# taz.de -- Gipfeltreffen in der Türkei: G-20-Staaten suchen Lösung für Syri… | |
> In Antalya wird Putin zum umworbenen Mann. Die Staatschefs haben sich auf | |
> engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung geeinigt. | |
Bild: Beim G-20-Gipfel in Belek bei Antalya kommt es zu mehreren multilateralen… | |
ISTANBUL taz | Beim letzten G-20-Gipfel im australischen Brisbane war | |
Russlands Präsident wegen der Annexion der Krim noch ein Paria der Runde. | |
Am Montag im türkischen Antalya wollte jeder Gipfelgast mit ihm sprechen. | |
Gleich am Sonntag setzten sich ungeplant US-Präsident Barak Obama und der | |
russische Staatschef eine gute halbe Stunde zusammen, um sich über eine | |
mögliche politische Lösung in Syrien auszutauschen. | |
Am Samstag hatte die Syrien-Konferenz in Wien unter Teilnahme Russlands | |
bereits so etwas wie einen Fahrplan zum Frieden entwickelt. Jetzt in | |
Antalya wollte Obama wohl konkreter wissen, wie weit Putins Solidarität mit | |
dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad noch geht. | |
Kaum war am Sonntagabend das offizielle Abendessen beendet, in dessen | |
Verlauf dann auch die „starken Beschlüsse“ gegen den Terrorismus im | |
Allgemeinen und gegen den IS im Besonderen besprochen wurden, traf sich | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Putin, um das Gespräch über mögliche | |
politische Lösungen in Syrien fortzusetzen. | |
Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin trafen sich zum | |
selben Thema. Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu, der bei den | |
Gesprächen in Wien anwesend war, sagte anschließend in Antalya, man habe | |
sich auf das Ziel einer Übergangsregierung ohne Assad geeinigt. Jetzt ginge | |
es um die Konkretisierung der Zeitpläne. | |
## Hoffnung für die Diplomatie | |
Gerade nach den Terrorangriffen in Paris war allen Beteiligten in Antalya | |
noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, dass eine politische Lösung | |
zur Beendigung des Krieges in Syrien das dringlichste Thema der Weltpolitik | |
ist. Zwar verschärften Frankreich und die USA als Reaktion auf Paris ihre | |
Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien, doch allen Beteiligten in Antalya | |
schien klar zu sein, dass der syrische Bürgerkrieg zuerst gelöst werden | |
muss, bevor der IS tatsächlich wirksam bekämpft werden kann. US-Präsident | |
Obama sagte in seiner Abschlussrede in Antalya, es gebe Hoffnungen im | |
diplomatischen Prozess. Den Einsatz von Bodentruppen schloss Obama weiter | |
aus. | |
Zur Bekämpfung des IS wollen alle G-20-Teilnehmer den Austausch von | |
Geheimdienstinformationen intensivieren und die Geldflüsse des IS | |
abschneiden. Ob Obama bei seinem Treffen mit Erdogan diesen noch einmal | |
darauf hingewiesen hat, dass der IS das Öl, das die Terrororganisation in | |
den von ihm besetzten Gebieten in Syrien und Irak erbeutet, vor allem über | |
die Türkei verkauft und Erdogan dies stoppen muss, wurde zunächst nicht | |
bekannt. | |
In ihrer Abschlusserklärung widmeten sich die G-20-Staatenlenker auch der | |
Flüchtlingskrise, die ja zum Teil auch das Ergebnis des Syrienkrieges ist. | |
Sie erkannten an, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen weltweit ein globales | |
Problem ist, dem man sich gemeinsam stellen muss. Für Europa geht es dabei | |
konkret erst einmal darum, einen Weg zu finden, damit die Flüchtlinge aus | |
Syrien, die in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Zuflucht gefunden | |
haben, nicht weiterhin in großer Zahl über Griechenland und den Balkan | |
„illegal“ nach Europa reisen. | |
## Kontingente von Flüchtlingen | |
Merkel schlug deshalb vor, aus illegaler Einwanderung eine legale zu machen | |
und Kontingente von Flüchtlingen festzulegen, die nach Europa einreisen | |
dürfen. Bislang sträuben sich die meisten EU-Staaten noch dagegen, doch | |
solange die EU der Türkei nicht anbieten kann, eine begrenzte legale | |
Einreise von Flüchtlingen zu ermöglichen, wird Ankara sich schwertun, die | |
Reise der Flüchtlinge nach Griechenland zu unterbinden. Wie eine solche | |
Lösung praktisch aussehen könnte, soll noch in dieser Woche bei einem | |
Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Ankara | |
diskutiert werden. | |
Die ursprünglichen Themen des Gipfels wie Wirtschaftswachstum, das Stopfen | |
von Steuerschlupflöchern, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das | |
Weltklima gerieten angesichts von Terror und Krieg in den Hintergrund. Zwar | |
wurde eine Vereinbarung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vereinbart, | |
aber schon für eine intensive Klimadebatte reichte die Zeit nicht mehr. Das | |
soll nun bei der Klimakonferenz in Paris in zwei Wochen nachgeholt werden. | |
16 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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