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# taz.de -- Putins Allianz im Kampf gegen den IS: Und Assad?
> Im Kampf gegen den IS nähern sich Russland, Frankreich und die USA
> einander an. Es könnte eine starke Allianz entstehen – wäre da nicht eine
> Frage.
Bild: Er wird noch gebraucht: Syriens Präsident Baschar Hafiz al-Assad.
GENF taz | Unter dem Eindruck der verheerenden Anschläge des „Islamischen
Staats“ auf Ziele in Paris und ein russisches Passagierflugzeug über
Ägypten rücken Frankreich, Russland und die USA im Kampf gegen die
Terrormiliz und bei den Bemühungen um eine Beendigung des Syrienkriegs
enger zusammen.
Allerdings bestehen weiter Differenzen zwischen Russland, den USA,
Frankreich sowie der Türkei, Saudi-Arabien und dem Iran über die weitere
Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie hinsichtlich der
Einstufung innersyrischer Konfliktakteure als Terroristen oder als
legitime, an künftigen Verhandlungen zu beteiligende Oppositonsgruppen.
Die Formulierungen zu diesen Fragen in dem am Montag von Moskau vorgelegten
Resolutionentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung des IS stoßen auf
Bedenken in Washington, Paris und London. Ein für kommenden Donnerstag
geplantes Treffen zwischen den Präsidenten François Hollande, Wladimir
Putin und Barack Obama könnte zur Überwindung einiger Differenzen führen.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte am Donnerstag, die
russische Führung beteilige sich „aufrichtig am Kampf gegen den islamischen
Fundamentalismus“. Nach Angaben des Kreml haben Hollande und Putin eine
„Zusammenarbeit“ der Streitkräfte und Geheimdienste bei Einsätzen gegen d…
IS vereinbart. Das geht weiter als die Mitte Oktober zwischen den
Militärführungen Russlands und der USA verabredeten Sicherheitsmaßnahmen,
um Zusammenstöße zwischen Kampfflugzeugen beider Länder im syrischen
Luftraum zu vermeiden.
## „Vielleicht ist diese große Koalition möglich“
Am Dienstag hatte Putin seine Militärs angewiesen, französische
Streitkräfte „wie Verbündete“ zu behandeln. Namentlich richtete der
Präsident diesen Befehl an den Kapitän des Kreuzers „Moskwa“, das
Führungsschiff der im östlichen Mittelmeer vor der syrischen Küste
kreuzenden russischen Flottenverbands, dem sich französische Kriegsschiffe
unter Führung des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ nähern.
Eine militärische Koalition zwischen Paris und Moskau, wie es sie seit dem
Zweiten Weltkrieg gegen Nazideutschland nicht mehr gegeben hat? „Es ist zu
früh, davon zu reden“, bremste Putin-Sprecher Dmitri Peskow. Nachdem
russische Marschflugkörper am Dienstag in der IS-Hochburg al-Rakka
einschlugen, die am selben Tag auch intensiv von französischen
Kampfflugzeugen bombardiert wurde, erklärte Frankreichs
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian jedoch: „Vielleicht ist diese
große Koalition möglich, weil Russland sich bewegt hat.“
Die russischen Angriffe auf al-Rakka erfolgten, nachdem der russische
Geheimdienst FSB festgestellt hatte, dass der russische Airbus mit 224
Passagieren durch eine Bombe an Bord zum Absturz über der ägyptischen
Sinai-Wüste gebracht wurde. Inzwischen liegt eine zweite – noch nicht
authentifizierte – Bekennererklärung des IS vor, die sogar ein Bild der
Bombe und Details über ihr Versteck im hinteren Passagierraum des Airbus
enthält.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete den Anschlag als „Angriff
auf den Staat“. Wer russische Bürger ermorde, attackiere das ganze Land.
Russland werde „mit allen Mitteln von seinem Recht auf Selbstverteidigung
laut Artikel 51 UN-Charta Gebrauch machen – ob politisch, militärisch oder
mit Hilfe von Geheimdiensten“.
## Assad und die Wahl 2017
US-Präsident Obama erklärte am Mittwoch, bei der Syrienkonferenz in Wien am
letzten Samstag sei Russland „ein konstruktiver Partner“ gewesen und habe
versucht, einen „politischen Übergang“ in Syrien zu erreichen. Daher habe
sich die Konferenz auf einen ab Januar 2016 laufenden 18-Monats-Zeitplan
für diesen Übergang bis zu Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geeinigt
– trotz fortdauernder Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des
syrischen Staatschefs Assad.
Zwar besteht zwischen Washington und Moskau informell ein Konsens, dass
Assad bei den angestrebten Präsidentschaftswahlen Mitte 2017 nicht mehr
antreten soll. Doch mit Blick auf eine etwaige Rolle Assads bei künftigen
Verhandlungen mit der Opposition sowie in einer Übergangsregierung bis zu
den Wahlen lässt der russische Entwurf für eine Resolution des
UN-Sicherheitsrats mehr Spielraum, als die USA, Frankreich, Großbritannien
sowie Saudi-Arabien, die Türkei und vor allem die innersyrischen
Oppositionskräfte gegen Assad bislang zu akzeptieren bereit sind.
„Wir dürfen nicht glauben, dass es eine Lösung mit Assad geben könnte, aber
wir dürfen auch nicht den Fehler machen zu glauben, dass es eine Lösung
ohne Assad geben wird“, brachte der EU-Kommissionspräsident Claude Juncker
das Dilemma am Donnerstag auf den Punkt. Neben diesen Differenzen dürfte
auf der Tagesordnung des Treffens zwischen Hollande, Putin und Obama auch
die Frage stehen, ob – wie von Moskau und dem Iran verlangt – neben dem IS
auch die Al-Nusra-Front und andere islamistische Milizen in Syrien als
Terrororganisationen eingestuft werden sollen. Darunter fielen auch
Gruppen, die von Saudi-Arabien, der Türkei, Katar, zum Teil auch von den
USA als legitime Oppositionsgruppen betrachtet und unterstützt wurden und
die an künftigen Verhandlungen mit dem Assad-Regime zu beteiligen wären.
Schließlich gilt es auch, sich auf Mitglieder des Assad-Regimes zu einigen,
die als Verhandlungsgegenüber für die Opposition akzeptabel wären. Putin
will nach Angaben russischer Diplomaten seine Amtskollegen aus Washington
und Paris zu Maßnahmen für eine bessere Umsetzung der Resolution des
Sicherheitsrats vom September 2014 drängen, mit der alle 193
UN-Mitgliedstaaten unter Androhung von Sanktionen verpflichtet wurden, auf
ihrem Territorium Finanzierungsquellen des IS auszutrocknen und die
Rekrutierung neuer IS-Kämpfer zu unterbinden.
19 Nov 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
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Schwerpunkt Syrien
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