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# taz.de -- Syrien-Friedensgespräche in Genf: Die Opposition ist auf dem Weg
> Nach tagelangem Ringen wird nun doch eine Delegation der Opposition an
> den Verhandlungen teilnehmen. Aus ihren Reihen kommt Kritik an
> UN-Vermittler de Mistura.
Bild: Da fehlt noch jemand: Staffan de Mistura (rechter Bildrand) am Freitag in…
Genf afp/dpa | Eine Delegation des größten syrischen Oppositionsbündnisses
wird am Samstagabend in Genf eintreffen, um nun doch an den
Friedensgesprächen teilzunehmen. Wie ein Sprecher des oppositionellen Hohen
Verhandlungskomitees (HNC) am Samstag mitteilte, wird die Delegation
wahrscheinlich am Sonntag mit Vertretern der Vereinten Nationen
zusammentreffen. HNC-Kreisen zufolge setzt sich die Delegation aus 17
Unterhändlern und 25 weiteren HNC-Vertretern zusammen. Allerdings werde sie
erst dann in Verhandlungen eintreten, wenn ihre humanitären Forderungen
erfüllt seien, sagte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan.
Das Hohe Verhandlungskomitee der Opposition in der saudi-arabischen
Hauptstadt Riad verlangt einen Stopp der Angriffe auf Zivilisten, ein Ende
der Blockaden syrischer Städte sowie weitere Hilfslieferungen.
Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses, Chaled Chudscha,
hat UN-Vermittler, Staffan de Mistura, Parteilichkeit vorgeworfen. De
Mistura habe sich die „iranische Agenda“ zu eigen gemacht, sagte der
Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition der arabischen Tageszeitung
Al-Sharq Al-Awsat. Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des
syrischen Regimes und setzt Kämpfer im Bürgerkriegsland ein.
Die Verhandlungen unter UN-Vermittlung, die den Bürgerkrieg mit inzwischen
mehr als 250.000 Toten nach fünf Jahren beenden sollen, hatten am Freitag
begonnen – vier Tage später als ursprünglich geplant. UN-Sondervermittler
De Mistura traf am Nachmittag im Genfer Gebäude der Vereinten Nationen zu
einem ersten Gespräch mit Unterhändlern des syrischen Regimes zusammen.
Vertreter der wichtigsten Oppositionsgruppen fehlten dabei allerdings
zunächst.
Nach tagelangem Streit darüber, wer die Opposition bei den Gesprächen in
Genf vertritt, beschloss das Komitee der Regimegegner am Freitag nun doch,
an dem „politischen Prozess“ teilzunehmen. Damit solle die Ernsthaftigkeit
„der anderen Seite“ in Gesprächen mit Vertretern der Vereinten Nationen auf
den Prüfstand gestellt werden, hieß es. In dem Gremium sind die wichtigsten
Oppositionsgruppen vereint, darunter auch Vertreter starker bewaffneter
Rebellengruppen.
## Steinmeier erleichtert, Kerry mit Erwartungen
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich erleichtert über den
Beginn der Verhandlungen über ein Ende des Syrien-Krieges gezeigt. „Dass
die Genfer Verhandlungen zur Lösung des blutigen Bürgerkriegs in Syrien
jetzt tatsächlich noch im Januar begonnen haben, ist ein ermutigendes
Signal“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag.
US-Außenminister John Kerry begrüßte die Entscheidung der syrischen
Opposition. Er erwarte, dass beide Seiten guten Willens an diesen
Verhandlungen teilnähmen und in den nächsten Tagen baldige, messbare
Fortschritte erzielten, hieß es in einer in Washington veröffentlichten
Erklärung seines Ministeriums.
Auch Saudi-Arabien reagierte positiv auf die Oppositionsankündigung, nach
Genf zu reisen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung
auf das Außenministerium in Riad berichtete. Das Königreich unterstütze die
Opposition und eine politische Lösung.
Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind 4,6 Millionen Syrer nach
UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen
Menschen im Land selbst vertrieben worden. 13,5 Millionen Syrer brauchen
humanitäre Hilfe. Der in Wien ausgehandelte Fahrplan der internationalen
Gemeinschaft sieht vor, dass eine Übergangsregierung gebildet und eine
Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie
Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen geben.
30 Jan 2016
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