersten Runde der | |
> Syrien-Konferenz. Unsicher ist, ob sie am 10. Februar überhaupt | |
> fortgesetzt wird. | |
Bild: Assad bleibt ihr Idol: Anhänger des Präsidenten demonstrieren am Freita… | |
GENF taz | „Wir haben in den letzten acht Tagen keinen Fortschritt gemacht | |
und keine substantiellen Ergebnisse erzielt“, machte Brahimi am Freitag auf | |
einer Pressekonferenz zum Abschluß der ersten Verhandlungsrunde der | |
Syrien-Konferenz keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. Im Hauptstreitpunkt | |
der Verhandlungen, ob Präsident Assad einer künftigen Übergangsregierung in | |
Syrien noch angehören darf oder nicht, gab es zwischen den beiden | |
Delegationen der Regierung Assad und der Nationalen Koalition der syrischen | |
Oppostion nicht die geringste Annäherung. Und die zu Verhandlungsbeginn | |
Ende letzter Woche auch von Brahimi geschürten Hoffnungen auf zumindest | |
punktuelle Verbesserungen der humanitären Lage der syrischen Bevölkerung | |
erfüllten sich sämtlich nicht. | |
Ein bereits seit über einer Woche abfahrbereiter Konvoi der UNO mit | |
Lebensmitteln und Medikamenten für rund 2.500 Menschen in der seit November | |
2012 von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs stand auch am | |
Freitag noch immer zehn Kilometer von der Stadt entfernt, weil die syrische | |
Regierung weiterhin keine Durchfahrtgenehmigung erteilte. | |
Die von Brahimi initiierten Gespräche über einen Gefangenenaustausch, | |
lokale Feuerpausen sowie über einen Verzicht auf den Einsatz von | |
Brandbomben und anderer besonders grausamer Waffen gegen die | |
Zivilbevölkerung führten über gegenseitige Vorwürfe kaum hinaus. „Hier im | |
alten Völkerbundpalast hat es viele Auseinandersetzungen gegeben", erklärte | |
ein mit den Syrien-Gesprächen vertrauter UN-Diplomat. „Aber nie wurde bei | |
Gesprächen hinter verschlossenen Türen derart viel Gift und Galle | |
versprüht.“ | |
## Nur eine gemeinsame Schweigeminute | |
Bis zuletzt verweigerten beide Delegationen das direkte Gespräch | |
miteinander und kommunizierten nur auf dem Umweg über UN-Vermittler | |
Brahimi. Lediglich am Donnerstag kam es zu einer kurzen, zumindest | |
atmosphärischen Annäherung. Auf Vorschlag des Leiters der | |
Oppositionsdelegation legten alle Anwesenden eine Schweigeminute ein – für | |
„alle Tote des Syrienkonflikts, egal auf welcher Seite sie gestanden | |
hatten“. | |
Trotz der Ergebnislosigkeit der ersten Konferenzrunde wertete es Brahimi, | |
„allein schon als Erfolg, daß angesichts der komplizierten Lage in Syrien | |
die Konfliktparteien nach fast drei Jahren eskalierender | |
Gewaltauseinandersetzung überhaupt erstmals zu Verhandlungen | |
zusammengetroffen sind“. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist allerdings | |
noch ungewiß. | |
Die Oppositionsdelegation will zwar am 10.Februar nach Genf zurückkehren. | |
Die Regierungsdelegation erklärte Brahimi hingegen, sie müsse darüber | |
„zunächst Konsulationen in Damaskus führen“. Doch selbst im Fall ihrer | |
Rückkehr an den Verhandlungstisch werde die Regierungsdelegation „keinerlei | |
Zugeständnisse an die Opposition machen“, verkündete Informationsminister | |
Omran al-Sohbi am Freitag bei einer Kundgebung von rund 250 Anhängern | |
Assads vor dem Genfer UNO-Gebäude. Die syrische Opposition werde „auch | |
durch die Politik nicht das erreichen, was sie mit Gewalt nicht erreicht“ | |
habe. | |
Die Syrienkonferenz hat bislang nicht zu einer Deeskalation des | |
Bürgerkriegs und einer Verringernung der Opferzahlen geführt. Die in London | |
ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ teilte am | |
Freitag mit, seit dem Beginn der Konferenz am 22. Januar seien in Syrien | |
fast 1900 Menschen getötet worden. Darunter befänden sich 498 Zivilisten, | |
sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdel Rahman. 40 von ihnen seien an | |
Hunger oder einem Mangel an Medikamenten gestorben. Ansonsten gab es | |
demnach 208 Tote bei islamistischen Milizen, 646 bei anderen | |
Rebellengruppen und 516 bei den Regierungskräften. | |
31 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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