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# taz.de -- Syrien-Konferenz in Wien: Viele strittige Punkte
> Binnen 18 Monaten soll sich Syrien eine neue Verfassung geben, so ein
> russisches Papier. Die syrische Opposition lehnt den Vorschlag ab.
Bild: Eine Frau und zwei Kinder laufen durch eine zerstörte Straße in Duma be…
Genf taz | Vor der nächsten Konferenz zur Beendigung des Syrienkonflikts am
Samstag in Wien hat Russland als erster der am Konflikt beteiligten Staaten
einen konkreten Vorschlag für eine politische Lösung unterbreitet. Der
Vorschlag lässt die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad offen und
stieß daher bei syrischen Oppositionsgruppen sowie westlichen Regierungen
umgehend auf Widerspruch.
Laut dem Vorschlag aus Moskau soll eine von Regierungs- und
Oppositionsvertretern besetzte Verhandlungskommission innerhalb von maximal
18 Monaten den Entwurf für eine neue syrische Verfassung ausarbeiten, über
die die wahlberechtigte Bevölkerung dann in einem Referendum zu entscheiden
hätte. Nach Annahme der Verfassung sollen umgehend Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen stattfinden.
Welche Rolle Assad in der bis zu 18-monatigen Übergangsphase noch spielen
soll und ob er bei den Präsidentschaftswahlen erneut antreten könnte, lässt
der russische Vorschlag offen. In dem Dokument heißt es lediglich, al-Assad
„wird nicht den Vorsitz der Verfassungskommission innehaben“. Vergeblich
hat sich die Regierung unter Präsident Wladimir Putin bislang bemüht, Assad
zu mehr Zugeständnissen sowie zu einem Verzicht auf eine erneute
Präsidentschaftskandidatur zu bewegen.
Eine neuerliche Kandidatur oder irgendeine politische Rolle Assads nach
künftigen Wahlen wird von sämtlichen syrischen Oppositionsgruppen sowie von
den Regierungen der USA und anderer westlicher Staaten abgelehnt. Auch die
an dem Konflikt beteiligten Staaten der Region – Saudi-Arabien, Türkei und
Katar – lehnen dies geschlossen ab.
## Wer darf teilnehmen?
Einige der innen-und außenpolitischen Gegner Assads verlangen darüber
hinaus, dass Assad an den künftigen Verhandlungen zwischen Opposition und
Regierung in keiner Weise teilnimmt. Manche von ihnen machen seinen
Rücktritt sogar zur Vorbedingung für derartige Verhandlungen.
Neben der künftigen Rolle Assads wird bei der Wiener Konferenz auch
umstritten sein, welche Oppositionsgruppen an Verhandlungen beteiligt
werden sollen. Ein weiterer Streitpunkt ist, welche innersyrischen
Konfliktparteien als „Terroristen“ eingestuft und von jeglichen Gesprächen
über die Zukunft des Landes ausgeschlossen werden sollen.
## Wer ist Terrorist?
Laut dem russischen Vorschlag müssen die zu beteiligenden
Oppositionsvertreter das „gesamte Spektrum der syrischen Gesellschaft
umfassen“, darunter Kräfte der Opposition im In- und Ausland. Anlässlich
der letzten Wiener Syrien-Konferenz vor zwei Wochen hatte Moskau den
Regierungen der USA und Saudi-Arabiens bereits konkrete Namenslisten
überreicht.
Neben den Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) sollen nach Moskauer
Vorstellung auch „andere“, in dem Dokument nicht namentlich benannte
Gruppen als „Terroristen“ eingestuft werden. Für diese Gruppen sollen auch
künftige Waffenstillstandsvereinbarungen in Syrien nicht gelten. Dazu
dürfte auch die Al-Nusra-Front gehören, der syrische Ableger von al-Qaida,
den die US-Regierung zumindest zeitweise als potenziellen Verbündeten gegen
den IS betrachtet und unterstützt hat.
11 Nov 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Russland
Schwerpunkt Syrien
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Flüchtlinge
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