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# taz.de -- Zukunft für Syrien: Krisenlösung mit oder ohne Assad?
> Um den IS-Terror zu stoppen, müsste der Bürgerkrieg in Syrien beendet
> werden. Doch Präsident Assad will seine Gegner erst besiegen, bevor er
> mit ihnen verhandelt.
Bild: Die einen wollen eine Lösung mit Assad, die anderen ohne ihn
Manila/Rom ap/dpa/taz | Syriens Präsident Baschar al-Assad erweist sich als
Hindernis für eine gemeinsame Strategie der internationalen Gemeinschaft im
Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. US-Präsident Barack Obama
verlangte am Donnerstag in Manila, dass der 50-Jährige die Macht abgibt,
damit der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden könne. Assad sagte dagegen
in einem Interview des italienischen Senders Rai-1, ein politischer
Übergangsprozess sei erst möglich, wenn die Terroristen in Syrien besiegt
seien.
Assad bekämpft gemäßigte und radikal islamistische Aufständische, die er
allesamt als „Terroristen“ bezeichnet. Seine Gegner in Syrien bekriegen
sich auch untereinander. Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit mehr als
viereinhalb Jahren. Mehr als 250 000 Menschen wurden getötet, mehr als elf
Millionen mussten ihre Häuser verlassen. Es entstand ein Machtvakuum, in
dem sich der IS etablierte und mehr als ein Drittel des Landes unter seine
Kontrolle brachte. Diese nutzt er auch als Basis für seine Terroranschläge.
Obama sagte, mit Assad an der Regierung sei der Bürgerkrieg nicht zu
stoppen. Russland und der Iran müssten sich entscheiden, ob sie Assad
weiter stützen oder den Staat Syrien als Ganzes mit einer legitimen
Regierung erhalten wollten.
Ziel der jüngsten diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Syrien-Krise
sei, Raum und einen Ansatz für einen politischen Übergang zu schaffen. Der
anvisierte Waffenstillstand werde möglicherweise nicht von allen
Beteiligten des Bürgerkriegs eingehalten, doch könne er eine Art Ruhezonen
schaffen, fügte Obama hinzu.
Die USA, Russland und 17 weitere Länder hatten am vergangenen Wochenende in
Wien einen Plan für eine politische Lösung für Syrien skizziert. Danach
sollen Vertreter der Assad-Regierung und der Opposition bis zum 1. Januar
2016 zu ersten Gesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung sowie
Neuwahlen zusammenkommen. Binnen sechs Monaten soll eine Übergangsregierung
stehen, in 18 Monaten sollen Neuwahlen folgen.
US-Außenminister John Kerry sagte danach, er halte einen Waffenstillstand
schon binnen weniger Wochen für möglich. Weder die syrische Regierung noch
die Opposition waren jedoch an den Verhandlungen beteiligt.
Assad sagte im italienischen Fernsehen zu einem politischen
Übergangsprozess: „Nichts kann beginnen, ehe nicht die Terroristen
bezwungen sind, die Teile Syriens besetzen.“ Sollte das syrische Volk eine
Präsidentschaftswahl wollen, „wird es keine rote Linie“ gegen deren
Ansetzung geben. Auf die Frage, wie groß das von seiner Regierung
kontrollierte Gebiet nach viereinhalb Jahren Bürgerkrieg sei, entgegnete
er: „Geografisch gesehen, verändert sich die Situation Tag für Tag.“
Ob er die Terrormiliz IS unterstützt habe, um die Opposition zu spalten,
erwiderte Assad: Der IS-Anführer Abu Bakr „al-Bagdadi wurde von den USA
freigelassen, der IS hat also nicht in Syrien begonnen, sondern im Irak und
sogar noch früher in Afghanistan“. Der frühere britische Premierminister
Tony Blair habe „selbst gesagt, dass die Geburt des IS auch das Ergebnis
von Fehlern des Westens“ sei. Die Anschläge in Paris seien „ein
schreckliches Verbrechen. Wir in Syrien wissen, was es heißt, einen
geliebten Menschen bei einem so schrecklichen Verbrechen zu verlieren: Wir
leiden seit fünf Jahren darunter.“
Frankreich hat nach den vom IS verantworteten Terroranschlägen in Paris
seine Luftangriffe gegen die Terrormiliz in Syrien verstärkt.
Militärsprecher Gilles Jaron sagte, Kampfflugzeuge hätten seit den
Attentaten etwa 60 Bomben abgeworfen und 35 IS-Ziele zerstört. Getroffen
worden seien Kommandozentren und Ausbildungsanlagen. Ziel der Luftangriffe
sei es, den IS zu schwächen und seine Organisation lahmzulegen.
19 Nov 2015
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