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# taz.de -- Syrien-Verhandlungen in Genf: Konferenzbeginn mit Hindernissen
> Das syrische Oppositionsbündnis ist nach langem Zögern in Genf
> eingetroffen, beharrt aber auf seinen Forderungen und droht mit Abreise.
Bild: Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari hält eine Pressekonferenz in…
Genf taz | Die Fortsetzung der am vergangenen Freitag mit viertägiger
Verspätung eröffneten Genfer Syrien-Konferenz ist völlig ungewiss. Das erst
am Samstagabend nach anfänglichem Boykott der Konferenz angereiste
Oppositionsbündnis „Hohes Verhandlungskomitee“ (HNC) droht mit der Abreise,
falls seine Vorbedingungen nicht erfüllt werden. Und die syrische
Regierungsdelegation fordert den Ausschluss zweier im HNC vertretenen
islamistisch-salafistischen Rebellengruppen von den Verhandlungen.
Während die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen
UNO-Botschafters in New York, Bashar Jaafari, bereits am Freitag in Genf
eingetroffen war und ein erstes vorbereitendes Gespräch mit UNO-Vermittler
Staffan de Mistura geführt hatte, trafen 42 Vertreter des HNC erst am
späten Samstagabend in Genf ein.
Und ausdrücklich nur „mit dem Mandat und der Bereitschaft zu Diskussionen
mit dem UNO-Vermittler über die Umsetzung unser humanitären Forderungen,
nicht aber zu Verhandlungen mit der Regierungsdelegation“, wie
HNC-Sprecherin Farah Atassi gegenüber Journalisten erklärte.
Auch nach einem ersten Gespräch mit de Mistura am Sonntagnachmittag
beharrte das HNC auf seinen Vorbedingungen: Einstellung aller Bombardements
und sonstigen Angriffe von Zivilisten und zivile Objekte durch syrische und
russische Streitkräfte, die Aufhebung der Belagerung von Städten und
Dörfern durch syrische Regierungstruppen sowie das Ende der Behinderungen
humanitärer Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung.
## HNC als einziger Oppositionsvertreter
Derartige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht werden in Syrien nach
Feststellung der UNO von allen Kriegsparteien verübt, mit großer Mehrheit
allerdings von syrischen Regierungsstreitkräften sowie der russischen
Luftwaffe.
Zudem verlangt das HNC, das von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar und
westlichen Regierungen unterstützt wird, dass neben ihm keine anderen
Oppositionsvertreter an der Syrien-Konferenz teilnehmen dürfen. Ohne eine
Erfüllung dieser vier Vorbedingungen sei die HNC-Delegation nicht bereit zu
Verhandlungen und werde Genf verlassen, erklärte HNC-Chef Riad Hidschab
nach dem Gespräch mit dem UNO-Vermittler.
Der Chef der syrischen Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, erklärte,
er sei bereit, über humanitäre Fragen wie die Freilassung von Gefangenen zu
reden. Den Syrern sei jedoch als Erstes geholfen, wenn die Türkei,
Jordanien und Saudi-Arabien aufhörten, Terroristen ins Land zu schicken.
Am Samstag hatte ein HNC-Mitglied de Mistura vorgeworfen, er spiele „die
iranische Karte“, weil er die Syrien-Konferenz in Genf ohne Erfüllung
dieser Vorbedingungen des HNC eröffnet habe. Dieser Vorwurf stieß bei
Konferenzbeobachtern auf Kopfschütteln.
## PYD unerwünscht
Denn de Mistura gab bislang in erster Linie dem Druck Saudi-Arabiens, der
Türkei und westlicher Regierungen nach, indem er unter Protest Irans und
Russlands ausschließlich das HNC als Vertreter der syrischen Opposition zu
den Verhandlungen einlud.
Die syrisch-kurdische „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) erhielt auf
Druck Ankaras keine Einladung. Ihr Kopräsident Salih Muslim, dem de Mistura
Anfang vergangener Woche noch telefonisch die Reise nach Genf empfohlen und
eine offizielle, schriftliche Einladung zu den Verhandlungen in Aussicht
gestellt hatte, verließ die Rhonestadt am Samstag wieder.
Zum HNC gehören neben säkularen politischen Oppositionsgruppen auch die
beiden islamistisch-salafistischen Rebellenmilizen „Jaisch al-Islam“
(“Armee des Islam“) und „Ahrar asch-Scham“ (“Islamische Bewegung der …
Männer der Levante“). Die syrische Regierungsdelegation forderte den
Ausschluss dieser beiden Milizen vom Verhandlungstisch, da sie enge
ideologische und operative Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhalten, dem
syrischen Ableger von al-Qaida.
31 Jan 2016
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Lakhdar Brahimi
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