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# taz.de -- Einigungskonferenz zu Syrien: Opposition sucht Zusammenhalt
> Syriens Regime und seine Gegner sollen ab Januar verhandeln. Doch erst
> muss die Opposition ihre Reihen schließen – ein schwieriges Unterfangen.
Bild: Homs am Wochenende: Welche Rolle soll Baschar al-Assad (rechts im Bild) i…
Riad dpa | Bis zur letzten Sekunde wurde gerungen, gezerrt und gefeilscht.
Über Tage kursierten Listen mit Namen syrischer Oppositioneller, die ab
Mittwoch an der Einigungskonferenz der Regimegegner in Riad teilnehmen
sollen. Personen wurden vorgeschlagen, gestrichen und durch andere ersetzt.
Diplomaten übten Druck aus. Kurzerhand vergrößerte Gastgeber Saudi-Arabien
die Zahl der Teilnehmer. Schon das Vorspiel zu Riad zeigt: Für Syriens
Opposition geht es bei dem Treffen im Königreich um sehr viel.
Seit Jahren stehen die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad und
seinem Regime in dem Ruf, ein zerstrittener Haufen zu sein. Allein die
Exilopposition ist in mehrere Gruppen und Blöcke ausgespalten, die sich
beharken. Sie hat zugleich ein angespanntes Verhältnis zur
Inlandsopposition, die von Damaskus geduldet wird. Bewaffnete
Rebellengruppen wiederum sehen sich durch beide nicht vertreten. Davon
profitiert allein einer: das Regime.
Doch auf Druck der ausländischen Mächte soll Syriens Opposition nun die
Reihen schließen. Bei dem Treffen unter saudischer Schirmherrschaft in Riad
sollen sich rund 100 Regimegegner und Rebellen in Riad auf eine gemeinsame
Position und Delegation für Verhandlungen mit dem Regime einigen, die
bereits im Januar beginnen sollen.
So hat es die internationale Gemeinschaft in Wien beschlossen, die sich
dort zu einem neuen Fahrplan für eine politische Lösung des Bürgerkriegs
durchringen konnte. Friedensgespräche wären der nächste Schritt auf dem Weg
Richtung Übergangsregierung und Wahlen in 18 Monaten.
## Streitpunkt Assad
Die Ambitionen der ausländischen Mächte könnten allerdings schon in Riad
einen herben Rückschlag erleiden, sollte die Einigungskonferenz scheitern.
Vor allem das Schicksal Assads ist umstritten. Die meisten seiner Gegner
wollen einen sofortigen Abtritt des Machthabers. „Jede Übergangsregierung
mit Assad hat keine Glaubwürdigkeit“, sagt etwa Samir Naschar, führender
Vertreter der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition.
Schließlich sei das syrische Regime ein größerer Terrorist als die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Auch viele Vertreter der Inlandsopposition sehen keine Zukunft mehr für
Assad an der Spitze des Staates, wollen die Entscheidung darüber aber den
Syrern überlassen. „Mein persönlicher Wunsch ist, dass Assad für das, was
er getan hat, vor Gericht kommt“, sagt etwa Luai Hussein, der im Frühjahr
aus Damaskus ins Ausland floh. „Aber das ist nur mein persönlicher Wunsch.
Die Wähler müssen entscheiden.“
Sollte es in Riad trotz der Differenzen zu einer Einigung kommen, könnte es
noch vor Weihnachten die nächste große Syrien-Konferenz der internationalen
Gemeinschaft geben. Als Termin ist der 18./19. Dezember im Gespräch –
dieses Mal nicht in Wien, sondern in New York. Im Anschluss könnte gleich
der UN-Sicherheitsrat auf höchster Ebene etwaige Beschlüsse absegnen und
ihnen so ein stärkeres Gewicht geben. Die Außenminister der fünf Vetomächte
jedenfalls wären alle da.
## Rückt Russland von Assad ab?
Auch die internationale Diplomatie lief in den vergangenen Tagen auf
Hochtouren. Beim Weltklimagipfel in Paris, beim OSZE-Treffen in Belgrad,
bei den verschiedensten anderen Gelegenheiten – stets wurde zwischen
Präsidenten, Regierungschefs und Außenministern auch über Syrien
gesprochen. Die Tendenz, nach Angaben von deutscher Seite: „Es ist sehr
mühsam, aber es geht voran.“
Wichtigstes Thema auch hier: Assads Zukunft. Westliche Diplomaten glauben
festgestellt zu haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einer
Ablösung des Diktators nicht mehr im Wege steht. Allerdings nur unter der
Bedingung, dass Moskau seine Interessen im Nahen Osten wahren kann. Bliebe
der Iran, Assads treuester Partner. Teheran schließt bislang seinen Abtritt
kategorisch aus.
Die Oppositionellen könnten sich in Riad auf einen vagen Kompromiss
einigen, der Spielraum für Interpretation lässt. Drei Tage sind für das
Treffen zunächst angesetzt. Aber es könnte auch deutlich länger dauern. Von
einer Woche spricht Samir Naschar sogar. „Es wird keine Lösung geben, die
alle zu 100 Prozent zufriedenstellt“, prophezeit der Regimegegner. „Aber
vielleicht zu 50 Prozent.“
9 Dec 2015
## AUTOREN
Jan Kuhlmann
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Schwerpunkt Syrien
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