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# taz.de -- Internationale Syrien-Diplomatie: Der Iran sitzt mit am Tisch
> Die USA willigen ein, dass bei der Verhandlungsrunde in Wien auch Irans
> Außenminister teilnimmt. An Assad hält niemand mehr zwingend fest.
Bild: Teheran am Mittwoch: Trauer um einen iranischen Revolutionsgardisten, der…
Genf taz | Ohne den Iran kann es keine Lösung im syrischen Mehrfrontenkrieg
geben: Zu dieser Einsicht sind die USA trotz starker Bedenken nun gekommen.
Bei den am Donnerstagabend in Wien beginnenden Verhandlungen wird daher
neben dem US-amerikanischen, russischen, saudischen und türkischen
Außenminister am Freitag erstmals auch ihr iranischer Amtskollege
teilnehmen. Der Iran hat die syrische Regierung bislang mit Waffen und
Söldnern unterstützt.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Ablösung von Syriens Präsident
Baschar al-Assad erreicht werden kann. US-Außenminister John Kerry und sein
russischer Kollege Sergei Lawrow wollen zudem über einen Entwurf für eine
Resolution des UNO-Sicherheitsrats beraten, den Frankreich, Großbritannien
und Spanien eingebracht haben. Sie würde es den syrischen
Regierungsstreitkräften verbieten, Fassbomben einzusetzen.
Am Freitag letzter Woche war eine Teilnahme des Iran an der ersten
Syrien-Verhandlungsrunde in Wien noch am Widerspruch der Regierung von
Barack Obama gescheitert. Inzwischen ist Washington laut dem Sprecher des
US-Außenministeriums, John Kirby, jedoch „zu der Erkenntnis gelangt, dass
wir auf der Suche nach einer politischen Übergangslösung in Syrien mit
Teheran sprechen müssen“.
Bei informellen Kontakten der letzten Wochen zwischen der Türkei, Russland,
Saudi-Arabien und den USA wurde bereits ein möglicher Lösungsweg
diskutiert, berichten Diplomaten übereinstimmend: Danach bliebe Assad nach
der offiziellen Vereinbarung einer Übergangslösung noch für maximal sechs
Monate im Amt. Bei dann stattfindenden Wahlen würde er nicht mehr
kandidieren.
## Bloß nicht wie in Libyen
Dem könnten auch die Regierungen in Moskau und Teheran zustimmen. Diese
halten, anders als vielfach behauptet, keineswegs an der Person Assad fest.
Sie bestehen jedoch darauf, dass das Assad-Regime nicht – wie 2011 Gaddafi
in Libyen – durch eine militärische Intervention von außen oder von aus dem
Ausland gesponserten bewaffneten Oppositionskräften gestürzt wird.
Stattdessen soll es „durch einen geordneten, innersyrischen Prozess und
durch Wahlen“ abgelöst werden. Dabei müssten auch Moskaus Interessen in
Syrien – unter anderem am Erhalt der russischen Marinebasis in Tartus am
Mittelmeer – gesichert werden.
Das Problem: Assad ist nicht zum Machtverzicht bereit. Vergangenen Sonntag
kündigte er an, bei künftigen Präsidentschaftswahlen erneut zu kandidieren.
So wächst bei der russischen Regierung die Ungeduld. Zumal Assad wiederholt
Initiativen Moskaus torpediert hat, sein Regime mit gemäßigten Vertretern
der Opposition an einen Tisch zu bringen. Mehrere Oppositionelle, die von
der russischen Regierung zur Vorbereitung derartiger Verhandlungen nach
Moskau eingeladen worden waren – und die eventuell auch als Mitglieder
einer künftigen Übergangsregierung in Damaskus infrage gekommen wären –,
wurden nach ihrer Rückkehr nach Syrien ermordet, verhaftet oder
verschwanden spurlos.
## Russland bewegt sich
Anlässlich des Besuchs von Assad bei Putin vergangene Woche sagte ein
russischer Diplomat der taz, die persönlichen Beziehungen zwischen den
beiden Präsidenten seien „schlechter als die zwischen den Außenministern
Kerry und Lawrow“. Um Assad zum Machtverzicht zu bewegen, werde Russland
möglicherweise im UN-Sicherheitsrat der Resolution zum Einsatzverbot für
Fassbomben zustimmen oder sich zumindest enthalten.
Damit würde Moskau erstmals seit Beginn des Syrienkonflikts einen Beschluss
des Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta zulassen. Dieses Kapitel
erlaubt für den Fall der Nichteinhaltung einer Resolution politische,
wirtschaftliche und im Extremfall auch militärische Zwangsmaßnahmen zu
ihrer Durchsetzung.
Russland wird allerdings nur einer Resolution zustimmen, die für den Fall
ihrer Nichteinhaltung keine automatischen Zwangsmaßnahmen vorsieht, sondern
konkrete Maßnahmen von einem weiteren Beschluss des Sicherheitsrats
abhängig macht.
28 Oct 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Diplomatie
Baschar al-Assad
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Russland
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Sevim Dagdelen
USA
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