# taz.de -- Friedensgespräche für Syrien in Genf: Opposition will nun doch mi… | |
> Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die Friedensgespräche für | |
> eröffnet erklärt. Das Assad-Regime stimmt Hilfslieferungen in belagerte | |
> Orte zu. | |
Bild: Vor dem Völkerbundpalast in Genf: MedienvertreterInnen warten darauf, da… | |
GENF/MOSKAU/ROM ap/rtr | Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die | |
Friedensgespräche für Syrien offiziell für eröffnet erklärt. Wie er am | |
Montag nach einem Treffen mit Gesandten der größten syrischen | |
Oppositionsgruppe am UN-Amtssitz in Genf verkündete, wird er sich am | |
Dienstag zu weiteren Gesprächen mit Vertretern der syrischen Regierung | |
zusammensetzen, die er schon am Freitag getroffen hatte. Die Führung um | |
Machthaber Baschar al-Assad stimmte währenddessen neuen Hilfslieferungen in | |
belagerte Orte wie das hungernde Madaja zu. | |
Sein erstes Ziel sei es, die Gespräche am Laufen zu halten, sagte De | |
Mistura. Zugleich mahnte er an, dass diese Runde anders verlaufen müsse als | |
frühere, die scheiterten. An die 17 Staaten, die im November 2015 unter | |
Führung der USA und Russlands in Wien einen Fahrplan für ein Ende des | |
Konflikts ausgearbeitet hatten, appellierte De Mistura, mehr für einen | |
Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland zu tun. | |
Die Gespräche hatten eigentlich bereits am Freitag begonnen. Doch das | |
wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), | |
erklärte, nicht verhandeln zu wollen, bis die syrische Regierung das | |
Bombardement von belagerten Rebellengebieten beende. Am Montag trafen sich | |
dann aber doch Vertreter dieser Gruppe mit De Mistura. Ihre Toppriorität | |
sei es, dass die „beispiellose“ Bombardierung der von Rebellen | |
kontrollierten Vororte von Damaskus durch das syrische Regime aufhöre, | |
sagte Komiteemitglied Farah Atassi. | |
HNC-Sprecher Salem al-Mislet übte nach dem Gespräch mit De Mistura scharfe | |
Kritik an Russland, das seit September in Syrien Luftangriffe fliegt, um | |
Präsident Baschar al-Assad zu stützen. „Es ist das Regime, das das syrische | |
Volk tötet“ sagte er in Anspielung auf Moskau. Seit Russland seinem | |
Verbündeten Assad militärisch hilft, konnte dessen Armee in den vergangenen | |
Wochen Dutzende Städte und Orte erobern. „Das Regime in Russland wird einen | |
neuen Hitler produzieren“, warnte er. | |
## Schlaftabletten zum Stillen des Hungers | |
De Mistura nahm das Eintreffen der HNC-Delegation in Genf zum Anlass, die | |
Friedensverhandlungen offiziell zu eröffnen. Die Gespräche mit Vertretern | |
der Assad-Regierung und der Opposition sollen dem seit fast fünf Jahren | |
tobenden Bürgerkrieg ein Ende setzen und den Weg für einen politischen | |
Neuanfang ebnen. In dem blutigen Konflikt wurden bisher mehr als 250.000 | |
Menschen getötet. Unter anderem soll eine Übergangsregierung eingesetzt | |
werden, die binnen 18 Monaten Neuwahlen organisiert. | |
Die syrische Regierung stimmte laut UN-Angaben neuen Hilfslieferungen in | |
die belagerten Orte Madaja, Fua und Kfarja zu. Berichten zufolge leiden | |
Hunderte Zivilisten in den drei Gemeinden unter fehlenden Nahrungsmitteln, | |
manche sind demnach bereits verhungert, weil humanitäre Lieferungen bis vor | |
rund drei Wochen blockiert worden waren. | |
Berichte über verhungernde Bewohner hatten das Augenmerk in den vergangenen | |
Wochen vor allem auf Madaja gelenkt, das seit Monaten von den Truppen von | |
Präsident Baschar al-Assad belagert wird und wo bis zu 40 000 Menschen ohne | |
Essen und Strom ausharrten. Mitarbeiter von Hilfsorganisation berichteten, | |
sie hätten ausgehungerte Menschen in Madaja gesehen, die Skeletten | |
ähnelten. Kinder hätten kaum reden oder gehen können. Eltern hätten ihren | |
Kindern Schlaftabletten gegeben, um ihren Hunger zu stillen. Fua und Kfarja | |
wiederum sind schiitische Dörfer, die von Rebellen umstellt sind. Manche | |
sollen hier Gras essen, um zu überleben. | |
## Russland schickt neue Kampfjets ins Kriegsgebiet | |
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die syrische Regierung | |
aufgefordert, die Friedensgespräche in Genf durch eine humanitäre Geste zu | |
erleichtern. „Wir erwarten, dass das Regime am Anfang der Verhandlungen | |
wenigstens ein Zeichen setzt“, sagte Steinmeier am Dienstag in Rom, wo sich | |
die aus rund 20 Staaten bestehende Kerngruppe der Anti-IS-Koalition zu | |
Beratungen trifft. Nötig seien vertrauensbildende Maßnahmen. Dazu zähle, | |
dass die Regierung in Damaskus humanitären Zugang zu denjenigen gewähre, | |
„die eingeschlossen sind in Syrien, die sich zwischen den Frontlinien | |
befinden und keinen Zugang zu Nahrung und medizinischen Hilfsmitteln | |
haben“. | |
Zugleich äußerte Steinmeier Verständnis dafür, dass es der Opposition | |
schwerfalle zu verhandeln, während die Truppen des Regimes die Gebiete | |
unter oppositioneller Kontrolle bombardierten und es dort weiter Tote gebe. | |
Unterdessen hat Russland für seinen Militäreinsatz in Syrien Kampfflugzeuge | |
der jüngsten Generation in das Bürgerkriegsland geschickt. Eine nicht | |
genannte Zahl von Su-35-Jets sei auf den Luftwaffenstützpunkt Hemeimim | |
verlegt worden, teilte ein Sprecher des russischen | |
Verteidigungsministeriums am Montag mit. Russische Medien berichteten von | |
vier Jets. Offenbar sollen sie die Bomber eskortieren und den Abschuss | |
eines russischen Kriegsflugzeuges wie im vergangenen November durch die | |
Türkei verhindern. | |
Russland hatte solche Flugzeugeskorten eingeführt, nachdem ein Bomber an | |
der syrisch-türkischen Grenze am 24. November von einem türkischen Kampfjet | |
abgeschossen worden war. Moskau drohte daraufhin, jegliche künftige | |
Bedrohungen für seine Kriegsflugzeuge mit Kampfjets und Langstreckenraketen | |
von Hemeimim aus abzuwehren. Der abgeschossene Bomber hatte sich nach | |
türkischer Darstellung zuvor im türkischen Luftraum befunden und auf | |
Warnungen nicht reagiert. | |
2 Feb 2016 | |
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