# taz.de -- Syrienkonferenz in New York: Assads Regierung die Hand reichen | |
> Die Syrienkonferenz berät am Freitag erneut. Das Ziel: ein | |
> Waffenstillstand. Dafür soll Syriens Opposition mit Assads Regierung | |
> verhandeln. | |
Bild: Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad | |
GENF taz | In New York kommen am Freitag die Außenminister der USA, | |
Russlands, Irans, Saudi-Arabiens, der Türkei und zwölf weiterer Staaten | |
zusammen, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in Syrien und | |
für Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und den diversen | |
Oppositionsgruppen zu schaffen. Etwaige Ergebnisse des Treffens sollen | |
möglicherweise gleich anschließend vom UNO-Sicherheitsrat in eine | |
völkerrechtlich verbindliche Resolution gefasst werden. | |
[1][Bei ihrem letzten Treffen Mitte November] in Wien hatten sich die 17 | |
Außenminister auf einen Fahrplan für die Beendigung des Syrienkrieges und | |
den Übergang zu einer Nachkriegsordnung verständigt. | |
Laut diesem Fahrplan soll möglichst noch bis Ende dieses Monats in Syrien | |
ein „landesweiter“ Waffenstillstand in Kraft treten. Danach sollen sich die | |
syrische Regierung und eine „gemeinsame Delegation“ der diversen | |
Oppositionsgruppen in Verhandlungen bis spätestens Mitte 2016 auf die | |
Bildung einer Übergangsregierung einigen, die dann den Entwurf für eine | |
neue Verfassung ausarbeiten soll. Spätestens Mitte 2017 sollen dann von der | |
UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. | |
Bislang ist allerdings nach wie vor die Zusammensetzung der „gemeinsamen | |
Verhandlungsdelegation“ der diversen säkularen und islamistischen, | |
bewaffneten und unbewaffneten syrischen Oppositionsgruppen nicht geklärt. | |
Bei einem Treffen von über 100 Oppositionsvertretern in der saudischen | |
Hauptstadt Riad, zu dem die syrischen Kurden auf Wunsch der Türkei erst gar | |
nicht eingeladen wurden, und bei dem Frauen mit unter zehn Prozent völlig | |
unterrepräsentiert waren, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame | |
Delegation einigen. Parallel dazu trafen sich die ausgeschlossenen Kurden | |
und andere nicht nach Riad eingeladenen Bevölkerungstruppen und erhoben den | |
Anspruch, am Verhandlungstisch mit der Regierung vertreten zu sein. | |
## Wie wird sich der IS verhalten? | |
Ob islamistische Oppositionsmilizen mit Beziehungen zur Al-Nusra-Front – | |
dem syrischen Ableger des al-Qaida-Terrornetzwerkes – an der gemeinsamen | |
Oppositionsdelegation beteiligt werden sollen- ist zwischen Russland und | |
Iran einerseits und Saudi-Arabiens und der Türkei andererseits umstritten. | |
Die Obama-Administration ist in dieser Frage bislang nicht entschieden, | |
weil sie die Al-Nusra-Front als potenziellen Verbündeten bei der Bekämpfung | |
des „Islamischen Staat“ (IS) betrachtet. | |
Bewaffnete Oppositionsgruppen, deren Anspruch auf Beteiligung am künftigen | |
politischen Verhandlungsprozess mit der Regierung nicht befriedigt wird, | |
werden möglicherweise nicht bereit sein zu einer | |
Waffenstillstandsvereinbarung. Selbst wenn diese zustande kommen sollte, | |
bleibt die große Frage, wie sich der IS dazu verhält. Auch nach | |
Inkraftretten eines „landesweiten Waffenstillstandes“ solle der IS, dessen | |
Milizen derzeit noch über 50 Prozent des syrischen Territoriums | |
kontrollieren, „weiterhin bekämpft werden“, hatten die Außenminister der | |
USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow zum Abschluss der Wiener | |
Konferenz Mitte November betont. | |
Vorschläge für die Stationierung einer robusten UNO-Truppe mit dem Auftrag, | |
einen „landesweiten“ Waffenstillstand auch gegen den IS durchzusetzen, | |
haben im UNO-Sicherheitsrat keine Chance, weil kein Staat bereit ist, | |
Soldaten für eine solche UNO-Truppe bereitzustellen. | |
Weiterhin unklar ist auch, wer für die Regierung Assad am künftigen | |
Verhandlungstisch sitzen soll. Bislang ist weder öffentlich noch hinter den | |
diplomatischen Kulissen kein einziger Name eines Vertreters dieser | |
Regierung genannt worden, der auch für die Opposition akzeptabel wäre. | |
Verhandlungen mit Assad lehnen sämtliche Oppositionsgruppen geschlossen ab. | |
Sie fordern zudem, dass der Präsident auch einer künftigen | |
Übergangsregierung nicht mehr angehören darf. Diese Forderung geht den | |
Regierungen Russlands und Irans zu weit, die Assad aber dazu aufgefordert | |
haben, bei den für Mitte 2017 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nicht | |
mehr zu kandidieren. Das lehnt Assad bislang allerdings noch ab. | |
18 Dec 2015 | |
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[1] /Syrien-Konferenz-in-Wien/!5250852 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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