# taz.de -- Syrienkonferenz in Wien: Wie lange noch Assad? | |
> Die Verhandlungen bringen noch keinen Durchbruch, doch die Parteien | |
> nähern sich an. Umstritten ist, was mit Machthaber Assad passieren soll. | |
Bild: Reden über Syrien: Diplomaten verhandeln in Wien. | |
GENF taz | Die Außenministerkonferenz zur Beendigung des Syrienkonflikts am | |
Freitag in Wien hat Annäherungen in wichtigen Detailfragen erbracht, aber | |
noch keinen Durchbruch. | |
Weiterhin ungelöst sind die Modalitäten einer im Prinzip von allen | |
Konferenzbeteiligten befürworteten mehrmonatigen Übergangszeit zwischen | |
einem Waffenstillstand in Syrien und Neuwahlen. Zentrale Streitfrage ist | |
hierbei die Rolle von Präsident Assad während und nach dieser | |
Übergangszeit. | |
Die Delegation von US-Außenminister John Kerry sprach von der Möglichkeit | |
einer weiteren Verhandlungsrunde in der kommenden Woche. Bei der Konferenz | |
vertreten war neben den USA, Russland, Saudi-Arabien, der Türkei und Katar | |
auch Iran. Damit saßen erstmals seit Beginn des Syrienkrieges im Jahr 2011 | |
alle Staaten an einem Tisch, die durch Luftangriffe oder durch | |
militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der einen oder | |
anderen innersyrischen Konfliktpartei mittelbar oder unmittelbar an dem | |
Krieg beteiligt sind. | |
Für Deutschland, das durch die massiven Waffenlieferungen an Saudi-Arabien | |
und Katar zumindest mittelbar in den Syrienkrieg involviert ist, nahm | |
Außenminister Steinmeier an der Konferenz teil. Ebenfalls anwesend waren | |
die Außenminister Libanons, Jordaniens, Irak und Ägyptens, die seit Beginn | |
des Krieges vor vier Jahren über 90 Prozent aller syrischen Flüchtlinge bei | |
sich aufgenommen haben. Vertreter der diversen syrischen Oppositionskräfte | |
und der Regierung in Damaskus hatten keine Einladung nach Wien erhalten. | |
## Einfluss in der Zeit nach dem Abtritt Assads | |
Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow teilte in Wien mit, er | |
habe saudischen Unterhändlern eine Liste der Oppositionsgruppen überreicht, | |
mit denen Russland im Gespräch sei. Die Aufstellung enthalte 38 Namen. Die | |
Saudis hätten ihm eine ähnliche Liste übergeben, die USA hätten ihrerseits | |
eine Übersicht angekündigt. Die syrische Opposition solle sich auf | |
gemeinsame Positionen und eine gemeinsame Delegation für Verhandlungen mit | |
der Assad-Führung verständigen, erklärte der russische Vizeaußenminister. | |
Die Fragen, welche Vertreter welcher Oppositionsgruppen an künftigen | |
Verhandlungen mit der Regierung Assad beteiligt werden und wer als Mitglied | |
einer Übergangsregierung oder als Kandidat für künftige Präsidentenwahlen | |
infrage kommt, sind von großem Interesse für alle äußeren Akteure, die ihre | |
Interessen und ihren Einfluss in Syrien für die Zeit nach dem Abtritt von | |
Assad sichern wollen. | |
Ein seit Wochen hinter den diplomatischen Kulissen diskutierter Plan sieht | |
vor, dass der Präsident während einer wahrscheinlich auf sechs Monate | |
befristeten Übergangszeit im Amt bleibt, bei der dann folgenden | |
Präsidentschaftswahl aber nicht mehr antritt. Washington und Moskau haben | |
ihre Zustimmung zu diesem Plan signalisiert. | |
Assad weigert sich allerdings und will erneut kandidieren. Bei seinem | |
jüngsten Besuch in Moskau in der letzten Woche drängte Russlands Präsident | |
Putin ihn vergeblich zum Machtverzicht. Die Haltung Teherans in dieser | |
Frage ist bislang noch unklar. | |
Saudi-Arabien fordert öffentlich noch immer den sofortigen Rücktritt | |
Assads. Intern haben saudische Diplomaten allerdings das Einverständnis mit | |
Assads Verbleib im Amt während der Übergangszeit signalisiert – | |
vorausgesetzt, dass auch die von Riad unterstützten Oppositionsgruppen | |
damit einverstanden sind. | |
Das ist bislang allerdings nicht der Fall. Ausnahmslos alle | |
Oppositionsgruppen lehnen den Verbleib Assads im Amt auch während einer | |
Übergangszeit ab und verweigern direkte Verhandlungen mit der Regierung, | |
solange der Präsident nicht zurücktritt. | |
30 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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