# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Konferenzbeginn mit Hindernissen | |
> Das syrische Oppositionsbündnis ist nach langem Zögern in Genf | |
> eingetroffen, beharrt aber auf seinen Forderungen und droht mit Abreise. | |
Bild: Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari hält eine Pressekonferenz in… | |
GENF taz | Die Fortsetzung der am vergangenen Freitag mit viertägiger | |
Verspätung eröffneten Genfer Syrien-Konferenz ist völlig ungewiss. Das erst | |
am Samstagabend nach anfänglichem Boykott der Konferenz angereiste | |
Oppositionsbündnis „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) droht mit der Abreise, | |
falls seine Vorbedingungen nicht erfüllt werden. Und die syrische | |
Regierungsdelegation fordert den Ausschluss zweier im HNC vertretenen | |
islamistisch-salafistischen Rebellengruppen von den Verhandlungen. | |
Während die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen | |
UNO-Botschafters in New York, Bashar Jaafari, bereits am Freitag in Genf | |
eingetroffen war und ein erstes vorbereitendes Gespräch mit UNO-Vermittler | |
Staffan de Mistura geführt hatte, trafen 42 Vertreter des HNC erst am | |
späten Samstagabend in Genf ein. | |
Und ausdrücklich nur „mit dem Mandat und der Bereitschaft zu Diskussionen | |
mit dem UNO-Vermittler über die Umsetzung unser humanitären Forderungen, | |
nicht aber zu Verhandlungen mit der Regierungsdelegation“, wie | |
HNC-Sprecherin Farah Atassi gegenüber Journalisten erklärte. | |
Auch nach einem ersten Gespräch mit de Mistura am Sonntagnachmittag | |
beharrte das HNC auf seinen Vorbedingungen: Einstellung aller Bombardements | |
und sonstigen Angriffe von Zivilisten und zivile Objekte durch syrische und | |
russische Streitkräfte, die Aufhebung der Belagerung von Städten und | |
Dörfern durch syrische Regierungstruppen sowie das Ende der Behinderungen | |
humanitärer Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung. | |
## HNC als einziger Oppositionsvertreter | |
Derartige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden in Syrien nach | |
Feststellung der UNO von allen Kriegsparteien verübt, mit großer Mehrheit | |
allerdings von syrischen Regierungsstreitkräften sowie der russischen | |
Luftwaffe. | |
Zudem verlangt das HNC, das von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und | |
westlichen Regierungen unterstützt wird, dass neben ihm keine anderen | |
Oppositionsvertreter an der Syrien-Konferenz teilnehmen dürfen. Ohne eine | |
Erfüllung dieser vier Vorbedingungen sei die HNC-Delegation nicht bereit zu | |
Verhandlungen und werde Genf verlassen, erklärte HNC-Chef Riad Hidschab | |
nach dem Gespräch mit dem UNO-Vermittler. | |
Der Chef der syrischen Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, erklärte, | |
er sei bereit, über humanitäre Fragen wie die Freilassung von Gefangenen zu | |
reden. Den Syrern sei jedoch als Erstes geholfen, wenn die Türkei, | |
Jordanien und Saudi-Arabien aufhörten, Terroristen ins Land zu schicken. | |
Am Samstag hatte ein HNC-Mitglied de Mistura vorgeworfen, er spiele „die | |
iranische Karte“, weil er die Syrien-Konferenz in Genf ohne Erfüllung | |
dieser Vorbedingungen des HNC eröffnet habe. Dieser Vorwurf stieß bei | |
Konferenzbeobachtern auf Kopfschütteln. | |
## PYD unerwünscht | |
Denn de Mistura gab bislang in erster Linie dem Druck Saudi-Arabiens, der | |
Türkei und westlicher Regierungen nach, indem er unter Protest Irans und | |
Russlands ausschließlich das HNC als Vertreter der syrischen Opposition zu | |
den Verhandlungen einlud. | |
Die syrisch-kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) erhielt auf | |
Druck Ankaras keine Einladung. Ihr Kopräsident Salih Muslim, dem de Mistura | |
Anfang vergangener Woche noch telefonisch die Reise nach Genf empfohlen und | |
eine offizielle, schriftliche Einladung zu den Verhandlungen in Aussicht | |
gestellt hatte, verließ die Rhonestadt am Samstag wieder. | |
Zum HNC gehören neben säkularen politischen Oppositionsgruppen auch die | |
beiden islamistisch-salafistischen Rebellenmilizen „Jaisch al-Islam“ | |
(“Armee des Islam“) und „Ahrar asch-Scham“ (“Islamische Bewegung der … | |
Männer der Levante“). Die syrische Regierungsdelegation forderte den | |
Ausschluss dieser beiden Milizen vom Verhandlungstisch, da sie enge | |
ideologische und operative Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhalten, dem | |
syrischen Ableger von al-Qaida. | |
31 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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