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# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Ein Fahrplan mit Fragezeichen
> Nach der UN-Resolution äußern Oppositionelle Kritik. Völlig unklar ist,
> wer die Regierung Assad am Verhandlungstisch vertreten soll.
Bild: Trümmer nach einem Angriff mit Fassbomben in Borsa al-Sham im Süden Syr…
GENF taz | Die am Freitagabend einstimmig verabschiedete Resolution des
UN-Sicherheitsrats mit einem Friedensfahrplan für Syrien ist auf Kritik bei
Teilen der Opposition gestoßen. Die in der Syrischen Nationalen Koalition
(SNC) zusammengeschlossene Exilopposition mit Sitz in Istanbul kritisierte,
der vorgesehene Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der syrischen
Regierung und der Opposition ab Januar seien „nicht realistisch“. Nötig sei
„etwa ein Monat, um die Verhandlungen vorzubereiten“, erklärte der
SNC-Vertreter bei der UNO, Nadschib Ghadban.
Der SNC kritisierte zudem, dass die Resolution keine Aussagen enthält zur
Zukunft von Präsident Baschar al-Assad. Damit unterminiere die Resolution
die Ergebnisse des jüngsten Treffens von rund 100 Vertretern säkularer und
islamistischer Oppositionskräfte in der saudischen Hauptstadt Riad, schrieb
SNC-Chef Chaled Chodscha auf Twitter.
Einig waren sich die Teilnehmer dieses Treffens einzig in der Forderung,
dass Assad an den Verhandlungen mit der Opposition nicht teilnehmen darf
und spätestens bei der im UN-Friedensfahrplan für Mitte 2016 vorgesehenen
Etablierung einer Übergangsregierung in Damaskus abtreten muss.
Zwischen den beiden für eine Beendigung des Syrienkriegs relevanten
Vetomächten des UN-Sicherheitsrats, USA und Russland, sowie den in den
Krieg involvierten Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran gibt es nur einen
informellen Konsens, dass Assad bei den für spätestens Mitte 2017
vorgesehenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht wieder antreten
darf. Doch dazu hat sich Assad selbst auf Drängen des russischen
Präsidenten Wladimir Putin bislang nicht bereit erklärt.
## Die Fassbomben fallen weiter
Der SNC erinnerte zudem an die bislang nicht durchgesetzte Resolution des
Sicherheitsrats zum Verbot des Einsatzes von Fassbomben. Er verlangte ein
Ende der Luftangriffe durch die syrische und die russische Armee als
Voraussetzung für einen Waffenstillstand.
Soweit sich diese Luftangriffe gegen die Milizen des „Islamischen Staats“
(IS) oder des syrischen Al-Qaida-Ablegers Al-Nusra-Front richten, sind
sieaber durch die jüngste UN-Resolution gedeckt. Diese die sieht zwar einen
„landesweiten Waffenstillstand“ vor, nimmt die Verteidigung gegen und die
Bekämpfung des IS und der Al-Nusra-Front ausdrücklich aus.
Ob daneben auch die von Katar und der Türkei finanzierte Ahrar al-Scham,
die militärisch stärkste syrische Rebellenmiliz, sowie andere islamistische
Oppositionsgruppen mit Beziehungen zur Al-Nusra-Front als „Terroristen“
eingestuft und von den Verhandlungen ausgeschlossen werden sollen, ist
umstritten.
## Frauen sind völlig unterrepräsentiert
Die Türkei will zudem eine Teilnahme der syrischen Kurden verhindern und
hat für dieses Ansinnen die Unterstützung Saudi-Arabiens. Und keiner der an
der Syrien-Diplomatie beteiligten Staaten setzt sich bislang für eine
repräsentative Beteiligung von Frauen ein – trotz der völkerrechtlich
verbindlichen Resolution 1325 des Sicherheitsrats vom Oktober 2000, die
eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen
vorsieht.
Über die Zusammensetzung der „gemeinsamen Oppositionsdelegation“ soll bis
Ende Dezember UN-Vermittler Steffan da Mistura mit der jordanischen
Regierung entscheiden. Unklar ist, wer die Regierung Assad am
Verhandlungstisch vertreten soll. Bisher kursiert kein einziger Name.
Ein Grund könnte sein, dass niemand bereit ist, diese Rolle zu übernehmen,
solange Assad noch an der Macht ist. Denn mehrere Vertreter der
Inlandsopposition, die seit letztem Jahr auf Einladung der Regierung Putin
zur Vorbereitung von Verhandlungen nach Moskau reisten,wurden nach ihrer
Rückkehr nach Damaskus inhaftiert, ermordet oder sind seitdem verschwunden.
20 Dec 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Uno
Staffan de Mistura
Syrischer Bürgerkrieg
Ali al-Nimr
Schwerpunkt Syrien
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Baschar al-Assad
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