# taz.de -- Einigungskonferenz zu Syrien: Opposition sucht Zusammenhalt | |
> Syriens Regime und seine Gegner sollen ab Januar verhandeln. Doch erst | |
> muss die Opposition ihre Reihen schließen – ein schwieriges Unterfangen. | |
Bild: Homs am Wochenende: Welche Rolle soll Baschar al-Assad (rechts im Bild) i… | |
RIAD dpa | Bis zur letzten Sekunde wurde gerungen, gezerrt und gefeilscht. | |
Über Tage kursierten Listen mit Namen syrischer Oppositioneller, die ab | |
Mittwoch an der Einigungskonferenz der Regimegegner in Riad teilnehmen | |
sollen. Personen wurden vorgeschlagen, gestrichen und durch andere ersetzt. | |
Diplomaten übten Druck aus. Kurzerhand vergrößerte Gastgeber Saudi-Arabien | |
die Zahl der Teilnehmer. Schon das Vorspiel zu Riad zeigt: Für Syriens | |
Opposition geht es bei dem Treffen im Königreich um sehr viel. | |
Seit Jahren stehen die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad und | |
seinem Regime in dem Ruf, ein zerstrittener Haufen zu sein. Allein die | |
Exilopposition ist in mehrere Gruppen und Blöcke ausgespalten, die sich | |
beharken. Sie hat zugleich ein angespanntes Verhältnis zur | |
Inlandsopposition, die von Damaskus geduldet wird. Bewaffnete | |
Rebellengruppen wiederum sehen sich durch beide nicht vertreten. Davon | |
profitiert allein einer: das Regime. | |
Doch auf Druck der ausländischen Mächte soll Syriens Opposition nun die | |
Reihen schließen. Bei dem Treffen unter saudischer Schirmherrschaft in Riad | |
sollen sich rund 100 Regimegegner und Rebellen in Riad auf eine gemeinsame | |
Position und Delegation für Verhandlungen mit dem Regime einigen, die | |
bereits im Januar beginnen sollen. | |
So hat es die internationale Gemeinschaft in Wien beschlossen, die sich | |
dort zu einem neuen Fahrplan für eine politische Lösung des Bürgerkriegs | |
durchringen konnte. Friedensgespräche wären der nächste Schritt auf dem Weg | |
Richtung Übergangsregierung und Wahlen in 18 Monaten. | |
## Streitpunkt Assad | |
Die Ambitionen der ausländischen Mächte könnten allerdings schon in Riad | |
einen herben Rückschlag erleiden, sollte die Einigungskonferenz scheitern. | |
Vor allem das Schicksal Assads ist umstritten. Die meisten seiner Gegner | |
wollen einen sofortigen Abtritt des Machthabers. „Jede Übergangsregierung | |
mit Assad hat keine Glaubwürdigkeit“, sagt etwa Samir Naschar, führender | |
Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition. | |
Schließlich sei das syrische Regime ein größerer Terrorist als die | |
Terrormiliz Islamischer Staat (IS). | |
Auch viele Vertreter der Inlandsopposition sehen keine Zukunft mehr für | |
Assad an der Spitze des Staates, wollen die Entscheidung darüber aber den | |
Syrern überlassen. „Mein persönlicher Wunsch ist, dass Assad für das, was | |
er getan hat, vor Gericht kommt“, sagt etwa Luai Hussein, der im Frühjahr | |
aus Damaskus ins Ausland floh. „Aber das ist nur mein persönlicher Wunsch. | |
Die Wähler müssen entscheiden.“ | |
Sollte es in Riad trotz der Differenzen zu einer Einigung kommen, könnte es | |
noch vor Weihnachten die nächste große Syrien-Konferenz der internationalen | |
Gemeinschaft geben. Als Termin ist der 18./19. Dezember im Gespräch – | |
dieses Mal nicht in Wien, sondern in New York. Im Anschluss könnte gleich | |
der UN-Sicherheitsrat auf höchster Ebene etwaige Beschlüsse absegnen und | |
ihnen so ein stärkeres Gewicht geben. Die Außenminister der fünf Vetomächte | |
jedenfalls wären alle da. | |
## Rückt Russland von Assad ab? | |
Auch die internationale Diplomatie lief in den vergangenen Tagen auf | |
Hochtouren. Beim Weltklimagipfel in Paris, beim OSZE-Treffen in Belgrad, | |
bei den verschiedensten anderen Gelegenheiten – stets wurde zwischen | |
Präsidenten, Regierungschefs und Außenministern auch über Syrien | |
gesprochen. Die Tendenz, nach Angaben von deutscher Seite: „Es ist sehr | |
mühsam, aber es geht voran.“ | |
Wichtigstes Thema auch hier: Assads Zukunft. Westliche Diplomaten glauben | |
festgestellt zu haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einer | |
Ablösung des Diktators nicht mehr im Wege steht. Allerdings nur unter der | |
Bedingung, dass Moskau seine Interessen im Nahen Osten wahren kann. Bliebe | |
der Iran, Assads treuester Partner. Teheran schließt bislang seinen Abtritt | |
kategorisch aus. | |
Die Oppositionellen könnten sich in Riad auf einen vagen Kompromiss | |
einigen, der Spielraum für Interpretation lässt. Drei Tage sind für das | |
Treffen zunächst angesetzt. Aber es könnte auch deutlich länger dauern. Von | |
einer Woche spricht Samir Naschar sogar. „Es wird keine Lösung geben, die | |
alle zu 100 Prozent zufriedenstellt“, prophezeit der Regimegegner. „Aber | |
vielleicht zu 50 Prozent.“ | |
9 Dec 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan Kuhlmann | |
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